Familienförderung

Maßnahmen zur Stärkung des Standortes Havixbeck: Familienfreundlich, kinderfreundlich, Erhalt der Infrastruktur, Verbesserung der Ausbildungssituation Jugendlicher, Verbesserung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes.

Ausgangslage

1.
Der demografische Wandel nimmt auch in der Gemeinde Havixbeck an Fahrt auf. Die Zahl der Neugeborenen ist in den vergangenen Jahren von rd. 160 auf rd. 90 gesunken. Diese Entwicklung hat mittelfristig Auswirkungen auf die Auslastung von Kindergärten, Schulen und Vereinen. Bereits im Jahr 2007 wurde über die Schließung von Kindergartengruppen diskutiert, die katholische Kirche hat eine Gruppe geschlossen. Die Auswirkungen des Geburtenrückgangs werden sich in den Kindergärten im Jahr 2008 verstärken.

Diese Entwicklung wird sich mit einer zeitlichen Verzögerung von etwa 2 – 3 Jahren auch auf die Grundschule in Havixbeck ausweiten. Nach dem Bericht der Grundschulleiterin in der Schulausschusssitzung vom März 2007 wird die Grundschule zunächst noch voll ausgelastet sein.

Dem Wahlprogramm der SPD Havixbeck entsprechend sind Maßnahmen zu ergreifen, die den Standort Havixbeck auch in Zukunft kinder- und familienfreundlich gestalten. Erste Entscheidungen sind getroffen, indem das Freibadangebot erhalten bleibt und ein zentrales Baugebiet erschlossen wird. Daneben wurde erreicht, dass im kommunalen Kindergarten zumindest im Jahr 2007 keine der vier Gruppen geschlossen wird, mit dem Ziel, das U – 3 – Betreuungsangebot auszubauen und die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern. Hier konnte z. B. die Mitwirkung des Gemeindeelternrates erreicht werden.

Neben diesen grundsätzlichen Entscheidungen müssen weitere begleitende Maßnahmen folgen, damit insgesamt ein familienfreundliches Ambiente geschaffen wird. Nur mit dem Zuzug von Familien mit Kindern sowohl in Neubaugebieten wie auch in älteren Wohngebieten kann die bestehende Infrastruktur erhalten werden. Es ist bekannt, dass die Abwägung vieler einzelner Faktoren die Entscheidung über den künftigen Wohnort beeinflusst.

2.
Weiterhin ist festzustellen, dass das Angebot an Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Havixbeck weit unter dem durchschnittlichen Angebot im Kreis Coesfeld liegt. Die Gemeindeverwaltung hat in ihrer Information vom 15.03.2007 (Ziffer 5 des Berichts des Bürgermeisters im WiFö-Ausschuss) eine Aufstellung über die zurzeit in Havixbeck vorhandenen Ausbildungsplätze vorgelegt, in Havixbeck waren das in 2006 rd. 90 Plätze. Auch hier ergibt sich Handlungsbedarf. Angesichts der Tatsache, dass in Havixbeck mit der Anne Frank Gesamtschule eine der größten Schulen in NRW mit einem Bildungsangebot bis hin zum Abitur angesiedelt ist, lässt das Angebot an Ausbildungsplätzen zu wünschen übrig.

Die SPD in Havixbeck sollte mit eigener Programmatik Antworten auf diese Entwicklungen und die bestehenden Defizite formulieren. Im Grundsatzprogramm 2004 – 2009 sind diesbezügliche Ziele formuliert. Nun gilt es zur Umsetzung weitere Vorstellungen der SPD in Form von Anträgen in die politische und öffentliche Diskussion einzubringen, um unser Profil auf diesen Gebieten weiter zu schärfen. Ziel muss es sein, die Gemeinde Havixbeck als kinder-, familien- und seniorenfreundlichen Ort darzustellen, in der die Infrastruktur stimmt und in der zusätzlich ein gutes Angebot an Arbeits- und Ausbildungsplätzen besteht. Hierzu gilt es Rahmenbedingungen und Anreize zu schaffen.

Die SPD stellt deshalb die folgenden Anträge:

1.
Antrag
Die Gemeinde Havixbeck erstattet Unternehmen, die ihr Gewerbe neu in Havixbeck ansiedeln, in den ersten 2 Jahren 30 % der gezahlten Gewerbesteuer.

Begründung
Im Vergleich zu anderen Gemeinden ist die Zahl der in der Gemeinde Havixbeck zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze deutlich geringer. Deshalb sollte es unser Bestreben sein, durch Ansiedlung neuen Gewerbes neue Arbeitsplätze zur Verfügung stellen zu können. Ferner werden perspektivisch die Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde steigen. Die hiermit in Verbindung stehende zunehmende Zahl der Arbeitsplätze wirkt sich positiv auf die Kaufkraft innerhalb der Gemeinde aus und wird wahrscheinlich auch die Auslastung der vorhandenen Infrastruktur fördern. Hinzu kommt, dass durch weiter steigende Fahrtkosten der Arbeitsplatz am Wohnort eine immer größere Bedeutung finden wird.

Mit dieser Maßnahme kann eine Erhöhung des Arbeitsplatzangebotes in Havixbeck erreicht werden. Damit wird gleichzeitig die Nachfrage im örtlichen Einzelhandel verstärkt.

Kosten:
Keine Kosten. Der Gewerbesteuergewinn fällt in den ersten 2 Jahren nicht in voller Höhe aus. Langfristig kann aber eine dauerhafte Erhöhung der Gewerbesteuer und eine Erhöhung des lokalen Arbeitsplatzangebotes erreicht werden. Begleitend dazu ist dafür Sorge zu tragen, dass erschlossene Gewerbeflächen vorgehalten werden – eine Daueraufgabe der Verwaltung. Laut Wirtschaftsförderungsgesellschaft sind das rd. 20.000 – 30.000 qm für eine Gemeinde der Größenordnung von Havixbeck.

2.
Antrag
Die Gemeinde Havixbeck gewährt jeder Familie, die erstmals ihren Wohnsitz in Havixbeck aufnimmt, eine einmalige Startunterstützung in Höhe von 2.000 € je Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres, 1.000 € je Kind zwischen dem 7. und dem 10. Lebensjahr und 500 € je Kind vom 11. bis zum 15.Lebensjahr.

Begründung
Mit dieser Maßnahme werden für Familien Anreize geschaffen, sich in Havixbeck anzusiedeln. Dies ist zur Auslastung der bestehenden Infrastruktur unbedingt erforderlich. Da in Havixbeck nicht nur Neubaugebiete entstehen sondern auch ältere große Wohngebiete vorhanden sind (Flothfeld, Südost), ist es anzustreben auch für die dort zum Verkauf anstehenden Wohnungen bzw. Häuser Familien mit Kindern zu gewinnen. Deshalb sollte die Unterstützung nicht nur im Rahmen von Neubaumaßnahmen erfolgen.

Kosten:
Mit diesen Maßnahmen kann ein erhöhter Zuzug von Familien mit Kindern erreicht werden. Das würde natürlich zu einer erhöhten Ausgabe im Verwaltungshaushalt unter einer dafür einzurichtenden Haushaltsstelle führen.
Dem gegenüber steht, dass eine starke Reduzierung der Schülerzahlen in der Grundschule auch zu einer Verringerung der allgemeinen Schulpauschale führen würde (ein Minus bei der Einnahmen). Im weiteren Verlauf würde der Anteil Havixbecker Kinder in der Anne Frank Gesamtschule insgesamt sinken mit der Folge, dass die Gemeinde Havixbeck aufgrund der höheren Anzahl auswärtiger Schüler entsprechend höhere Schülerbeförderungskosten zu zahlen hätte. Es ist davon auszugehen, dass bei einer finanziellen Gesamtbetrachtung die Erträge den Aufwand übersteigen.

3.
Antrag
Die Gemeinde Havixbeck gewährt Havixbecker Familien bei Neugeburt eines Kindes einen Zuschuss zur Babyerstausstattung in Höhe von 200 €.

Begründung
Dieser Zuschuss zur Erstausstattung ist als Anerkennung der Gemeinde anzusehen – ähnlich wie die Gemeinde auch aus Anlass von Jubiläen oder besonderen Geburtstagen tätig wird. Diese Maßnahme trägt dazu bei, den Ruf der Gemeinde Havixbeck als familienfreundliche Gemeinde zu untermauern.

Kosten:
Nur gering. Bei der derzeitigen Geburtenrate rd. 20.000 € jährlich. Sollte das Ziel der Steigerung der Geburtenrate erreicht werden rd. 30.000 € jährlich. Demgegenüber sind die positiven Aspekte (wie unter Ziffer 3 beschrieben) zu setzten. Das Gesamtpaket führt mittelfristig zu einer Stabilisierung bzw. zu einer Erhöhung der Erträge.

4.
Antrag
Die Gemeinde unterstützt Havixbecker Unternehmung im Rahmen eines Ausbildungspaktes bei der Schaffung zusätzlicher Lehrstellen derart, dass sie für die ersten zwölf Monate der Ausbildung den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung erstattet

Begründung
Die Zahl der innerhalb der Gemeinde zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze ist gemessen an der Zahl der Entlassschüler der AFG und der Schulabsolventen, die ihren Abschluss in den Nachbargemeinden geleistet haben, mehr als steigerungswürdig.

Deshalb sollte es auch Aufgabe der Politik sein, die Rahmenbedingungen für Unternehmer in Havixbeck derart zu verbessern, dass zusätzliche Lehrstellen geschaffen werden.

Diese Maßnahme hätte positive Auswirkungen für
Die ggf. Ansiedlung von Neubürgern und damit der Besiedelung des Hufeisens
Auslastung der Infrastruktur
Imagewerbung für die Gemeinde

Kosten:
Havixbeck verfügt über rd. 90 Ausbildungsstellen. Eine Steigerung um 10 % würde zu Aufwändungen in Höhe von ca. 12.000 € führen.

Alle Maßnahmen zusammen genommen werden das Image der Gemeinde Havixbeck als familien-, kinder- und ausbildungsfreundliche Gemeinde stärken. Diese Außendarstellung wird sich positiv auf die Gemeinde auswirken.

Über die Anträge der SPD wird in den Haushaltsberatungen 2008 weiter beraten.

Termine

Die kommenden Termine:

21.04.2020, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung

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