"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder, liebe Gäste und Presse
Viele Krisen dominieren die Nachrichten: Vielleicht geht es Ihnen so wie mir und vielen Bürgerinnen und Bürgern in Havixbeck und Hohenholte: Die täglichen Nachrichten von Krieg, Gewalt und Krisen sind nur schwer zu ertragen. Es ist die Gesamtzahl vieler verschiedener Krisen, die unsere Gesell-schaft belasten und die sich als direkte Herausforderungen hier bei uns in der Gemeinde darstellen.
Gute Zusammenarbeit hilft bei der Bewältigung der vielen Krisen und ist das Gebot der Stunde: In diesen Zeiten wäre es wichtiger denn je, dass wir in den demokratischen Parteien und Fraktionen mit Respekt und Anstand zusammenarbeiten und Gemeinsamkeiten über ideologische Grenzen hinweg finden. Leider ist das hier im Gemeinderat oft nicht der Fall, da die CDU-Opposition sich liebend gern kontrovers und wenig freundlich zu fast allen Beschlussvorschlägen verhält. Auch die permanente Überprüfung gefasster Rat-Beschlüsse durch die Kommunalaufsicht ist nicht nur ärgerlich, sondern verhindert auch die Erledigung der Verwaltungsarbeiten und konterkariert die Umsetzung der Mehrheitsbeschlüsse, ganz zu schweigen von der dadurch entstehenden Mehrbelastung der ohnehin schon stark belasteten Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Wertschätzung sieht anders aus!
Bund und Länder haben das in den vergangenen Wochen tatsächlich schon einmal vorgemacht. Der letzte gemeinsame Gipfel hat wegweisende Beschlüsse bei der Beschleunigung von Planungsverfahren gefasst, sogar in der Migrationspolitik. Das sind natürlich immer Kompromisse, an denen man auch lange zu knabbern haben kann. Aber man sieht: Es funktioniert, wenn man zusammenarbeitet.
Aus meiner Sicht und der meiner Fraktion ist Zusammenarbeit mehr denn je das Gebot der Stunde. Wir sind davon überzeugt, dass gegenseitiges Zuhören, die Suche nach Kompromissen und die Zusammenarbeit dabei helfen, dass Politik einen guten Job macht. Und das gilt für alle politischen Ebenen. Auch um uns von Rechtsextremen und Rechtspopulisten abzugrenzen und deutlich zu machen, wie gut die Demokratie funktioniert.
Miteinander – nicht gegeneinander, das ist vor allem auch in den finanziell schwierigen Zeiten bei der Aufstellung des Haushaltes Gebot der Stunde! Denn nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt!
Wenn ich nach dieser Vorrede also schon mal vorwegnehmen darf, dass die SPD-Fraktion in diesem Jahr dem Haushaltsentwurf zustimmen wird, wird das niemanden überraschen.
Kurz zusammengefasst lässt sich sagen: Wir investieren trotz der Krise. Und wir investieren in Bildung, Sicherheit, Wohnen, Mobilität und Klimaschutz. Das ist uns wichtig und das ist es auch, was die Gemeinde in der aktuellen Lage braucht. Es sorgt dafür, dass sich unser soziales Miteinander in die richtige Richtung entwickelt. Und das unterstützen wir, weil wir so für soziale Politik in unserer Gemeinde sorgen und zudem den Status Quo für unsere Bürgerinnen und Bürger sichern.
Denn „die beste Art, die Zukunft vorherzusagen, ist, sie selbst zu kreieren“, ein Zitat von Peter Drucker (ein US-amerikanischer Ökonom österreichischer Herkunft)
Kommen wir jetzt zum Haushalt 2024: Viele Dinge werden fortgeschrieben oder sind gesetzlich verankert, daran ist wenig zu rütteln. Was die Zuweisungen des Landes und des Bundes betrifft, da hätten wir uns vielleicht mehr gewünscht, aber die allgemeine Lage lässt Wünsche leider nicht zu. Für uns in Havixbeck und Hohenholte ist es wichtig, dass wir die Dinge voranbringen, die für die Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind und wir weiterhin im Glückatlas weit vorne stehen.
Bildung, Schulen und OGS: Uns ist bewusst, dass die Schulgebäude dringend saniert werden müssen. Vorrangig ist hier die Dachsanierung in der Grundschule, wenngleich natürlich auch an der Gesamtschule einiges zu tun bleibt.
Die Digitalisierung in der AFG mit einer 1 : 1 Ausstattung ist vorbildlich und hier wurde bislang, anders als in anderen Gemeinden, noch kein Elternteil belastet. Auch die Personalausstattung für den Support wurde geschaffen, weil sie unabdingbar ist.
Aber eine 1 : 2 Ausstattung mit IPads mit Kosten in Höhe von 100.000 € für die Grundschule, wie die CDU sie fordert, wäre über das Ziel hinausgeschossen. Die Grundschule verfügt zurzeit über die von dort aus gewünschte Ausstattung. Sollte sich das pädagogische Konzept in Bezug auf die Nutzung digitaler Medien ändern und die Schule selbst weitere Bedarfe anmelden, ist darüber neu zu beraten. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass wir den CDU-Antrag auf Beschaffung von Lüftungsgeräten zu Coronazeiten - dies gegen den Wunsch der Schule -genauso abgelehnt haben? Und wie sich herausgestellt hat, sie waren überflüssig und stünden heute im Keller der Schule. Wem hätte das genutzt?
Selbstverständlich unterstützen wir die Einrichtung von zusätzlichen OGS-Gruppen und werden, natürlich zusammen mit der Schule und dem Träger, hierfür eine gute räumliche Lösung finden, auch wenn ein Zusammenrücken für eine Übergangszeit in der Schule erforderlich sein wird.
Tief betroffen sind wir über den plötzlichen Tod unserer Bibliotheksleitung Frau Bräutigam und sprechen den Angehörigen unser Beileid aus. Vielleicht tröstet es sie ein wenig, dass wir, zumindest das Bündnis SPD und Grünen90, dafür sorgen werden, dass diese wichtige Einrichtung in Havixbeck erhalten bleibt.
Auf unser Kita-Angebot können wir stolz sein. Im Kreis Coesfeld bietet unsere Gemeinde das breiteste Angebot. Die Kommunale Kita haben wir durch einen Um- bzw. Anbau modernisiert und erweitert und die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen, um die Behelfscontainer zu ersetzen. Die CDU hat hierzu die Zustimmung verweigert, warum auch immer?
Mit dem SPD-Antrag, den sich die CDU gerne zu eigen machen möchte, werden zusätzlich Kita-Plätze als Bewegungskindergarten in Sportplatznähe geschaffen. Hier sind die Vorbereitungen in vollem Gange und dafür möchte ich der Verwaltung meinen Dank aussprechen.
Investitionen und Wohnen: Es wurden zwei neue Baugebiete geplant, die Verkäufe im Habichtsbach III sind fast abgeschlossen, für „Masbeck“ ist der Bebauungsplan fertig. Hier schaffen wir den Wohnraum, der uns in der Gemeinde dringend fehlt. Besonders „bezahlbaren Wohnraum“ zu schaffen ist und bleibt für die SPD das „Gebot der Stunde“.
Mit den Gewerbegebieten „Schützenstraße“ und „Lütkefeld“ bieten wir sowohl größeren Unternehmen als auch unseren Havixbecker Unternehmen die Möglichkeit der Ansiedlung für neue Betriebe oder auch Erweiterungen. Das ist auch dringend notwendig um die Gewerbesteuereinnahmen zu verbessern, damit wir bei zukünftigen Haushaltsberatungen den Rotstift weglegen können.
Aber auch in der derzeit angespannten Haushaltslage werden wir dem Antrag der CDU auf Verkauf des Kinderspielplatzes im Habichtsbach III nicht zustimmen. Der Spielplatz ist Bestandteil des Bebauungsplanes und wurde den Käufern zugesagt. Auch die Umwandlung der Grünfläche zwischen Habichtsbach I und II zur Spielfläche ist nicht akzeptabel. Nach einer Bürgerbeteiligung wurde den Anwohner*innen ein Erhalt der Grünfläche zugesagt! So geht man nicht mit Bürgerbeteiligung um, die ja sonst oft von der CDU angemahnt wird.
Vereine und Verbände: Trotz der prekären Haushaltslage haben wir bei den Zuschüssen keine Kürzungen vorgenommen und das ist auch gut so und soll auch möglichst lange so bleiben. Denn uns allen ist bewusst, dass das Ehrenamt in unserer Gemeinde, ob auf sozialer Ebene, im Sport, bei der Feuerwehr, beim THW, den Maltesern, dem Hospiz, der AWO, INCA und allen anderen aktiven Ehrenamtlichen der Grundstein für ein soziales Miteinander ist und große Wertschätzung verdient. Natürlich ist hier auch der Verein Füreinander-Miteinander gemeint, wenngleich wir dem Antrag auf einen Personalkostenzuschuss leider nicht mittragen können, wohl aber einer einmaligen Unterstützung des Vereins in gewünschter Höhe von einmalig 12.000 €, allerdings mit Auflagen und Verwendungsnachweisen. Das sind wir den anderen Vereinen in Havixbeck insgesamt sowie auf diesem Gebiet tätigen ambulanten Anbietern im Bereich Haushaltshilfen schuldig.
Mobilitätskonzept, Straßen und Wege: Mit dem Mobilitätskonzept haben wir die Weichen für ein gutes Verkehrskonzept gestellt. Besonders freut es uns als SPD, dass darin auch die „Osttangente“ enthalten ist, die wir hoffentlich baldmöglichst umsetzen können. Die Fahrradstraße hat die Verkehrssituation vor der Schule entschärft und wird auch nach anfänglicher Zurückhaltung gerne angenommen. Die Mittel für Straßen- und Wegebau sind eingestellt und müssen den Umständen entsprechend priorisiert und umgesetzt werden. Das Einbringen von zusätzlichen Haushaltsmitteln sehen wir hier als verzichtbar an.
In diesem Zusammenhang möchte ich eindringlich darauf hinweisen, dass die Schützenstraße eine Kreisstraße ist und die Planung sowie die Verzögerungen dort moniert werden müssen, und nicht immer dem Bürgermeister, oft auch persönlich, angekreidet werden. Die Beiträge auf Facebook hierzu sind unerträglich und inakzeptabel.
Für die Bereitstellung von Lastenrädern stellen CDU und Grüne auf Landesebene Fördergelder zur Verfügung. Die CDU in Havixbeck stimmt dagegen? Was steckt dahinter? Die Kosten für ein Lastenrad gegen eine Vereinsförderung aufzurechnen, ist einfach unpassend und polemisch.
Bezüglich der geplanten Ringbuslinie möchten wir uns bei den Akteuren aus dem Seniorenbeirat bedanken, für Havixbeck eine gute Verkehrslösung, besonders für unsere älter werdende Bevölkerung. Hier Kürzungen vorzunehmen wäre fatal.
Verwaltung und Personal: Eine Verwaltung muss modern ausgestattet sein, um effektiv arbeiten zu können. Hier unterstützen wir ausdrücklich die Fortbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und sehen den Antrag der CDU auf Kürzungen in diesem Bereich kritisch und überflüssig, auch die Fragen nach dem Verwendungsnachweis, den jeder aus dem vorgelegten digitalen Haushalt selbst entnehmen könnte, wenn er denn wollte. Die Arbeitsbedingungen in der Verwaltung müssen stimmen, denn jeder weiß, dass auch hier der Fachkräftemangel schon zu spüren ist.
Deshalb werden wir dem Stellenplan, wie von der Verwaltung vorgelegt und ausreichend oft begründet, natürlich zustimmen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
es gäbe bestimmt noch vieles zu erwähnen und ich bitte um Ihr Verständnis, dass hier nicht alles Wichtige genannt wurde, aber seien Sie sicher, wir schätzen alles gleichermaßen.
Es bleibt mir noch, mich abschließend zu bedanken: Für die gute Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der Gemeindeverwaltung, bei denen wir mit unseren Fragen und Anliegen immer ein offenes Ohr gefunden haben. Besonders hervorheben möchte ich hier unsere Kämmerin Frau Holz mit Ihrem Team, gleichermaßen Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Fachbereiche und besonders an diejenigen, die sich um die Unterbringung und Integration unserer Flüchtlinge vor Ort kümmern. Wir möchten hier deutlich machen, wie hoch wir Ihre Arbeit für die Gemeinde und für den Rat schätzen. Und natürlich bedanken wir uns bei allen anderen Gemeinderatsmitgliedern für gute Diskussionen.
Ein respektvoller Umgang mit anderen Menschen und anderen Ideen macht Zusammenarbeit möglich. Zusammenarbeit wird auch im kommenden Jahr das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit sein, gegen Stimmen für Parteien von rechts außen und uns helfen einfach gute Politik zu machen, egal auf welcher Ebene.
Weihnachtswunsch: Mehr Frieden in der Welt! Ich wünsche Ihnen ALLEN eine schöne Weihnachtszeit, frohe Feiertage und vor allem bleiben Sie gesund! Und im Hinblick auf die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine ist der Wunsch nach einem friedvolleren Neuen Jahr vielleicht noch wichtiger als sonst!"
