Am 15.12.2022 wurde der der Haushalt für 2023 vom Gemeinderat verabschiedet.

Die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Margarete Schäpers hierzu im Wortlaut:

 

"Sehr geehrter Bürgermeister, liebe Verwaltung,

liebe Ratsmitglieder, liebe Presse,

sehr geehrte Gäste

 

„Zeitenwende“ wurde zum Wort des Jahres gewählt, besser kann man die momentane Situation in der Welt wohl nicht beschreiben. Auf Platz 2 folgt dann der „Doppelwumms“ unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz. Viel belächelt und kritisiert von den Oppositionsparteien bringt dieser doch den Bürgerinnen und Bürgern direkte Hilfe in diesen schwierigen Zeiten und ein Gefühl der sozialen Sicherheit. Die Bundesregierung hat die seit Jahren schwersten Krisen zu bewältigen. Da ist es gut, dass die Ampel über alle Attribute verfügt, die nötig sind, um sozialen Ausgleich und Sicherheit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, aber auch finanzielle Absicherung zu gewährleisten. Auch wenn Olaf Scholz als Mann der „leisen Töne“ gilt, ist mir das lieber als Polemik á la Merz, Söder und anderer Experten...

Am 15.12.2022 wurde der der Haushalt für 2023 vom Gemeinderat verabschiedet.

Die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Margarete Schäpers hierzu im Wortlaut:

 

"Sehr geehrter Bürgermeister, liebe Verwaltung,

liebe Ratsmitglieder, liebe Presse,

sehr geehrte Gäste

 

„Zeitenwende“ wurde zum Wort des Jahres gewählt, besser kann man die momentane Situation in der Welt wohl nicht beschreiben. Auf Platz 2 folgt dann der „Doppelwumms“ unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz. Viel belächelt und kritisiert von den Oppositionsparteien bringt dieser doch den Bürgerinnen und Bürgern direkte Hilfe in diesen schwierigen Zeiten und ein Gefühl der sozialen Sicherheit. Die Bundesregierung hat die seit Jahren schwersten Krisen zu bewältigen. Da ist es gut, dass die Ampel über alle Attribute verfügt, die nötig sind, um sozialen Ausgleich und Sicherheit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, aber auch finanzielle Absicherung zu gewährleisten. Auch wenn Olaf Scholz als Mann der „leisen Töne“ gilt, ist mir das lieber als Polemik á la Merz, Söder und anderer Experten.

Ohne Zweifel leben wir in einer Zeit vieler Krisen – Stapelkrisen nennt man das - eine Krise kommt auf eine andere und darauf noch eine weitere. Wir kämpfen immer noch mit den Folgen von Corona – und es gibt keine Anzeichen dafür, dass diese Krise vorbei ist. Wir leiden unter den Auswirkungen des Ukraine-Krieges, die jede einzelne Familie, jeder einzelne Haushalt auch hier in der Gemeinde spürt. Gleichzeitig sind unsere Gedanken natürlich bei den Menschen in der Ukraine, die ganz direkt die schrecklichen Folgen des russischen Angriffskriegs aushalten müssen. Dabei dürfen wir nicht die Flüchtlinge aus anderen Ländern vergessen, die bei uns Schutz suchen. Hinzu kommen Inflation, steigende Lebens­mittel­preise, auch auf die Klimakrise haben wir noch viel zu wenig Antworten.

Und was tut das Land NRW in dieser Situation? Bei der Unterstützung für die Unterbringung Geflüchteter bleibt das Land weit unter seinen Möglichkeiten. Aktuell stellt es nicht mal ein Drittel der Plätze zur Verfügung, die 2015 und 2016 zur Verfügung gestellt wurden. Das ist einfach zu wenig! Hier fehlt den Städten und Gemeinden die dringende Unterstützung.

Vor diesem Hintergrund einen Haushalt aufzustellen, ist ein Balanceakt zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren; zwischen Sparen und Investieren.

Womit wir beim eigentlichen Thema wären: Dem Haushalt für das Jahr 2023.  Seit der Wahl und den neuen Mehrheitsverhältnissen im Rat, und dank unseres aktiven Bürgermeisters, hat sich viel bewegt. Und das ist gut so!

Auch wenn unser Haushalt „auf Kante genäht“ ist, enthält er doch alle wichtigen Investitionen, die für unsere Gemeinde und nachfolgende Generationen wichtig sind. Wir investieren in neue Baugebiete, sorgen, soweit es momentan möglich ist, für die Erschließung derselben und für die Planung unseres in den letzten Jahren wohl größten Baugebietes „Masbeck“. Wir wollen Wohnraum schaffen für alle Menschen, vereinbart mit dem Anspruch auf Bezahlbarkeit, aber auch auf Klimaneutralität und Nachhaltigkeit. Eine große Heraus­forderung, die wir nur gemeinsam schaffen können.

Im letzten Jahr haben wir viel auf den Weg gebracht, z.B. die Schaffung von zusätzlichen Kindergartenplätzen, die Planung der Schützen­straße, die Einrichtung einer Fahrrad­straße, der Erhalt des Fairtrade-Siegels u.v.a.m. Um die Redezeit nicht unnötig zu verlängern, möchte ich auf eine detaillierte Rückschau verzichten und mich dem Haushaltjahr 2023 zuwenden mit dem Anspruch, das Notwendige vom Möglichen zu unterscheiden und hoffe, dass uns das auch gelingt, denn „hinterher ist man immer schlauer“.

 

Haushalt 2023

In den vergangenen Wochen haben sich alle Ausschüsse mit dem Haushalt 2023 beschäftigt. Auch wenn der Haushalt wie gesagt „auf Kante genäht ist“, haben wir für wichtige Investitionen entsprechende Haushaltsstellen geschaffen, damit wir handlungsfähig bleiben. In der Änderungsliste zum Haushalt sind die Anträge von Bündnis Grüne und SPD enthalten, um diese wichtigen Investitionen und Planungen umsetzen zu können.

Für den Bau- und Umweltbereich möchte ich beispielhaft auf das neue Baugebiet Masbeck sowie das Mobilitätkonzept verweisen, welche uns die Möglichkeit geben, eine gute Infrastruktur für unsere Gemeinde zu erarbeiten, am besten gemeinsam und natürlich unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die Schützenstraße wartet auf Fertigstellung, die Anliegerkosten sind „vom Tisch“ und das Baugebiet Habichtsbach III wurde erschlossen. Hierdurch schaffen wir neue Wohneinheiten für Menschen, die sich Havixbeck als den Ort Ihres Lebensmittelpunktes ausgesucht haben und dadurch mithelfen, Havixbeck zukunftsfähig und lebendig zu halten.

Im Wirtschaftsförderungsausschuss steht Marketing und Gewerbe­ansiedlung auf der Tagesordnung.  Der Technologiepark wird hier eine große Rolle spielen, ebenso aber auch ein neues Gewerbegebiet für Unternehmen, die sich Havixbeck als Standort suchen.

Im Kulturbereich möchten wir „Annette Droste zu Hülshoff“ in unserer Gemeinde sichtbar machen, ebenso das Sandsteinmuseum mit den Fördergeldern modernisieren. Kultur ist gerade in schwierigen Zeiten wichtig, da Sie ein wichtiger Baustein für Lebensqualität ist. Für ein lebendiges, kulturelles Havixbeck sorgen auch andere Akteure wie z.B. unsere Musikschule und andere Musikvereine, ebenso Theater­gruppen und die sonstigen künstlerisch Aktiven.

Die Bezuschussung der Vereine wurde neu geregelt. Der Gemeinde­sportbund erhält einen erhöhten Zuschuss, den er eigen­verantwortlich an die Mitglieder auszahlen kann. Denn alle Ehrenamtlichen sollen auch weiterhin mit der Unterstützung der Gemeinde rechnen dürfen.

Der Antrag auf eine Notfallhilfe „Energie für Vereine“ soll Soforthilfe schaffen und ist mit einem Betrag in Höhe von 25.000 € im Haushalt eingestellt, auch ein Bündnis-Antrag!

Im Sozial- und Schulausschuss wurden zukunftsweisende Beschlüsse gefasst, wobei uns die Schulen, die OGS und die Kitasituation besonders am Herzen liegen. Die Mensa in der AFG wird auf den neusten Stand gebracht, was ja bereits im letzten Jahr verabschiedet wurde, aber leider aufgrund der Krisensituationen noch nicht umgesetzt werden konnte. In diesem Jahr haben wir einen Haus­halts­ansatz in Höhe von 30.000 € für eine moderne Lautsprecheranlage in der Mensa eingestellt, so dass dort sowohl schulische als auch kulturelle Veranstaltungen angemessen stattfinden können. Im Augenmerk liegen weiterhin die Renovierungsarbeiten in den Schulen, besonders der Brandschutz.

Dringend ertüchtigt werden muss auch die kommunale Kita, um moderne und zeitgerechte Verhältnisse für die Kinder und unsere Erzieherinnen und Erzieher zu schaffen. Die Containerunterbringung muss ein Ende haben, ebenso die Überbelegung der einzelnen Gruppen! Gleichzeitig wird die Planung einer zusätzlichen Bewegungs­Kita (Antrag der SPD) durchgeführt, um den Bedarf an Kindergarten­plätzen für die Zukunft zu gewährleisten. Gegen die Stimmen von CDU und FPD wurde dieser Beschluss gefasst mit dem Hinweis (Zitat Dr. Höfener) „das Eine tun und das Andere nicht lassen“.  Anstatt zu klagen freuen wir uns, dass wieder viele Kinder geboren werden, diese sind Grundlage für eine gute Zukunft der Gemeinde.

Mit Hilfe des Digitalpaktes haben wir die Schulen mit IT gut aus­gestattet, fachkundiges Personal wurde zusätzlich eingestellt, der Anbau an der AFG wurde fertiggestellt und so der Grundstein für eine moderne Schule geschaffen. Aber eine „gute Schule“ ist natürlich nur mit unseren guten Pädagoginnen und Pädagogen möglich, die trotz der momentan großen Herausforderungen wie Corona, besonders aber durch die Flüchtlingskrise eine hervorragende Arbeit in unseren Schulen leisten. Sie bewältigen Ihre täglichen und meist unkalkulier­baren Herausforderungen in hervorragender Weise, wofür ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchte. Das gilt auch für die Kitas in unserer Gemeinde, für alle Träger und das ausgezeichnete Personal in unseren Einrichtungen, die für unsere Kinder für eine gute Zukunft sorgen.

Natürlich wird die bauliche Erweiterung der OGS mitgetragen und zeitnah entschieden. Eine Machbarkeitsstudie wird in Auftrag gegeben, wobei Verwaltung und Politik sich schon seit Monaten mit diesem Anliegen beschäftigen und bereits im zuständigen Ausschuss dazu berichtet wurde.

Hier möchte ich auf den Rechtsanspruch auf OGS-Betreuung ab 2026 aufmerksam machen. Unserer Meinung nach schadet es nicht, wenn wir, wie in vielen Dingen in Havixbeck, schon vorher gute Bedingungen für eine gute OGS schaffen. Hier möchte ich nur auf unser Mehrzweckhaus für die Übermittagsbetreuung hinweisen, das erste damals im Kreis Coesfeld. Darauf können wir echt stolz sein!

Als weiteren Schritt zur „Beitragsfreiheit für Bildung“ hat die SPD einen Antrag auf Beitragsfreiheit bis 45.000 € gestellt, ein kleines Zeichen als Soforthilfe für Familien in Krisenzeiten.

Da das Erlernen der deutschen Sprache ein Nadelöhr in der Integration von Flüchtlingen darstellt, wurde auf Antrag der CDU, dem wir natürlich zugestimmt haben, ein Haushaltsansatz von 16.500 € geschaffen, um die Sprachförderung aktiv unterstützen zu können. Aber den Antrag der CDU auf Optimierung der Schülerbeförderung in Höhe von 120.000 € können wir nicht mittragen, da er populistisch ist und wohl nur als Argument für eine Haushaltsablehnung dienen soll. Allerdings werden wir uns sehr wohl weiter mit dem Anliegen der Verbesserung im Schülerverkehr im nächsten Jahr im Sozial-Schulausschuss be­schäf­tigen, hier warten wir ja noch auf die Auswertung der Elternbefragung. Ob hierfür aber Mittel aus dem Coronafond zur Verfügung gestellt werden dürfen, ist fraglich.

Uns ist wichtig: Die soziale Infrastruktur wie Schulen, Kitas, bezahlbarer Wohnraum muss auch in Krisenzeiten gewährleistet sein. Darauf haben unsere Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch, besonders aber unsere nachfolgende Generation.

Zuletzt noch ein Blick in die Zukunft:  Hier macht uns der sog. Schatten- und Isolierungshaushalt Sorgen, müssen wir doch die sich dort ansammelnden, isolierten Beträge in Millionenhöhe bis 2026 irgendwie ausgleichen. Hier hoffen wir natürlich auf Unterstützung durch Bund und Länder, aber da sehe ich noch kein Licht am Horizont. Auf jeden Fall muss es uns gelingen, dass unsere nachfolgende Generation damit nicht auch noch belastet wird. Das wird noch eine knifflige Aufgabe für alle Städte und Gemeinden werden.

Viele Vorlagen und die meist auch einstimmigen Beschlüsse in den Ausschüssen zeigen, wie aktiv wir alle trotz der Krisenzeiten und damit verbundenen Schwierigkeiten sind. Hierfür möchte ich allen Ratskolleginnen und Kollegen ein Dankeschön aussprechen, denn wir alle sind ehrenamtlich politisch tätig und wollen das Beste für unsere Gemeinde, wenn auch auf unterschiedlichen Wegen.

Ein Dankeschön an die Verwaltung und den Bürgermeister, besonders an unsere Kämmerin Frau Holz, die in ihrer stets freundlichen und unkomplizierten Art uns für Rückfragen zur Verfügung stand und steht. Danke auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den verschiedenen Fachbereichen, die alle dazu beitragen, dass ein gutes und informatives Miteinander auch während des ganzen Jahres gewährleistet ist. Es ist ein echt gutes Zusammenarbeiten.

Vergessen möchte ich die Presse nicht, die zuverlässig unsere Ausschüsse und Ratssitzungen begleitet und die politische Arbeit für Havixbeck der Öffentlichkeit präsentiert.

Und um es nicht zu vergessen:

Natürlich stimmt die SPD dem Haushalt 2023 zu.

Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in ein hoffentlich besseres und friedlicheres Jahr.

Danke fürs Zuhören und bleiben Sie gesund.

Ihre/Eure

Margarete Schäpers"