Lebenssituation und gesellschaftliche Teilhabe von Familien im SGB II - Leistungsbezug

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD – Fraktion beantragt einen regelmäßigen Bericht über die Situation der o. g. Einwohnergruppe im Vergleich zu den Vorjahren, sowie dessen ständige Fortschreibung als Steuerungsinstrument für politisches Handeln. Die Inhalte dieses Berichtes sollen im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport am 09.03. 2010 erarbeitet werden.

Zur Vorbereitung auf diese Sitzung sowie als Diskussionsgrundlage bittet die SPD – Fraktion um Darstellung
a)wie viele Kinder in welchen Altersstufen den Familien (Bedarfsgemeinschaften) angehören,
b)wie viele Kinder in Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil leben,
c)welche Angebote vor Ort bestehen, die die Situation dieser Familien erleichtern und welche Kosten für diese Angebote durchschnittlich regulär anfallen.
d)Gibt es bereits in Bereichen reduzierte Kosten für SGB II-Leistungsempfänger/innen?

Begründung:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 hat sich intensiv mit den SGB II-Leistungen auseinandergesetzt und kommt zu dem Ergebnis, dass die Festlegung der Regelsatzleistungen zu wenig an den konkreten Bedarfen, vor allem denen der Kinder orientiert ist. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass nicht zwingend die monetäre Leistung erhöht werden muss, um eine bessere Teilhabe - insbesondere der Kinder - zu gewährleisten, sondern dass in unserer Gemeinde bereits vielfältige Angebote bestehen, die geeignet sind, die Lebenssituation von Menschen, die auf SGB II-Leistungen angewiesen sind, zu verbessern, vor allem den Kindern eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Diese Auffassung wird von zahlreichen Sozialverbänden geteilt.

Dabei geht die SPD-Fraktion nicht davon aus, dass alle Kosten in diesem Zusammenhang zwingend von den Kommunen zu tragen sind, sondern dass es sich hierbei um Sachleistungen als Teilleistungen des regelmäßigen Bedarfs zum Lebensunterhalt handelt.