Haushaltsrede, 05.12.2019

Haushaltsrede  der SPD-Fraktion für das Jahr 2020

Liebe Anwesende, liebe Gäste, sehr geehrte Ratsmitglieder,

liebe Vertreter der Presse!

Gleich zu Anfang möchte ich aus der Haushaltsrede 2015 zitieren: „Alle Jahre wieder, sind wir in der Pflicht, einen für unsere Gemeinde Havixbeck soliden und realistischen Haushalt zu  verabschieden. In diesem Jahr war der Weg dahin besonders steinig und mit vielen Unwegsamkeiten verbunden. Nach  Einbringung des Haushaltes war der SPD-Fraktion bei ihrer Haushaltssitzung im Januar sofort klar, dass es hier noch einiges zu klären gibt, bevor der Haushalt verabschiedet werden kann.

Die Haushaltsberatungen wurden auf die nächste Sitzungsperiode verschoben, es wurde neu beraten, um eine Grundsteuererhöhung für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden, was dann im 2. Anlauf ja auch gelungen ist.

Einmalig  in der Geschichte war auch, dass alle Fraktionen an „einem  Strang gezogen haben“, gemeinsame Gespräche, ein Auslooten der Möglichkeiten, Abwägen von Risiken. Ich erinnere mich gerne daran, mit welcher Einmütigkeit nach Lösungsansätzen gesucht wurde, um einen für alle zumutbaren Haushalt zu verabschieden.

Meine Damen und Herren, seitdem hat sich einiges geändert. Die Haushaltssicherung ist, dank einer soliden Haushaltsplanung, vom Tisch. In den letzten 4 Jahren haben wir zusammen viel erreicht, auch wenn wir natürlich verschiedene Wege zum Ziel gehen.

Hier der Dank an alle Fraktionen im Rat für die faire Umgangsweise miteinander und natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung.

Manchmal hat es  zwar etwas geholpert, aber insgesamt war die Zusammenarbeit gut und konstruktiv.

Was ist der SPD-Fraktion wichtig:

Für eine gute Zukunft für Havixbeck ist es uns wichtig, über eine gute Infrastruktur zu verfügen. Familienfreundliches  Wohnen und vor allem bezahlbarer Wohnraum steht für die SPD-Fraktion dabei  an erster Stelle. Ebenso ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuung, eine gute Schullandschaft  sowie gute Angebote für Freizeit, Kultur und Sport für „Groß und Klein“.

Unsere Schulen gewährleisten dieses gute Angebot. Die Schulleitungen, zusammen mit ihren Kollegien, leisten einen großen Beitrag, um unseren Schülerinnen und Schülern alle  Bildungs­abschlüsse zu ermöglichen, an dieser Stelle hierfür ein großes „Dankschön“. 

Dank der Förderprogramme der Landes-SPD und Grüne „Gute Schule 2020“ sowie „kommunales Investitionsprogramm“ haben wir die Möglichkeit unsere Schulen zu sanieren, den Anbau der AFG zu finanzieren und die Schulen mit der notwendigen IT-Infrastruktur zu modernisieren und natürlich mit den notwendigen Medien auszustatten.

Eine große Herausforderung war der Zusammenschluss unserer AFG Schule mit Billerbeck, dieses ist gut gelungen und erfährt heute eine große Zustimmung von Schülern und Eltern.

Die SPD unterstützt ausdrücklich den Fortbestand der Schul- und Gemeindebibliothek, vor allem die Neukonzeption „den roten Faden finden“ mit einer ausreichenden Personal­aus­stattung.  Warum die CDU-Fraktion sich hier so schwer tut, wird uns wohl für immer verborgen bleiben!! Oder machen Sie „liebe CDU-Fraktion“ uns heute, am Nikolaus-Abend, vielleicht mit einer Zustimmung ein weihnachtliches Geschenk?

Und wenn wir schon bei Weihnachten sind, möchte ich auf unsere gemütliche weihnachtlich geschmückte Fußgängerzone hinweisen: Dies war ein Antrag der SPD aus dem letzten Jahr.

Die KITA-Situation ist  leider immer noch nicht befriedigend gelöst. Trotz vieler Hinweise unsererseits, fehlt es aktuell schon wieder an Kindergarten­plätzen. Wir leben von „Notunterkünften und Zwischen­lösungen“, die sowohl den Trägern als auch den Eltern viel Geduld und Akzeptanz abgewinnen. Hier muss dringend eine endgültige Lösung geschaffen werden und wir haben hierfür gerne mehr Geld in den Haushalt eingestellt.

Im WN-Presseartikel zum Haupt- und Finanzausschuss wurde von „Kommunalpolitiker im Kaufrauschen“ berichtet, der Fraktionsvorsitzende der  Grünen Dr. Höfener wurde zitiert  mit: „es scheint einen neue Lust an Geldausgeben zu geben“. 

Was gibt es denn an den Haushaltsänderungen zu bemängeln, die dem Wohl aller Havixbecker Bürgerinnen und Bürger dienen? Beinhalten sie doch die digitale Ausstattung der Bibliothek, die vorbereitenden Maßnahmen zum Klimaschutz, z.B. der Ausbau von E-Ladestationen, eine halbe Stelle für einen Klimaschutzmanager mit direkter Anbindung an die Bauabteilung,  die Unterstützung der Musizierklase der AFG und nicht zuletzt die Trägeranteile für eine weitere 4-Gruppen-Kita sowie Geld für die Erneuerung des Regenwasserkanals.  Wir finden, dass das Geld hier gut angelegt ist!

Auf Betreiben der SPD wurden 100.000 € für die dringend notwendige Sanierung der Sanitäranlagen im Sportheim eingestellt, wenn auch mit Sperrvermerk. Der momentane Zustand dort ist nicht nur aus hygienischen Gründen inakzeptabel, weder die heimischen Sporttreibenden noch die Gäste  können sich in unserem Sportheim wohlfühlen.

Ebenso gibt es auf der Sportanlage immer noch keinen barrierefreien Zugang zum WC, hier muss dringend etwas passieren.

 

Dank vieler Handwerksbetriebe und mittelständischen Unternehmen und Handel verfügt Havixbeck über eine gute wirtschaftliche Situation.  Aber nichts ist so gut, dass man es nicht auch noch verbessern kann. Die Ausweisung von Gewebegebieten ist wichtig und voranzutreiben, auch um weitere Arbeitsplätze in Havixbeck zu sichern. Ich muss ja nicht extra betonen, dass die Gewerbesteuer, neben der Einkommenssteuer, einen großer Stützpfeiler für die Haushaltskasse der Gemeinde ist.

Die innerörtliche Verkehrssituation an der Josef-Heydt-Straße und Blickallee ist weiterhin unbefriedigend und desolat. Leider hat der Antrag auf Einrichtung einer Fahrradstraße an der Blickallee keine Mehrheit gefunden. Dort herrscht immer noch ein Verkehrschaos, eine Zumutung für Alt und Jung, für Fußgänger, Fahrradfahrer und auch für Autofahrer, das muss ich dringend ändern!

Ein schneller und vor allem bezahlbarer Öffentlicher Nahverkehr für Busse und Bahnen ist gerade mit Blick auf die Demographie und Nähe zu Münster besonders wichtig und voranzutreiben. An dieser Stelle möchte die SPD-Fraktion, wie schon im letzten Jahr, auf die unbefriedigende Situation im Bahnhofsbereich hinweisen. Hoffen wir, dass das Förderprogramm für die Bebauung in Bahnhofsnähe hier Abhilfe schafft.

Der Erwerb des Baugebietes an der Münsterstraße ist für Havixbeck ein weiterer Baustein zur Ortsentwicklung. Bei der Planung dieses neuen Baugebietes ist darauf zu achten, dass in Form von Mehrfamilienhäusern bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Es darf sich nicht wiederholen, dass, wie bei den Veräußerungen der Grundstücke am Habichtspark im Jahr 2018,  der soziale Wohnungsbau verhindert wird.  Hierfür wird sich die SPD-Fraktion auf jeden Fall einsetzen.

Wichtig wäre uns bei der Planung auch die Schaffung einer Rad- und Fußgängeranbindung von der Münsterstraße bis zum Bahnhof.

Hier noch ein weiteres Zitat aus 2015: „ Schauen wir nun mit andere Augen, außer mit der Finanzbrille, auf unsere schöne Gemeinde Havixbeck.  Mit  einer guten Infrastruktur, mit guten Einkaufsmöglichkeiten, mit der Möglichkeit, alle Schulabschlüsse in unseren hervorragenden Schulen zu erwerben, mit einer sehr  guten Ausstattung an Kindertageseinrichtungen, mit schönen Wohngebieten,  lässt es sich in Havixbeck gut leben und wohlfühlen. Denn da, „wo andere Urlaub machen, da sind wir zu Hause“.

Dies gilt auch heute noch.

Die Integration unserer Flüchtlinge ist gelungen, auch sie haben in Havixbeck eine neue Heimat gefunden.  Das Sandsteinmuseum wird mit einem neuen Konzept weiterhin ein wichtiger Baustein unserer Kulturangebotes sein.

Leider fehlt es immer noch an Hotel- und Übernachtungsangeboten in Havixbeck, hier haben wir Nachholbedarf.

Zum Thema Glasfaser im Außenbereich favorisiert die SPD eine Förderung bzw. die Bezuschussung der Anträge in Form eines Festbetrages, der noch festzulegen wäre. Diese Lösung ist  gerechter und die Kosten sind transparent und nachvollziehbar.

Das Dankeschön an die Ehrenamtlichen aller Vereine und Verbänden darf auch in diesem Jahr nicht fehlen, da Sie mit Ihren Engagement dazu beitragen, dass es in Havixbeck eine so gute soziale Infrastruktur gibt.

Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Einbringung des Haushaltes bis zur Verabschiedung beteiligt waren und wünschen dem Bürgermeister an dieser Stelle schon einen guten „Unruhestand“, alles Gute für die Zukunft, vor allem aber Gesundheit, auch wenn bis zum Oktober ist ja noch reichlich für ihn zu tun sein wird.

Da der Haushalt 2020 zu großen Teilen die Handschrift der SPD-Fraktion trägt,

stimmen wir diesem heute zu.