SPD Havixbeck & Hohenholte
 

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SPD Vision

 

Einwohneranfragen

Sehr geehrter Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt die nachfolgende Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Havixbeck:

1.
Ergänzung zu § 3 (Aufstellung der Tagesordnung)

...
Abs. 3 (g) Anfragen der Einwohner gem. § 18 der Geschäftsordnung

2.
§ 18 (Fragerecht von Einwohnern) erhält folgende Fassung

(1)In jeder Gemeinderatssitzung können Einwohner der Gemeinde Havixbeck Fragen, die sich auf Angelegenheiten der Gemeinde beziehen müssen, an den Bürgermeister stellen. Jeder Einwohner ist berechtigt, auch schriftliche Fragen an den Bürgermeister zu richten. Diese Anfragen sind spätestens 14 Tage vor der Gemeinderatssitzung dem Bürgermeister zuzuleiten.
Anfragen dürfen zurückgewiesen werden, wenn die begehrte Auskunft demselben oder einem anderen Fragesteller innerhalb der letzten 6 Monate bereits erteilt wurde oder die Beantwortung offenkundig mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Im letzteren Fall entscheidet der Gemeinderat
(2)Der Tagesordnungspunkt „Anfragen der Einwohner“ wird zu Beginn der Sitzung durch den Bürgermeister aufgerufen. Es werden zunächst schriftliche Anfragen beantwortet. Anschließend werden mündliche Fragen zugelassen. Melden sich mehrere Einwohner gleichzeitig, so bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Die Zahl der zulässigen Fragen wird auf zwei Fragen je Fragesteller und Sitzung beschränkt.

Jeder Fragesteller ist berechtigt, zu jeder Einzelfrage zwei Zusatzfragen zu stellen. Der Tagesordnungspunkt „Anfragen der Einwohner“ soll in der Regel 30 Minuten nicht überschreiten.
(3)Die Beantwortung der Anfragen erfolgt mündlich durch den Bürgermeister. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller eine schriftliche Beantwortung verlangen. Diese ist bei an den Bürgermeister gerichtete Fragen in Kopie den Fraktionen und den fraktionslosen Gemeinderatsmitgliedern zuzuleiten.
(4)Eine Aussprache findet nicht statt.

Begründung

In der heutigen Zeit wird es zunehmend wichtig, politisches Handeln und Verwaltungshandeln transparent zu machen. Die SPD sieht in der vorgeschlagenen Erweiterung der Geschäftsordnung einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz und Bürgermitwirkung. Die Einrichtung einer obligatorischen „Einwohnerfragestunde“ verringert die Distanz zwischen Rat und Bürger.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.