Statement der SPD Havixbeck-Hohenholte zur Petition gegen die Aufstellung der Flüchtlingsunterkünfte

Veröffentlicht am 28.02.2023 in Allgemein

Hand-in-Hand

Schaut man sich an, wer die Petition bisher unterzeichnet hat, bleibt festzuhalten: Die Petition spricht bestenfalls für einen kleinen Teil von Eltern an der Grundschule. Viele Unterzeichner*innen gehören nicht zu den betroffenen Eltern. Im Umkehrschluss lässt sich auch hier – auch in Bezug auf die gewählten Vertreter der Elternschaft und deren Statement gegen die Petition – festhalten: Die Eltern haben großteilig keine Probleme mit dem Standort. Darum möchten wir die Menschen, die die derzeitig kursierende Petition unterschrieben haben dazu aufrufen, in sich zu gehen und sich zu fragen: was hat mich dazu bewegt? War es aus einem Impuls heraus?  …denn auf den ersten Blick ...

liest sich das ja alles gar nicht so verkehrt.

Oder aus tatsächlicher Unzufriedenheit? …wobei sich die Frage an Sie, aber auch an uns als Politik stellt: womit denn eigentlich?

Oder darum, weil die Petition – bedauerlicherweise – mit Worthülsen, Halbwahrheiten, Weglassungen und Mutmaßungen arbeitet, die so oder so ähnlich eigentlich nur von Demagogen der rechtsextremen AfD bekannt sind? Denen aber dennoch viele „auf den Leim“ gehen?

Gerade noch hatten wir die zehnjährige Existenz der rechtsextremen AfD zu betrauern. Mit der einhergehenden Verrohung des Tonfalls in der Politik und gegenüber Politikerinnen und Politikern passiert es uns als Betroffene sicher schneller als wir das selber gerne hätten, dass man falsche Schlüsse zieht. Ob und wie das im Falle der – aus unserer Sicht inhaltlich und vom Sprachgebrauch her inakzeptablen Petition – passiert (ist), muss sich zeigen. Dennoch sind wir durchaus überrascht, wie viele Menschen dieser Petition folgen, ist sie doch – wie schon gesagt – eigentlich inhaltsleer. Mit Pegida, AfD, Querdenkern und Coronaleugnern hatten wir alle eigentlich in den letzten zehn Jahren viele Gelegenheiten, den Umgang mit demagogischen und polemischen Informationen und Texten zu üben. Daher noch einmal der Aufruf: gehen Sie in sich und fragen sich: wie gut bin ich eigentlich darin, solche Strategien in Beiträgen auf Facebook und anderen Online-Quellen zu bewerten, zu verifizieren und dann eine informierte Entscheidung zu treffen?

Wir stehen weiterhin zu den Entscheidungen, die im Rahmen der Flüchtlingsunterkünfte getroffen wurden. Und dazu, schutzsuchenden Geflüchteten ohne Vorverurteilung zu begegnen und grundsätzlich mit offenen Herzen und Gedanken an die Thematik zu gehen.

Dass wir Schutzsuchende aufnehmen müssen und werden, sollte jeder und jedem bewusst sein. Das ergibt alleine schon die Anweisung durch die Bundesländer und den Bund selber. Aber auch wir als Gesellschaft haben die humanistische Verantwortung, Menschen die sich nicht selbst verteidigen können, zu beschützen. Das liegt eigentlich in der Natur des Menschen. Man könnte in dem Zuge sogar die Bibel bzw. die „Goldene Regel“ bemühen: Lk 6,31: „Alles, was ihr wollt, dass euch die Menschen tun, das tut auch ihnen! Darin besteht das Gesetz und die Propheten.“ Ein Satz, der übrigens in den Texten aller Weltreligionen so oder so ähnlich vorkommt. Man stelle sich also vor, in der gleichen Situation wie Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan oder der Ukraine zu sein. Man würde sich wünschen, nicht in eine Gesellschaft zu fliehen, in der man misstrauisch beäugt wird. Fakt ist, dass es Menschen unter den Geflüchteten gibt, die auffällig werden (wie in anderen Gesellschaftsgruppen auch). Dies aber in Angst gegenüber Schutzsuchenden umzumünzen, ist unwürdig – den Geflüchteten gegenüber, aber auch den Werten, die wir in Havixbeck, im Kreis Coesfeld, im Land NRW, in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union als Grundkonsens leben.

 

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