Beigeordneter

Sehr geehrter Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen von SPD, FDP und von Bündnis 90 / Die Grünen stellen den
folgenden Antrag:

Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt:

§ 11 a der Hauptsatzung der Gemeinde Havixbeck vom 18.12.20001, zuletzt geändert durch Satzung vom 31.03.2003, zu streichen.

Begründung:

Gegen den Willen einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Havixbeck und gegen die Stimmen aller Ratsmitglieder der drei damaligen Oppositionsparteien sowie gegen jede Vernunft wurde die Hauptsatzung mit dem Ziel geändert, einen hauptamtlichen Beigeordneten zu wählen.
Die hohe Beteiligung an dem von der SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen initiierten Bürgerbegehren haben deutlich gemacht, dass die Mehrzahl der Havixbecker Bürger und Bürgerinnen mit dieser Änderung der Hauptsatzung nicht einverstanden sind.

Mittlerweile wurde die von den Bürgerbegehrern eingereichte Klage beim OVG Münster zurückgezogen, da die geänderten Mehrheitsverhältnisse im Rat der Gemeinde Havixbeck eine politische Lösung möglich machen.

Aus diesem Grunde wird nun der vorstehende Antrag gestellt.

mit freundlichen Grüßen

Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU angenommen.

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21.04.2020, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung

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