SPD Havixbeck & Hohenholte
 

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SPD Vision

 

interkommunale Zusammenarbeit

SPD - Antrag vom 15. Mai 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

schon seit Jahren werden seitens der politischen Parteien Anträge zur Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit gestellt. In den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre war dieses Thema ständig Gegenstand der Haushaltsreden. Nur auf politischen Druck war es möglich, dass die Gemeinde Havixbeck ein gemeinsames Finanzzentrum mit der Gemeinde Nottuln errichtet.

Nun ein erneuter Antrag. Die SPD steht – wie schon so oft erklärt – hinter der Ausweitung der interkommunalen Kooperation und hat das schon lange als ihr Ziel erklärt. Die SPD – Fraktion möchte an dieser Stelle aber auch ganz deutlich machen: Aus unserer Sicht geht das nur, wenn die Verwaltungsspitze und die Verwaltung die Zusammenarbeit auch als ihre Ziele formulieren. Um auf breiter Basis eine Akzeptanz zu erreichen, sind dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Die Ausführungen des Bürgermeisters in der Verwaltungsvorlage 042/2010 reichen aus unserer Sicht nicht aus, um auf diesem Gebiet weiterzukommen.

Die SPD beantragt deshalb:

Der Rat der Gemeinde Havixbeck möge den Bürgermeister beauftragen mit der Gemeinde Nottuln Abstimmungsgespräche mit dem Ziel aufzunehmen, die interkommunale Zusammenarbeit auszuweiten. Hierzu soll in einem moderierten Verfahren unter Beteiligung der Verwaltungsspitzen und der Fachbereichsleiter einerseits sowie der Verwaltungsspitzen und den Fraktionsspitzen andererseits ausgelotet werden, auf welchen Gebieten eine solche Ausweitung vorgenommen und welche Ziele erreicht werden sollen.

Begründung:

Eine Bündelung von Aufgaben und Kompetenzen ist verbunden mit einschneidenden organisatorischen Maßnahmen. Letzlich können solche Modelle nur dann zum Erfolg führen, wenn innerhalb der Politik und der Verwaltung eine breite Akzeptanz erreicht wird. Das setzt aber einen Informations- und Beteiligungsprozess voraus, der das Ziel hat, alle Beschäftigten der Verwaltungen und die Politiker auf diesen Weg mitzunehmen und Kooperationen als gemeinsames lohnenswertes Ziel zu formulieren.

Aus Sicht der SPD – Fraktion ist interkommunale Zusammenarbeit auf vielen Gebieten möglich – überall dort, wo nicht der direkte Kontakt zu den Bürgern erforderlich ist (sogenanntes Backoffice) und langfristig alternativlos.