Programm 2009 - 2014

Programm 2009 – 2014
SPD – Ortsverein Havixbeck

1.Präambel

Unsere Gemeinde, die in einer landschaftlich reizvollen Umgebung eingebettet ist, bietet in vielfacher Hinsicht Chancen und Möglichkeiten, um die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zu ermöglichen. Garantiert durch die Grundrechte und orientiert an der Idee der solidarischen Bürgergesellschaft können wir die Verhältnisse durch ein gemeinschaftliches und solidarisches Handeln verbessern.

In Zeiten des gesellschaftlichen Wandels und der Globalisierung hat die Gefahr der Politikverdrossenheit durch das Gefühl zugenommen, dass in immer größeren Bereichen des Lebens der Einfluss der Wirtschaft wächst und die Beteiligungsmöglichkeiten des einzelnen Bürgers schwinden. Umso wichtiger ist es, durch eine transparente Kommunalpolitik, die sich an unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert, allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.

Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Toleranz sind in der gelebten Demokratie unverzichtbare Bestandteile sozialdemokratischer Politik vor Ort. Sie respektiert die Vielfalt der gesellschaftlichen Gruppen und leistet ihren Beitrag zum Gelingen einer menschenfreundlichen Kommune. Gerade in einer Gemeinde, in der die Bürgerinnen und Bürger eine hohe Bereitschaft zur Diskussion und Mitbestimmung zeigen, wollen wir dieses Potenzial nutzen, damit politische Entscheidungsprozesse gemeinsam entwickelt und getragen werden.

Ortsentwicklung und Planungsrecht, Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik, Jugendhilfe und kommunale Bildungs- und Familienpolitik müssen durch Vernetzung und Kooperation den Gesamtzielen verpflichtet werden, um das reine Ressortdenken zu überwinden, verkrustete Strukturen zu verlassen. Dabei muss mehr denn je die Berücksichtigung ökologischer Aspekte bei anstehenden Planungen neben wirtschaftlichen Erfordernissen im Vordergrund stehen, um den Lebensraum zu erhalten.

Gleichzeitig werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass durch gegenseitiges Verstehen und Lernen die verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen in den Meinungsbildungsprozess einbezogen werden und damit die Integration gefördert wird, insbesondere ist es uns wichtig, die weitere Entwicklung einer Zweiklassengesellschaft zu verhindern, in der Bildungs-, Aufstiegs- und Karrierechancen zunehmend abhängig von der sozialen Herkunft abhängen.

2.Die Ziele der SPD in Havixbeck

Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenlebens

Verbesserung der Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen

Die Demokratie – unsere höchste gesellschaftliche Errungenschaft – ist kein Selbstläufer. Bei sinkenden Wahlbeteiligungen, wie in den verschiedensten Wahlebenen zu beobachten sind, ist die Demokratie mittelfristig in Gefahr.
Immer weniger Menschen engagieren sich für demokratisch-gesellschaftliche Prozesse. Unsere Aufgabe ist es daher, die Menschen wieder generationsübergreifend am politischen Geschehen zu beteiligen und ihnen zu ermöglichen, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Ausbau der Familienfreundlichkeit in Havixbeck

Wir treten dafür ein, dass eine familienfreundlichere Politik in Havixbeck Einzug hält, die sich ständig verändernden gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse bei den Angeboten für Familien berücksichtigt werden.
Sowohl im Bereich der vorschulischen Betreuung der Kinder unter drei Jahren als auch in der Akzeptanz und dem Ansehen der Ganztagsschulen liegen die Chancen, um Familie, Kindererziehung und Beruf miteinander vereinbaren zu können.
Nicht zuletzt aufgrund des demographischen Wandels ist es heute wichtiger denn je, dass es keinen Gegensatz mehr bedeuten darf, Kinder in verantwortlicher Weise zu erziehen und beruflich engagiert zu sein.
Dies muss sich selbstverständlich verstärkt auf die Rolle der Frau im beruflichen Alltag beziehen. Nach wie vor verzichten zu viele Frauen wegen der unzureichenden Betreuungsangebote darauf, ihre beruflichen Vorstellungen zu verwirklichen.

Generationen und Kulturen übergreifende Familienpolitik

Familienfreundlichkeit bezieht sich nicht nur auf die Kern- oder Kleinfamilie, bestehend aus Eltern und Kinder, sondern steht vor immer größeren Herausforderungen durch die höhere Lebenserwartung der Menschen und die Notwendigkeit, ältere und pflegebedürftige Familienangehörige zu betreuen, dabei die Teilhabe am gesellschaftlichen, beruflichen und politischen Leben nicht zu vernachlässigen.
Unsere moderne Zivilgesellschaft muss es sich leisten, hierfür die Voraussetzungen zu schaffen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Möglichkeiten der Pflegereform in der Gemeinde genutzt, vor Ort entsprechende Strukturen geschaffen und ausgebaut und hierdurch pflegende Angehörige entlastet werden.

Die in Havixbeck lebenden zahlreichen Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft bereichern unsere Gemeinde in gesellschaftlicher und kultureller Hinsicht, beherbergen eine Chance über die Völkerverständigung und den regen Austausch das demokratische Miteinander zu erleben und auszubauen. Umso wichtiger ist es, kommunale Maßnahmen zur Integration und Kommunikation zu fördern und bereits erfolgreiche Aktivitäten wie z.B. das Internationale Fest weiterhin zu unterstützen.

Förderung des Ehrenamtes

Aufgrund der vielfältigen gesellschaftlichen Aufgaben und der Notwendigkeit, dass der/die einzelne Bürger/in Verantwortung übernehmen muss, um den versorgenden Sozialstaat zu unterstützen, hält die SPD es für vordringlich, das Ehrenamt zu fördern, ehrenamtlich engagierte Menschen anzuerkennen, zu unterstützen und schon bestehende Strukturen bereit zu stellen, Hilfestellung bei der Suche nach Fördermitteln zu geben.

Erhalt der Umwelt, Klimaschutz

Reduzierung von Treibhausgasen

In einer Zeit der nicht mehr zu leugnenden Klimaveränderungen durch die zunehmende Umweltbelastung werden wir uns weiterhin und in noch stärkerem Maße dafür einsetzen, dass die Möglichkeiten auf kommunaler Ebene genutzt werden, um die Freisetzung von Treibhausgasen zu reduzieren.

Anpassung der Einkaufspolitik
Die kommunale Einkaufspolitik muss immer unter Berücksichtigung des Umweltschutzes geprüft und bewertet werden.

Energetische Sanierung
Die Sanierung der öffentlichen Gebäude hat mehr als bisher unter energetischen Gesichtspunkten zu erfolgen.
Die Nachhaltigkeit von geplanten Maßnahmen muss neben wirtschaftlichen Aspekten bei Ratsentscheidungen oberste Priorität haben. Dies betrifft auch den Einsatz effizienter Technik im Rahmen des gesamten Gebäudemanagements.

Vermittlung von Beratung
Aber auch die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde müssen durch ein qualifiziertes Beratungsangebot in ihrer Entscheidungsfindung bei privaten Planungen und Investitionen dahingehend unterstützt werden, dass Klima- und umweltfreundliche Maßnahmen ergriffen werden.

Stärkung des ÖPNV

Ohne eine ebenfalls nachhaltige Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs auch in ländlichen Regionen wie Havixbeck/Hohenholte können wir den Zielen nicht näher kommen, die CO2-Belastung wirksam zu senken

Sicherung und Ausbau des Bildungs-, Berufs- und Kulturangebotes
Offene Ganztagsgrundschule
Die SPD Havixbeck tritt dafür ein, dass stärker als bisher die offene Ganztagsgrundschule akzeptiert und ausgebaut wird, das Ganztagsangebot vereinheitlicht und damit die Betreuung vor Ort gebündelt und optimiert wird.

Gesamtschule und Reform des Schulsystems
Die Ergebnisse nationaler und internationaler Vergleichsstudien belegen, dass das dreigliedrige Schulsystem mit der damit verbundenen frühen Auslese nach der Grundschule die soziale Gerechtigkeit hinsichtlich Entwicklungschancen verringert. Wir stehen für eine Bildungspolitik, die weitere Reformen zur Veränderung des derzeitigen Schulsystems auf den Weg bringt.
Daher unterstützen wir ausdrücklich die Arbeit der Gesamtschule in Havixbeck, die mit ihrem qualifizierten Schulangebot, den guten Ergebnissen bei vergleichenden Untersuchungen, aber auch den Anmeldezahlen einen Beleg für die Effizienz eines solchen Schulangebots darstellt.
Umso wichtiger ist es, die gymnasiale Oberstufe an der Anne-Frank-Gesamtschule zu erhalten und Abbauversuche zu verhindern.

Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen
Neben der Zusammenarbeit mit den Schulen halten wir es für eine vordringliche Aufgabe, die Voraussetzungen zur Einrichtung und für den Ausbau von Arbeitsplätzen in Havixbeck und der direkten Umgebung zu schaffen.

Verbesserung der Koordination
Das mittlerweile vielfältige und interessante Kulturangebot in Havixbeck muss durch eine verbesserte Koordination von Veranstaltungen vor Ort und die Einrichtung eines regionalen Kulturnetzwerkes verbessert werden, um einer großen Öffentlichkeit die Möglichkeit der Teilhabe zu geben, andererseits den ortsansässigen und benachbarten Anbietern von kulturellen Veranstaltungen eine effiziente Plattform zu bieten.

Weiterentwicklung der Gemeinde Havixbeck als Wohn- und Wirtschaftsstandort

Moderate Ausweisung von Baugebieten
Nur eine moderate Ausweisung von Baugebieten, die auch ökologische und gemeindeplanerische Gesichtspunkte in den Vordergrund stellt, kann im Sinne einer Dauerhaftigkeit die lebenswerte Wohnumgebung erhalten und ausbauen.
Dabei muss der Ortskern gestärkt werden und der Ausbau der Bebauungsflächen immer am Zentrum orientiert bleiben, um eine Zersiedelung zu verhindern.

Wirtschaftsförderung
Die Lebensqualität vor Ort ist immer auch abhängig von einer gesunden Wirtschaftsstruktur. Daher unterstützen wir die Wirtschaftsförderung und die damit verbundenen Maßnahmen, die intensiviert werden sollten.

Ortsmarketing
Mit der Gründung eines Marketingvereins und durch die Beteiligung am LEADER-Prozess, für dessen Umsetzung sich die SPD maßgeblich eingesetzt hat, wird die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Gemeinde Havixbeck entschieden gefördert.

Ländlicher Raum
Der ländliche Raum hat Entwicklungschancen, die durch gezielte Förderungen genutzt werden müssen.

Dies gilt auch für die Förderung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten aus der Region. Die Ausweitung des ökologischen Anbaus sollte gefördert werden, bezüglich des Erhalts und des Ausbaus der touristisch wertvollen Gegend belastende Ansiedlungen kritisch geprüft werden.

Tourismusförderung

Der Ausbau des touristischen Angebotes, welches in den letzten Jahren eine zunehmende Bedeutung gewinnt, ist als weiterer wichtiger Schwerpunkt anzusehen.

3.Folgende Maßnahmen sollten ergriffen werden

Bei allen geplanten Maßnahmen und Handlungsansätzen fließen folgende Aspekte ein:
Die tief greifende Veränderung in der Gesellschaft – der demographische Wandel
Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden
Die Konsolidierung des Gemeindehaushaltes
Das Bilden von Netzwerken.

Zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenlebens werden wir uns dafür einsetzen, dass
Der Ratsbeschluss zur Einführung des Bürgerhaushaltes umgesetzt wird
Regelmäßige gezielte, themenbezogene Veranstaltungen stattfinden
Die Integrationsarbeit wie z.B. des Internationalen Festes unterstützt und eine Koordinierungsstelle für Integration im Sinne einer Netzwerkbildung initiiert wird, hierbei zur Vertrauensbildung eine Person mit multikulturellem Hintergrund eingebunden werden sollte
Zeichen gesetzt werden gegen Rassismus und Diskriminierung, auch durch Informationsveranstaltungen über verschieden kulturelle Gegebenheiten

Das ehrenamtliche Engagement unterstützt wird
Ein lokaler „Masterplan“ zum Thema Demographie entwickelt wird
Ein Bündnis für Familie auf den Weg gebracht wird
Die Bezuschussung eines kostenfreien Mittagessens in der Schule erreicht wird.

Zum Erhalt der Umwelt und des Klimaschutzes werden wir uns dafür einsetzen, dass
Eine Aufstellung eines Aktionsplanes erfolgt, damit Zug um Zug die öffentlichen Gebäude saniert werden
Der Energiebericht der Gemeinde weiter geführt wird
Die Möglichkeiten der Eigenenergieversorgung ausgelotet werden
Erneuerbare Energien gefördert werden
Das kommunale Beschaffungswesen auf energiesparende Fahrzeuge ausgerichtet wird
Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger vermittelt werden
Eine effiziente Technik bei dem gesamten Gebäudemanagement eingesetzt wird
Der öffentliche Personennahverkehr gefördert, ausgebaut und eine Kooperation mit dem Bürgerbus in Nottuln angestrebt wird.

Zur Sicherung und zum Ausbau des Bildungs-, Berufs- und Kulturangebotes werden wir uns dafür einsetzen, dass
Ein Sozialbericht für die Gemeinde Havixbeck zum Erkennen von Handlungsfeldern erstellt und dieser Bericht jährlich fortgeschrieben wird
die öffentlichen Informationen zum Ausbau und zur Steigerung der Akzeptanz der Offenen Ganztagsgrundschule verstärkt gegeben werden
gymnasiale Oberstufe der Anne-Frank-Gesamtschule erhalten bleibt
eine Koordinierungsstelle für die Anmeldung in Kindergärten eingerichtet wird und dadurch ein bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuung erfolgt
der integrative Unterricht in den Schulen eingeführt wird
der schulpsychologische Dienst in seiner Tätigkeit intensiviert wird
das Kulturangebot in Havixbeck koordiniert wird
zur Vernetzung des Kulturangebotes eine kreisweite Koordinierungsstelle initiiert wird

Zur Weiterentwicklung der Gemeinde Havixbeck als Wohn- und Wirtschaftsstandort werden wir uns dafür einsetzen, dass
die Wirtschaftsförderung in der Verwaltungsleitung angesiedelt wird
in Anlehnung des Gutachtens der FOS eine Analyse des Gewerbeportefolios stattfindet
Eckdaten für Havixbeck erarbeitet werden
Eine Kooperation mit dem Marketingverein angestrebt wird
Die Homepage verbessert wir
Eine Kooperation mit Münster erfolgen sollte
Eine Konzentration der Gewerbeansiedlung nur in einem Gebiet (Hohenholter Straße) erfolgen sollte
Das Baugebiet „Hufeisen“ - wenn überhaupt – dann maßvoll erweitert wird
Die Innenentwicklung immer vor der Außenentwicklung des Ortes stehen sollte
Überkommunale Projekte (LEADER) mit kommunalen Plänen (Entwicklung ländlicher Raum) verbunden werden
Eine Prioritätenliste bei den Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Ortes erstellt wird
Für die Friedhofsfläche ein Nutzungskonzept für die Übergangszeit entwickelt wird nebst einem Konzept für einen Friedwald
Das Radwegenetz bedarfsgerecht um- und ausgebaut wird
Die Blickallee bedarfsgerecht umgestaltet wird

Termine

Die kommenden Termine:

21.04.2020, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung

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