Haushalt 2024: Zusammenarbeit in Zeiten der Krise

Zusammen in Zeiten der Krise

Am 14.12.2023 wurde der der Haushalt für 2024 vom Gemeinderat verabschiedet.

Die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Margarete Schäpers hierzu im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder, liebe Gäste und Presse

Viele Krisen dominieren die Nachrichten: Vielleicht geht es Ihnen so wie mir und vielen Bürgerinnen und Bürgern in Havixbeck und Hohenholte: Die täglichen Nachrichten von Krieg, Gewalt und Krisen sind nur schwer zu ertragen. Es ist die Gesamtzahl vieler verschiedener Krisen, die unsere Gesell-schaft belasten und die sich als direkte Herausforderungen hier bei uns in der Gemeinde darstellen.

Gute Zusammenarbeit hilft bei der Bewältigung der vielen Krisen und ist das Gebot der Stunde:

Unser Antrag zur Osttangente

Havixbeck braucht eine Osttangente. Davon sind wir nach wie vor überzeugt- und sicher auch der überwiegende Teil der Havixbecker Bürgerinnen und Bürger, wie sich unter anderem auch in den Diskussionen um das Mobilitätskonzept gezeigt hat.

 

Hier findet ihr unseren Antrag zur Osttangente, den wir nun wieder in den Rat einbringen. 

Die Osttangente als Verbindung zwischen den Wohngebieten Flothfeld und Südost war und ist für die SPD Havixbeck eine 'Herzensangelegenheit'.

Nach fast 30 Jahren – Osttangente kommt!

Baumbergebahn A43b

Der gordische Knoten ist zerschlagen- die Osttangente kommt! Fast 30 Jahre nach dem ersten Antrag zum Bau einer Osttangente ist der Neubau nun endgültig und parteiübergreifend beschlossen.

Möglich wurde die nun doch recht kurzfristig getroffene Entscheidung durch den Anfang der Woche tagenden Koalitionsausschuss der Ampel. Die ‚Osttangente Havixbeck‘ wird nun unter den Projekten gelistet, die im ‚beschleunigten Verfahren‘ ohne Planfeststellungsverfahren umgesetzt werden können. Weitere Verzögerungen durch etwaige Anwohnerklagen sind somit ausgeschlossen. Die Vorteile für Havixbeck überwiegen deutlich- so sind sich die meisten politischen Akteure einig:

„Natürlich freuen wir uns, dass unser Antrag nun unverhofft durch die Beschlüsse der Ampel endlich umgesetzt werden kann. Das von Olaf Scholz verkündete Deutschlandtempo kommt nun auch direkt in Havixbeck an!“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Paul Fabian. Auch die FDP freut sich, dass ihr Minister Volker Wissing zur Eröffnung der Baustelle in Havixbeck erscheinen will. „Wir möchten gerade vor Ort bei lokalen Firmen dafür werben im Zuge des Baus der Osttangente auch E-Fuels für die künftigen Trassennutzer anzubieten und hierzu auch finanzielle Anreize setzen.“, so die Liberalen.

Andreas Kleefisch fordert zunächst Akteneinsicht an. „Mir ist unverständlich wie eine solche Strecke geplant werden kann ohne weitere An- und Abfahrten in Richtung Hohenholte zu berücksichtigen. Rechtliche Schritte behalten wir uns deshalb vor“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende .

Für die Grünen betont Bürgermeister Jörn Möltgen ausdrücklich, dass er sich zwar eine kleinere Lösung gewünscht hätte- letztlich aber gut mit dem zustande gekommenen Kompromiss leben kann. „Wie von der Koalition beschlossen wird die gesamte Osttangente großflächig mit einer Photovoltaikanlage überdacht. Ja, es wird mehr – auch überörtlichen Verkehr geben - aber nach der erwarteten Fertigstellung im April 2024 wird Havixbeck somit seinen gesamten Energiebedarf klimaneutral selbst erwirtschaften. Da konnten wir uns nicht verweigern!“

Zum konkreten Plan: die vorgesehene Querverbindung muss für die Umsetzung im beschleunigten Verfahren geringfügig vergrößert und als 4-spurige Bundesautobahn A43b (im Verkehrsministerium auch unter ‚Baumbergebahn‘ gelistet) gebaut werden. Die geplante Auf- und Abfahrt zur Autobahn A43b wird von Süden aus im Zuge der Arbeiten an der Schützenstraße in Höhe des Netto-Parkplatzes erfolgen. An der Nordseite erfolgt die Anbindung in Höhe Althoffsweg. Aufgrund der bestehenden Bauten und Wege wird ein Teil der Strecke als Hochautobahn gebaut werden müssen. Anwohner brauchen aufgrund von Schallschutzmaßnahmen (Flüsterasphalt, Lärmschutzwände) keine Angst vor Lärmbelästigung zu haben, so Straßen.NRW. Einige Detailfragen sind derzeit zwar noch nicht geklärt (Bau einer etwaigen Raststätte, LKW-Maut bei innerörtlichem Verkehr, Pendlerparkplätze), diese sind jedoch kein Hinderungsgrund für den symbolischen Spatenstich am heutigen Samstag.

Für alle interessierten sind die ausführlichen Pläne sind ab Montag im Rathaus einsehbar.

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