SPD Havixbeck & Hohenholte
 

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SPD Vision

 

Herzlich Willkommen bei der SPD Havixbeck

Liebe Besucher,
ein herzliches Willkommen auf der Internetseite des SPD-Ortsvereins Havixbeck/Hohenholte.

Hier finden Sie Informationen zu unserer kommunalpolitischen Arbeit in der Gemeinde Havixbeck.


Ihr
Ludger Messing

 

 
 

Bundespolitik100 % für Martin

 

 

Symbolfoto Maertin Schulz: Einstimmig! Unser Vorsitzender. Unser Kandidat. Jubel der über 3.500 Delegierten und Gäste auf dem Berliner Parteitag – die Stimmung ist auf Betriebstemperatur: Jetzt geht’s los! Martin Schulz ist neuer Parteichef und Kanzlerkandidat der SPD. Der Wahlkampf ist eröffnet. Mit 100 Prozent wählten ihn die Delegierten zum neuen Vorsitzenden.

Veröffentlicht am 19.03.2017

 

RatsfraktionHaushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden

SPD-Fraktion:      Haushaltsrede 2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Pressevertreter und Gäste!

 

Alles richtig gemacht? In Rückschau auf den letzten Haushalt ja, keine Steuererhöhungen, raus aus der Haushaltssicherung, wenn das kein Erfolg ist? Haben sich die vielen Stunden für die Erstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes doch gelohnt.

Nun wird uns ein Haushalt vorgelegt, der in allen Ausschüssen ganz    „unaufgeregt“ beraten und zur Empfehlung an den Rat gegeben wurde. Das haben wir ja auch schon anders erlebt. Haben wir alle dazu gelernt? Wie es scheint ist es wohl so und das betrifft nicht nur die Verwaltung.

Ich könnte jetzt schon zu Schluss meiner diesjährigen Haushaltsrede kommen, möchte jedoch noch einige Dinge erwähnen, die uns als SPD-Fraktion wichtig sind:

  • Wichtig ist uns zu erwähnen, dass wir vom Land NRW zwei Förderprogramme zur Verfügung gestellt bekommen mit einem Gesamtvolumen von ca. 1,5 Mill. €!
     
  • „Gute Schule 2020“, ein Programm aufgelegt für 4 Jahre mit einem Jahresvolumen von fast einer Millionen Euro. Diese Summe wird unseren Schulen zur Verfügung gestellt, um die Rahmenbedingungen  bezüglich Räume und Ausstattung zu verbessern.  Dass hier seit Jahren, trotz widriger  Bedingungen was die Räume und Ausstattung betrifft,  eine so ausgezeichneten „Pädagogische Arbeit“ geleistet wird, ist keine Selbstverständlichkeit.

Ein Schnellschuss für die Verwendung der Mittel ist unangebracht. Der Vorschlag, eine Arbeitsgruppe für die Zweckverwendung zu bilden, wurde von allen Fraktionen einstimmig mitgetragen. Uns geht es darum, dieses Geld nicht nur „in Steine“ zu investieren, nein, auch andere Aspekte, wie z.B. die Einrichtung von Differenzierungsräumen, die Unterstützung bei der praktischen Umsetzung der schwierigen Aufgabe von „Inklusion“, die Verbesserung der IT-Bedingungen, wie z.B. ein schnelleres WLAN und vieles anderes mehr. Zusammen mit den Schulleitern werden wir hier bestimmt zu einem guten Ergebnis für die Havixbecker Schulen kommen.

 

  • „Kommunales Investitionsförderungsprogramm“. Hier stehen uns für Investitionen unserer gemeindeeigenen Immobilien und Einrichtungen ca. 500.000 € zur Verfügung. Auch hierüber wird die Arbeitsgruppe entscheiden, damit das Geld zweckmäßig und vor allem nachhaltig eingesetzt wird.

Wir sehen, das Land nimmt nicht nur, es gibt auch. Dies soll hier einmal ganz deutlich erwähnt werden. Gemeckert wird viel von Seiten der Opposition,  und solche Zuwendungen  werden gerne schweigend und als „selbstverständlich“ angenommen. Aber wie heißt es so schön:

 „Tue Gutes und rede drüber“.

 

-          Wichtig ist uns der Soziale Wohnungsbau, der seit Jahren sträflich vernachlässigt wurde. Mit dem neuen Baugebiet haben wir jetzt die Chance, diesen Missstand zu beheben. Wir sind als Gemeinde in der Pflicht, für Menschen, die nicht über einen vollen Geldbeutel verfügen ausreichend Wohnraum zu schaffen, ebenso für junge Havixbecker die noch in der Ausbildung sind und bezahlbaren Wohnraum suchen, da sie das „Hotel Mama“  gerne verlassen und in ihrem Heimatort bleiben möchten.

 

-          Wichtig ist uns die Kita-Situation. Wir haben in unserer Gemeinde eine gute Struktur an Kindertageseinrichtungen, die  auf Dauer jedoch nicht ausreichend ist. Die parteiübergreifende Arbeitsgruppe hat hierzu gute Vorschläge gemacht, um die so oft schon zitierte „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ für Havixbeck zu verbessern. Daran müssen wir in diesem Jahr mit Nachdruck arbeiten. Immer noch haben wir Überhangsgruppen in den Kindertageseinrichtungen, ein Zustand, der nicht länger hinzunehmen ist.  Mit der Ausweisung neuer Baugebiete ist auch die Infrastruktur der KITAS anzupassen. Es fehlen uns in den nächsten Jahren voraussichtlich 2 Kindergartengruppen,  rechnen wir die Überbelegungen mit ein, werden daraus auch 3, wenn nicht sogar 4 Gruppen. Es fehlt also eine ganze Einrichtung! Hier wird die Gemeinde aufgefordert mit dem Kreis Kontakt aufzunehmen, diesen Bedarf schon jetzt anzumelden, damit frühzeitig mit potentiellen Trägern entsprechend Kontakt aufgenommen werden kann. Man muss kein Prophet sei, dass es hier sonst ziemlich eng wird mit unseren KITA-Plätzen und dass eine Betreuung von 08.00 bis 17:00 Uhr nicht mehr ausreichend und zeitgemäß ist, da der Dienstleistungsmarkt andere Arbeitszeiten einfordert.

 

  • Wichtig ist uns die Offene-Ganztags-Schule (OGS), die ganz eng  mit dem Thema Kitas verbunden ist.  Durch die Nähe an Münster gibt es in Havixbeck überproportional  viele berufstätige Mütter und Väter, die ganz dringend darauf angewiesen sind, einen reibungslosen Übergang der Kinderbetreuung zwischen Kindergarten- und Schulbesuch zu haben.  Diesem Bedarf nachzukommen ist unsere Pflicht, denn wir profitieren ja als Gemeinde schließlich von den erhöhten Steuereinnahmen, gerade bei der Einkommenssteuer.  Also, es ist kurz vor 12, d.h. wir müssen dringend handeln. Die Einrichtung von 2 zusätzlichen Gruppen muss in diesem Jahr noch erfolgen, damit es nach den Schulferien nicht zu Engpässen kommt, wie im letzten Jahr.

 

  • Wichtig ist, dass auch weiterhin ein Schwimmmeister für den Schulsport im Schwimmband zur Verfügung steht.  Die Schule ist dringend auf diese Fachkräfte angewiesen und ganz ehrlich, einen Haushalt zu sanieren, das geht anders!

 

  • Wichtig ist uns die Verkehrssituation, vor allem innerorts. Diese ist unbefriedigend, um nicht zu sagen nicht mehr tragbar. Schauen wir nur mal auf die Blickallee: das Verkehrsaufkommen ist dort so groß, dass die Fußgänger nicht mehr gefahrlos die Straße überqueren können, und unsere Radfahrer leben dort gefährlich. Hier muss auch im Interesse der Anlieger dringend Abhilfe geschaffen werden. Hier können wir nicht warten, wie das Verkehrsverhalten sich entwickelt,  wenn das neue Baugebiet erstellt ist, vielleicht sogar bis zur Fertigstellung einer Osttangente? Nein, wir müssen hier eine schnelle Lösung finden. Eine Aufgabe, die, das wissen wir alle, nicht ganz einfach ist, denn wenn wir die Anlieger einer Straße entlasten, dürfen nicht andere Anlieger überproportional mehr belastet werden.
    Schlussendlich kann es nur mit einer „Osttangte“  zu einer Entlastung der Verkehrssituation kommen. Ich muss nicht extra daran erinnern, dass ich hier von einem alten SPD-Antrag aus den 90er Jahren spreche.

  

  • Wichtig ist uns natürlich auch die Kultur: Dem Regionale-Projekt „Baumberger Sandsteinmuseum“ werden wir unsere Unterstützung zukommen lassen.  Das geplante Projekt „Burg Hülshoff“ ist für die SPD nur tragbar, falls es keinerlei finanzielle Belastung für die Gemeinde darstellt, d.h. kostenneutral ist. Ansonsten sagen wir zu diesem Leuchtturm-Projekt ein klares „Nein“.

 

  • Zuletzt möchte ich gerne noch einmal an den seit Jahren geforderten Bürgerhaushalt erinnern. Es wäre schön, wenn wir das im nächsten Jahr in die Tat umsetzen könnten, um unseren Havixbecker Bürgerinnen und Bürgern eine Mitwirkungsmöglichkeit anzubieten.

 

Wichtig sind uns selbstverständlich auch die Themen Marketing, das Freibad, die Gemeindebibliothek, die Sporteinrichtungen, um hier nur einige zu nennen.  Aber hierzu jeweils eine Stellungnahme abzugeben, wäre ein abendfüllendes Programm und mit Rücksicht auf die nachfolgenden Haushaltsredner nicht vertretbar.

 

Fazit:  Der SPD-Fraktion ist wichtig, was unseren  Bürgerinnen und Bürgern „auf der Seele brennt“. Aber ein altes Sprichwort sagt auch: „Es allen Leuten recht getan, ist eine Kunst die niemand kann“.

 

Wichtig ist es uns Danke zu sagen: Man kann es nicht oft genug erwähnen, dass die Arbeit unserer Ehrenamtlichen wie z.B. beim THW,  Caritas, Malteser und Feuerwehr, im Bereich Flüchtlinge, Sport, Musik, Jugendarbeit, Umweltschutz, Artenerhalt, Traditionspflege, TH, und viele andere einen nahezu unschätzbaren Wert für unsere Gemeinde darstellt. Hierfür möchten wir uns ausdrücklich ganz herzlich bei ALLEN bedanken, die zum Wohle der Gemeinde ihre Freizeit opfern und durch Ihren Einsatz für eine gute Sozialstruktur und für ein gute „Wir-Gefühl“ sorgen. Zudem stellen sie auch eine deutliche Entlastung für die Gemeindekasse dar.

Die für unsere Vereine zur Verfügung gestellten Finanzmittel  können nur eine kleine Entschädigung für die geleistete Arbeit sein, der Wert ehrenamtlicher Arbeit ist mit Geld nicht aufzuwiegen.

Zum Schluss möchte ich noch meinen Dank an alle richten, die dazu beigetragen haben, dass es ein gutes Miteinander zwischen den Fraktionen, zwischen den Fraktionen und der Verwaltung und dem Bürgermeister gibt. Denn nur so macht es Spaß, ehrenamtlich Politik zu machen.

Nicht ganz zufrieden sind wir allerdings mit der Bearbeitung der Anfragen von Ratsmitgliedern, die oft mehrere Male gestellt werden müssen, bis es zu einer Erledigung von benannten Missständen kommt. Das muss sich ändern, vor allem im Baubereich! Nehmen Sie das bitte mit auf Ihre Tagesordnung.

Ein großes Dankeschön  möchte ich an dieser Stelle an unseren neuen Kämmerer mit seiner Mannschaft richten, die in vorbildlicher Weise diesen Haushalt erarbeitet haben.  Herr Wilke hat uns bei den Haushaltsberatungen mit Rat und Tat zur Verfügung gestanden,  alle geänderten Haushaltspositionen wurden unmittelbar eingerechnet und zeitnah an uns weitergegeben. Eine echte Erleichterung für unsere Beratungen.

Es steht allerdings noch etwas auf unserer Wunschliste, nämlich, dass die Erläuterungen zum Haushalt an der einen oder anderen Stelle im nächsten Jahr etwas ausführlicher sein dürften.  Der unterjährige Finanzbericht wird uns in diesem Jahr helfen, die Zahlen im Auge zu behalten, um ggf. rechtzeitig gegen-bzw. umsteuern zu können, das freiwillige Haushaltssicherungskonzept immer im Auge.

Danke auch für den schon seit Jahren geforderten Personalentwicklungsplan, der für unsere weitere Planung eine große Hilfestellung ist.

Auch für Frau Salish möchte ich meinen Respekt für die gut formulierten und nahezu fehlerfreien Protokolle aussprechen, deren Zusammenfassung nicht immer ganz so einfach ist.

Herzlichen Dank an alle Verwaltungsmitarbeiter, an die Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Rat und an die Presse für Ihre Begleitung unserer Arbeit.

Ich beende meine Haushaltsrede damit,

dass die SPD-Fraktion dem Haushalt 2017 zustimmt

und bedanke mich fürs Zuhören.

 

Ihre Margarete Schäpers

Veröffentlicht am 08.03.2017

 

BundespolitikWir Gratulieren, Herr Präsident !

Veröffentlicht am 13.02.2017

 

MdB und MdLFraktion vor Ort: Bezahlbares Wohnen für alle

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Wohnungs- und baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß

Unter dem Titel „Bezahlbares Wohnen für alle“ hatte die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch ins Stift Tilbeck eingeladen, um die Frage mit einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. Der hiesige Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld, Steinfurt II Ulrich Hampel durfte dazu, mit seinem Kollegen im Deutschen Bundestag Michael Groß, einen Experten zu diesem Thema begrüßen. Der gelernte Vermessungstechniker und wohnungs- und baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Groß konnte in seinem inhaltvollen Eingangsvortrag deutlich machen, dass bezahlbares Wohnen in einer sozialen Stadt bis ins Quartier eine Herausforderung ist, die nicht alleinig in Großstädten von Bedeutung ist. „Städte sind mehr als Stein und Beton. Sie sind unser zu Hause und Ort der Möglichkeiten und Chancen.“, hob Groß hervor. „Lebensqualität entsteht mit dem persönlichen Wohnraum im Wohnumfeld im Quartier.“, so der Baupolitiker Groß weiter, der deutlich machte, dass die SPD im Bund wie im Land diese Aufgabe angenommen hat und schon einiges auf den Weg gebracht hat. So habe der Bund unter der SPD-Bauministerin Hendricks beispielsweise eine ressortübergreifende Strategie „Soziale Stadt“ eingeführt, das Bundesprogramm „National bedeutsame Projekte des Städtebaus“ aufgelegt oder eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erreicht.

Ulrich_Hampel_FvO_BezahlbaresWohnen_170201_1In der auf den Vortrag folgenden Diskussion wurde deutlich, dass Thema bewegt die Menschen im Münsterland. „Für mich ist klar: Wohnen darf kein Luxus sein!“, so der hiesige Abgeordnete Ulrich Hampel. „Der Druck im Wohnungsmarkt steigt immer weiter, gerade für die niedrigen Einkommen. Daran müssen wir gemeinschaftlich arbeiten. Dieses Thema erfordert ein gemeinsames und koordiniertes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen“, so Hampel weiter. „NRW ist Sozialwohnungsbau-Weltmeister“, fasste sein Kollege Groß die starken Initiativen der NRW-Landesregierung unter Minister Michael Groschek zusammen. „In keinem anderen Bundesland wurde so viel Geld in den sozialen Wohnungsbau investiert, wie in NRW. Allein 180 Millionen Euro in 2016 im Regierungsbezirk Münster.“, bekräftigte Hampel diese Aussage. „Doch wir dürfen an diesem Punkt nicht stehen bleiben, wir sind noch lange nicht am Ziel.“, geht Hampel weiter. In der Diskussion wurde ebenfalls deutlich, dass es sich nicht um eine alleinige Herausforderung der Politik und Raumplaner handele. Die ganze Gesellschaft ist gefragt: Wie wollen wir wohnen und leben?

Veröffentlicht am 05.02.2017

 

KreistagsfraktionSPD fordert verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern

Sozialdemokraten diskutierten Haushaltsentwurf für 2017

"Wir haben den Entwurf für den Kreishaushalt im Detail auseinander genommen und geprüft", verrät Carsten Rampe, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, nach zwei Tagen Haushaltsklausur in Davensberg. Das Fazit fällt dabei gemischt aus: "Es gibt einige große Knackpunkte, die für uns entscheidend sind, ob wir dem Haushalt zustimmen können oder nicht", so Rampe. Im Zentrum steht für ihn dabei das geplante Kreishaus 5 und die dafür veranschlagten Millionen.

"Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Und vor diesem Hintergrund wollen wir uns der Notwendigkeit von möglichen Baumaßnahmen auch nicht verschließen", findet Carsten Rampe. "Aber an allen politischen Gremien vorbei diesen Vorschlag jetzt im Handstreichverfahren vorzulegen, ist ein Affront gegenüber den gewählten Abgeordneten im Kreistag. Hier wäre zumindest eine Information im Vorfeld möglich gewesen, um ein geordnetes Verfahren mit einer sachlichen Diskussion einleiten zu können."

Dabei geht es Rampe vor allem um den Umgang mit öffentlichen Geldern. "Wir sind alle unseren Wählerinnen und Wählern einerseits und den Städten und Gemeinden andererseits schuldig, verantwortlich mit ihren Geldern umzugehen. Deshalb gehört vor den Bau eines Kreishauses 5 ein ordentliches Verfahren - auch wenn es dann etwas länger dauert." Entsprechend fordern die Sozialdemokraten, den Bau eines neuen Kreishauses um ein Jahr zu schieben und diese Zeit zu nutzen, um die verschiedenen Weg zu diskutieren, wie die Arbeitsmöglichkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessert werden zu können.

Außerdem fordert Rampe, dass die Kreisumlage unangetastet bleiben muss, selbst wenn der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) seine eigene Umlage erhöht. Rampe: "Auch wenn der LWL mehr Geld vom Kreis fordert, können wir das nicht auf die kreisangehörigen Kommunen umlegen, dafür gibt es beim Kreis genug lange angelegte Sicherheitspolster." Ein gutes Beispiel dafür waren die 1,5 Mio. Überschuss, die beim Kreis zwei Wochen nach der Verabschiedung des letztes Haushaltes im vergangenen Jahr aufgetaucht sind. "Vielleicht taucht ja dieses Jahr wieder ein solches Weihnachtsgeschenk auf. Knapp kalkuliert hat der Kreis in den vergangenen Jahren auf jeden Fall nie, auch wenn dies immer zu Lasten der Kommunen im Kreis ging", so Rampe.

Veröffentlicht von SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld am 21.11.2016

 

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