SPD-Fraktion:      Haushaltsrede 2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Pressevertreter und Gäste!

 

Alles richtig gemacht? In Rückschau auf den letzten Haushalt ja, keine Steuererhöhungen, raus aus der Haushaltssicherung, wenn das kein Erfolg ist? Haben sich die vielen Stunden für die Erstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes doch gelohnt.

Nun wird uns ein Haushalt vorgelegt, der in allen Ausschüssen ganz    „unaufgeregt“ beraten und zur Empfehlung an den Rat gegeben wurde. Das haben wir ja auch schon anders erlebt. Haben wir alle dazu gelernt? Wie es scheint ist es wohl so und das betrifft nicht nur die Verwaltung.

Ich könnte jetzt schon zu Schluss meiner diesjährigen Haushaltsrede kommen, möchte jedoch noch einige Dinge erwähnen, die uns als SPD-Fraktion wichtig sind:

• Wichtig ist uns zu erwähnen, dass wir vom Land NRW zwei Förderprogramme zur Verfügung gestellt bekommen mit einem Gesamtvolumen von ca. 1,5 Mill. €!
   
• „Gute Schule 2020“, ein Programm aufgelegt für 4 Jahre mit einem Jahresvolumen von fast einer Millionen Euro. Diese Summe wird unseren Schulen zur Verfügung gestellt, um die Rahmenbedingungen  bezüglich Räume und Ausstattung zu verbessern.  Dass hier seit Jahren, trotz widriger  Bedingungen was die Räume und Ausstattung betrifft,  eine so ausgezeichneten „Pädagogische Arbeit“ geleistet wird, ist keine Selbstverständlichkeit.

Ein Schnellschuss für die Verwendung der Mittel ist unangebracht. Der Vorschlag, eine Arbeitsgruppe für die Zweckverwendung zu bilden, wurde von allen Fraktionen einstimmig mitgetragen. Uns geht es darum, dieses Geld nicht nur „in Steine“ zu investieren, nein, auch andere Aspekte, wie z.B. die Einrichtung von Differenzierungsräumen, die Unterstützung bei der praktischen Umsetzung der schwierigen Aufgabe von „Inklusion“, die Verbesserung der IT-Bedingungen, wie z.B. ein schnelleres WLAN und vieles anderes mehr. Zusammen mit den Schulleitern werden wir hier bestimmt zu einem guten Ergebnis für die Havixbecker Schulen kommen.

 

• „Kommunales Investitionsförderungsprogramm“. Hier stehen uns für Investitionen unserer gemeindeeigenen Immobilien und Einrichtungen ca. 500.000 € zur Verfügung. Auch hierüber wird die Arbeitsgruppe entscheiden, damit das Geld zweckmäßig und vor allem nachhaltig eingesetzt wird.

Wir sehen, das Land nimmt nicht nur, es gibt auch. Dies soll hier einmal ganz deutlich erwähnt werden. Gemeckert wird viel von Seiten der Opposition,  und solche Zuwendungen  werden gerne schweigend und als „selbstverständlich“ angenommen. Aber wie heißt es so schön:

 „Tue Gutes und rede drüber“.

 

-          Wichtig ist uns der Soziale Wohnungsbau, der seit Jahren sträflich vernachlässigt wurde. Mit dem neuen Baugebiet haben wir jetzt die Chance, diesen Missstand zu beheben. Wir sind als Gemeinde in der Pflicht, für Menschen, die nicht über einen vollen Geldbeutel verfügen ausreichend Wohnraum zu schaffen, ebenso für junge Havixbecker die noch in der Ausbildung sind und bezahlbaren Wohnraum suchen, da sie das „Hotel Mama“  gerne verlassen und in ihrem Heimatort bleiben möchten.

 

-          Wichtig ist uns die Kita-Situation. Wir haben in unserer Gemeinde eine gute Struktur an Kindertageseinrichtungen, die  auf Dauer jedoch nicht ausreichend ist. Die parteiübergreifende Arbeitsgruppe hat hierzu gute Vorschläge gemacht, um die so oft schon zitierte „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ für Havixbeck zu verbessern. Daran müssen wir in diesem Jahr mit Nachdruck arbeiten. Immer noch haben wir Überhangsgruppen in den Kindertageseinrichtungen, ein Zustand, der nicht länger hinzunehmen ist.  Mit der Ausweisung neuer Baugebiete ist auch die Infrastruktur der KITAS anzupassen. Es fehlen uns in den nächsten Jahren voraussichtlich 2 Kindergartengruppen,  rechnen wir die Überbelegungen mit ein, werden daraus auch 3, wenn nicht sogar 4 Gruppen. Es fehlt also eine ganze Einrichtung! Hier wird die Gemeinde aufgefordert mit dem Kreis Kontakt aufzunehmen, diesen Bedarf schon jetzt anzumelden, damit frühzeitig mit potentiellen Trägern entsprechend Kontakt aufgenommen werden kann. Man muss kein Prophet sei, dass es hier sonst ziemlich eng wird mit unseren KITA-Plätzen und dass eine Betreuung von 08.00 bis 17:00 Uhr nicht mehr ausreichend und zeitgemäß ist, da der Dienstleistungsmarkt andere Arbeitszeiten einfordert.

 

• Wichtig ist uns die Offene-Ganztags-Schule (OGS), die ganz eng  mit dem Thema Kitas verbunden ist.  Durch die Nähe an Münster gibt es in Havixbeck überproportional  viele berufstätige Mütter und Väter, die ganz dringend darauf angewiesen sind, einen reibungslosen Übergang der Kinderbetreuung zwischen Kindergarten- und Schulbesuch zu haben.  Diesem Bedarf nachzukommen ist unsere Pflicht, denn wir profitieren ja als Gemeinde schließlich von den erhöhten Steuereinnahmen, gerade bei der Einkommenssteuer.  Also, es ist kurz vor 12, d.h. wir müssen dringend handeln. Die Einrichtung von 2 zusätzlichen Gruppen muss in diesem Jahr noch erfolgen, damit es nach den Schulferien nicht zu Engpässen kommt, wie im letzten Jahr.

 

• Wichtig ist, dass auch weiterhin ein Schwimmmeister für den Schulsport im Schwimmband zur Verfügung steht.  Die Schule ist dringend auf diese Fachkräfte angewiesen und ganz ehrlich, einen Haushalt zu sanieren, das geht anders!

 

• Wichtig ist uns die Verkehrssituation, vor allem innerorts. Diese ist unbefriedigend, um nicht zu sagen nicht mehr tragbar. Schauen wir nur mal auf die Blickallee: das Verkehrsaufkommen ist dort so groß, dass die Fußgänger nicht mehr gefahrlos die Straße überqueren können, und unsere Radfahrer leben dort gefährlich. Hier muss auch im Interesse der Anlieger dringend Abhilfe geschaffen werden. Hier können wir nicht warten, wie das Verkehrsverhalten sich entwickelt,  wenn das neue Baugebiet erstellt ist, vielleicht sogar bis zur Fertigstellung einer Osttangente? Nein, wir müssen hier eine schnelle Lösung finden. Eine Aufgabe, die, das wissen wir alle, nicht ganz einfach ist, denn wenn wir die Anlieger einer Straße entlasten, dürfen nicht andere Anlieger überproportional mehr belastet werden.
  Schlussendlich kann es nur mit einer „Osttangte“  zu einer Entlastung der Verkehrssituation kommen. Ich muss nicht extra daran erinnern, dass ich hier von einem alten SPD-Antrag aus den 90er Jahren spreche.

  

• Wichtig ist uns natürlich auch die Kultur: Dem Regionale-Projekt „Baumberger Sandsteinmuseum“ werden wir unsere Unterstützung zukommen lassen.  Das geplante Projekt „Burg Hülshoff“ ist für die SPD nur tragbar, falls es keinerlei finanzielle Belastung für die Gemeinde darstellt, d.h. kostenneutral ist. Ansonsten sagen wir zu diesem Leuchtturm-Projekt ein klares „Nein“.

 

• Zuletzt möchte ich gerne noch einmal an den seit Jahren geforderten Bürgerhaushalt erinnern. Es wäre schön, wenn wir das im nächsten Jahr in die Tat umsetzen könnten, um unseren Havixbecker Bürgerinnen und Bürgern eine Mitwirkungsmöglichkeit anzubieten.

 

Wichtig sind uns selbstverständlich auch die Themen Marketing, das Freibad, die Gemeindebibliothek, die Sporteinrichtungen, um hier nur einige zu nennen.  Aber hierzu jeweils eine Stellungnahme abzugeben, wäre ein abendfüllendes Programm und mit Rücksicht auf die nachfolgenden Haushaltsredner nicht vertretbar.

 

Fazit:  Der SPD-Fraktion ist wichtig, was unseren  Bürgerinnen und Bürgern „auf der Seele brennt“. Aber ein altes Sprichwort sagt auch: „Es allen Leuten recht getan, ist eine Kunst die niemand kann“.

 

Wichtig ist es uns Danke zu sagen: Man kann es nicht oft genug erwähnen, dass die Arbeit unserer Ehrenamtlichen wie z.B. beim THW,  Caritas, Malteser und Feuerwehr, im Bereich Flüchtlinge, Sport, Musik, Jugendarbeit, Umweltschutz, Artenerhalt, Traditionspflege, TH, und viele andere einen nahezu unschätzbaren Wert für unsere Gemeinde darstellt. Hierfür möchten wir uns ausdrücklich ganz herzlich bei ALLEN bedanken, die zum Wohle der Gemeinde ihre Freizeit opfern und durch Ihren Einsatz für eine gute Sozialstruktur und für ein gute „Wir-Gefühl“ sorgen. Zudem stellen sie auch eine deutliche Entlastung für die Gemeindekasse dar.

Die für unsere Vereine zur Verfügung gestellten Finanzmittel  können nur eine kleine Entschädigung für die geleistete Arbeit sein, der Wert ehrenamtlicher Arbeit ist mit Geld nicht aufzuwiegen.

Zum Schluss möchte ich noch meinen Dank an alle richten, die dazu beigetragen haben, dass es ein gutes Miteinander zwischen den Fraktionen, zwischen den Fraktionen und der Verwaltung und dem Bürgermeister gibt. Denn nur so macht es Spaß, ehrenamtlich Politik zu machen.

Nicht ganz zufrieden sind wir allerdings mit der Bearbeitung der Anfragen von Ratsmitgliedern, die oft mehrere Male gestellt werden müssen, bis es zu einer Erledigung von benannten Missständen kommt. Das muss sich ändern, vor allem im Baubereich! Nehmen Sie das bitte mit auf Ihre Tagesordnung.

Ein großes Dankeschön  möchte ich an dieser Stelle an unseren neuen Kämmerer mit seiner Mannschaft richten, die in vorbildlicher Weise diesen Haushalt erarbeitet haben.  Herr Wilke hat uns bei den Haushaltsberatungen mit Rat und Tat zur Verfügung gestanden,  alle geänderten Haushaltspositionen wurden unmittelbar eingerechnet und zeitnah an uns weitergegeben. Eine echte Erleichterung für unsere Beratungen.

Es steht allerdings noch etwas auf unserer Wunschliste, nämlich, dass die Erläuterungen zum Haushalt an der einen oder anderen Stelle im nächsten Jahr etwas ausführlicher sein dürften.  Der unterjährige Finanzbericht wird uns in diesem Jahr helfen, die Zahlen im Auge zu behalten, um ggf. rechtzeitig gegen-bzw. umsteuern zu können, das freiwillige Haushaltssicherungskonzept immer im Auge.

Danke auch für den schon seit Jahren geforderten Personalentwicklungsplan, der für unsere weitere Planung eine große Hilfestellung ist.

Auch für Frau Salish möchte ich meinen Respekt für die gut formulierten und nahezu fehlerfreien Protokolle aussprechen, deren Zusammenfassung nicht immer ganz so einfach ist.

Herzlichen Dank an alle Verwaltungsmitarbeiter, an die Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Rat und an die Presse für Ihre Begleitung unserer Arbeit.

Ich beende meine Haushaltsrede damit,

dass die SPD-Fraktion dem Haushalt 2017 zustimmt

und bedanke mich fürs Zuhören.

 

Ihre Margarete Schäpers