Herzlich Willkommen bei der SPD Havixbeck

Liebe Besucher,
ein herzliches Willkommen auf der Internetseite des SPD-Ortsvereins Havixbeck/Hohenholte.

Hier finden Sie Informationen zu unserer kommunalpolitischen Arbeit in der Gemeinde Havixbeck.


Ihr
Ludger Messing

 

 
 

Kreistagsfraktion SPD fordert verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern

Sozialdemokraten diskutierten Haushaltsentwurf für 2017

"Wir haben den Entwurf für den Kreishaushalt im Detail auseinander genommen und geprüft", verrät Carsten Rampe, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, nach zwei Tagen Haushaltsklausur in Davensberg. Das Fazit fällt dabei gemischt aus: "Es gibt einige große Knackpunkte, die für uns entscheidend sind, ob wir dem Haushalt zustimmen können oder nicht", so Rampe. Im Zentrum steht für ihn dabei das geplante Kreishaus 5 und die dafür veranschlagten Millionen.

"Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Und vor diesem Hintergrund wollen wir uns der Notwendigkeit von möglichen Baumaßnahmen auch nicht verschließen", findet Carsten Rampe. "Aber an allen politischen Gremien vorbei diesen Vorschlag jetzt im Handstreichverfahren vorzulegen, ist ein Affront gegenüber den gewählten Abgeordneten im Kreistag. Hier wäre zumindest eine Information im Vorfeld möglich gewesen, um ein geordnetes Verfahren mit einer sachlichen Diskussion einleiten zu können."

Dabei geht es Rampe vor allem um den Umgang mit öffentlichen Geldern. "Wir sind alle unseren Wählerinnen und Wählern einerseits und den Städten und Gemeinden andererseits schuldig, verantwortlich mit ihren Geldern umzugehen. Deshalb gehört vor den Bau eines Kreishauses 5 ein ordentliches Verfahren - auch wenn es dann etwas länger dauert." Entsprechend fordern die Sozialdemokraten, den Bau eines neuen Kreishauses um ein Jahr zu schieben und diese Zeit zu nutzen, um die verschiedenen Weg zu diskutieren, wie die Arbeitsmöglichkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessert werden zu können.

Außerdem fordert Rampe, dass die Kreisumlage unangetastet bleiben muss, selbst wenn der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) seine eigene Umlage erhöht. Rampe: "Auch wenn der LWL mehr Geld vom Kreis fordert, können wir das nicht auf die kreisangehörigen Kommunen umlegen, dafür gibt es beim Kreis genug lange angelegte Sicherheitspolster." Ein gutes Beispiel dafür waren die 1,5 Mio. Überschuss, die beim Kreis zwei Wochen nach der Verabschiedung des letztes Haushaltes im vergangenen Jahr aufgetaucht sind. "Vielleicht taucht ja dieses Jahr wieder ein solches Weihnachtsgeschenk auf. Knapp kalkuliert hat der Kreis in den vergangenen Jahren auf jeden Fall nie, auch wenn dies immer zu Lasten der Kommunen im Kreis ging", so Rampe.

Veröffentlicht von SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld am 21.11.2016

 

v.r.n.l.: Ulrich Hampel MdB, Carsten Rampe und Christian Fischer Kreistagsfraktion SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel empfängt den SPD-Fraktionsvorsitzenden, Carsten Rampe, in Berlin

In seinem Berliner Bundestagsbüro traf sich gestern der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld, Carsten Rampe und dessen wissenschaftlichen Mitarbeiter, Christian Fischer, zu einem intensiven Gesprächsaustausch. Schwerpunkt war die vor wenigen Tagen beschlossene Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. Diese mussten neu geregelt werden, weil der bisherige Länderfinanzausgleich und der "Solidarpakt II" im Jahr 2019 auslaufen.

Ulrich Hampel und Carsten Rampe waren sich in ihrem Gespräch einig, dass trotz notwendiger Kompromisse, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein aus nordrhein-westfälischer Sicht hervorragendes Verhandlungsergebnis erreicht hat. Nach der Neuordnung könne das Land über 1,4 Milliarden Euro jährlich mehr aus seinen eigenen Einnahmen behalten als bisher. Weiterhin begrüßten die beiden, dass der Bund künftig die Gemeinden direkt unterstützen darf, beispielsweise bei der Sanierung von Schulen. „Für mich als Kommunalpolitiker ist das eine sehr gute Nachricht“, so Carsten Rampe. „Ich möchte der SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere unserem SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel deshalb danken, dass sie sich für diesen Kompromiss zwischen den Ländern und dem Bund intensiv eingesetzt haben“, so Rampe abschließend.

In seinem Berliner Bundestagsbüro traf sich gestern der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld, Carsten Rampe und dessen wissenschaftlichen Mitarbeiter, Christian Fischer, zu einem intensiven Gesprächsaustausch. Schwerpunkt war die vor wenigen Tagen beschlossene Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. Diese mussten neu geregelt werden, weil der bisherige Länderfinanzausgleich und der "Solidarpakt II" im Jahr 2019 auslaufen.

Ulrich Hampel und Carsten Rampe waren sich in ihrem Gespräch einig, dass trotz notwendiger Kompromisse, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein aus nordrhein-westfälischer Sicht hervorragendes Verhandlungsergebnis erreicht hat. Nach der Neuordnung könne das Land über 1,4 Milliarden Euro jährlich mehr aus seinen eigenen Einnahmen behalten als bisher. Weiterhin begrüßten die beiden, dass der Bund künftig die Gemeinden direkt unterstützen darf, beispielsweise bei der Sanierung von Schulen. „Für mich als Kommunalpolitiker ist das eine sehr gute Nachricht“, so Carsten Rampe. „Ich möchte der SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere unserem SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel deshalb danken, dass sie sich für diesen Kompromiss zwischen den Ländern und dem Bund intensiv eingesetzt haben“, so Rampe abschließend.

Veröffentlicht von SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld am 19.10.2016

 

Ferien Ortsverein Wir wünschen Euch schöne Ferien

Veröffentlicht am 24.07.2016

 

Hannelore Landespolitik "Mehr Gerechtigkeit wagen!" Auf ein Bier mit Hannelore

Hast du Zeit auf ein Bier mit Hannelore?

Wir haben die einmalige Gelegenheit, am kommenden Dienstag (19. Juli 2016) ab 18:00 Uhr mit unserer Landesvorsitzenden und der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft parteiintern zu diskutieren.:            

   Factory Hotel

 An der Germania Brauerei 5, 48159 Münster

Veröffentlicht am 17.07.2016

 

Ratsfraktion Haushaltsrede der Fraktionvorsitzenden 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Presse, liebe Gäste,

in der Kürze liegt die Würze, deshalb wird es heute eine kurze Rede. Denn, was soll noch gesagt werden, außer das, was mein Vorredner schon gesagt hat, und bestimmt auch die mir folgenden gleich noch sagen werden. Auch die Presse hat hier schon eine gute Informationspolitik gemacht.

Jeder in Havixbeck weiß, dass wir in einer Gemeinde leben, in dem es dem Durchschnitt der Bürgerinnen und Bürgern gut geht, wir ein hervorragendes Schulangebot haben und die Kita-Versorgung die beste  im Kreis Coesfeld ist. Auch die Flüchtlingssituation hat sich entspannt, denn die Zuweisung neuer Flüchtlinge ist vorerst ausgesetzt. Die Politik hat gemeinsam den Grundstein für eine gute Unterbringung gelegt und viele Ehrenamtliche  helfen mit, dass in unserer Gemeinde die so viel zitierte Willkommenskultur auch wirklich gelebt wird.

Sozialwohnungen vor Ort sind der SPD ein großes Anliegen, dabei ist uns eine "gestörte Belüftung des Ortskerns" ziemlich egal, nein, diese Äußerungen sind geradezu  eine Zumutung für Menschen mit geringerem Einkommen, die vielleicht gerade im Habichtsbach eine neue Heimat suchen. Wer kann so arrogant sein.  Sollen unsere Havixbecker Einwohner, die gerade nicht das Privileg eines ausreichenden Einkommens haben, an den Rand von Havixbeck gedrängt werden?  Wir werden das nicht zulassen!

Heute ist  der 30. Juni und das erste Halbjahr ist um; mit dem heutigen Tag werden wir nicht mehr in der Haushaltssicherung sein, schon das ist Grund genug, um auf eine Erhöhung der Grundsteuern vorerst zu verzichten. Ich betone ausdrücklich vorerst, denn sollte es eine Notwendigkeit dafür geben, werden wir uns solcher Entscheidung nicht verweigern. Momentan hat sich die Einnahmesituation für höhere Einkommenssteuern sehr verbessert und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich das in den nächsten Jahren ändern wird.

Nutzen wir also im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, auf eine zusätzliche Belastung durch Steuererhöhungen vorerst zu verzichten.  Es ist keine Vorbildfunktion, die höchsten Steuersätze im Kreis Coesfeld zu haben.

Einer zusätzlichen Belastung unseres Gemeindehaushaltes durch das geplante Kulturprojekt "Burg Hülshoff" erteilen wir eine ganz klare Absage. Für die momentan im Raum stehenden Beträge in Höhe zwischen 700.000 und mehr als 2 Millionen €,  die die Gemeinde Havixbeck für ein „Literaturzentrum oder  auch Literaturpfad“ zu tragen hätten, bleibt kein Spielraum in unserem Haushalt.  Ich denke, dafür hätten wir vor Ort bessere Verwendungszwecke! Da ist mir unser Sandsteinmuseum näher, wenngleich auch hier noch einiges zu optimieren wäre. Der Kreis hat uns hier ja eine klare Aufgabe mitgegeben, wenn wir weiterhin mit einer Unterstützung rechnen wollen.

Den an der Aufstellung des Haushaltes Beteiligten der Verwaltung möchten wir unseren Dank für Ihre Arbeit aussprechen, ganz besonders an Herrn Arentz und unserem neuen Kämmerer Herrn Wilke. Dem Bürgermeister möchte ich noch auf den Weg mitgeben, dass eine bessere Informationspolitik gegenüber dem Rat und der Öffentlichkeit auch für ihn von Vorteil wäre. Ziele erreicht man nur mit einem guten Miteinander und Handeln auf Augenhöhe. Auch unendlich lange Ausschuss- und Ratssitzungen tragen nicht dazu bei, sich mit Freude ehrenamtlich kommunalpolitisch  zu engagieren. Es ist auch schade, dass Sie das Thema Ansiedlung von Gewerbebetrieben und Ausweisung von neuen Gewerbegebieten nicht zur Chefsache machen, denn eine wesentliche Säule unseres Haushaltes ist auch die Einnahme  von Gewerbesteuern. Ich frag mich schon lange, wie das den anderen Gemeinden im Kreis Coesfeld gelingt und uns in Havixbeck nicht! Das kann nicht nur an einer fehlenden direkten Autobahnanbindung liegen oder?

Auf den  durch die Presse zitierten Showdown bin ich gleich bei der Abstimmung sehr gespannt. Sollte die Mehrheitsfraktion mit der Stimme des Bürgermeisters für eine Erhöhung der Grundsteuern stimmen,

wird die SPD-Fraktion dem Gesamt-Haushalt nicht zustimmen.

Veröffentlicht am 10.07.2016

 

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