interkommunale Zusammenarbeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD - Fraktion stellt den folgenden Antrag:

Der Auftrag an die Gemeindeprüfungsanstalt bezüglich der Prüfung der Möglichkeiten einer künftigen interkommunalen Kooperation der Gemeinden Havixbeck und Nottuln im Bereich des NKF möge auf den Bereich der Bauverwaltung ausgeweitet werden. Es sollte untersucht werden, in welchen Bereichen der Bauverwaltung Kooperationen möglich sind. Sofern die Untersuchungen der GPA vor der nächsten Sitzungsperiode beginnen, soll dieser Antrag als Dringlichkeitsantrag betrachtet werden.

Begründung:

Mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2006 wurden 4 kw-Stellen im Verwaltungsbereich beschlossen. Gleichzeitig wurde mit Antrag vom 07.02.2006 der Bürgermeister der Gemeinde Havixbeck aufgefordert ein Konzept zur Umsetzung dieser kw-Vermerke vorzulegen. Das geforderte Konzept ließ bis Mai 2007 auf sich warten und konnte aufgrund dessen bislang nicht in den politischen Gremien beraten werden. Die SPD - Fraktion hält das vom Bürgermeister vorgelegte Organisationskonzept zudem für unzureichend, weil u. a. der Teilaspekt "interkommunale Zusammenarbeit" nicht ausreichend Berücksichtigung findet.

Die zum 01.09.2007 frei werdende Stelle im Bauamt (Bereich Tiefbau) wird im Zuge der Umsetzung der Haushaltssatzung und laut Ratsbeschluss vom 14.06.2007 zunächst nicht neu besetzt werden. Über eine Lösung soll im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2008 weiter nachgedacht werden.

In den Diskussionen um eine Wiederbesetzung der Stelle wurde seitens der Verwaltung und auch von Ratsmitgliedern aller Fraktionen die Problematik einer Nichtbesetzung sowie einer Vergabe dieser Aufgaben an Dritte eingehend besprochen. Es wurde deutlich, dass ein zukünftiger finanzieller Schaden der Gemeinde aufgrund nicht durchgeführter Überprüfungen von Tiefbauarbeiten nicht auszuschließen ist. Der Gemeinderat hat einerseits darauf zu achten, dass seine Beschlüsse umgesetzt werden; er steht aber auch in der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Leider sah sich die Verwaltungsleitung in der Vergangenheit nicht in der Lage, ausreichende Vorbereitungen unter Berücksichtigung der politischen Vorgaben auf die nun eingetretene Situation zu treffen.

Aufgrund der personellen Situation ist eine zeitnahe grundsätzliche Lösung in Bezug auf die künftige Personalausstattung im Bauamt dringend erforderlich. Dabei sollte der Gedanke einer interkommunalen Kooperation besonders gewürdigt werden. Nach Ansicht der SPD - Fraktion könnten sich hier Möglichkeiten ergeben, die einen Teil der gewünschten Einsparungen im Personalbereich nach sich ziehen und gleichzeitig einer Qualitätsverschlechterung entgegenwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Über diesen antrag wird im November entschieden.

Termine

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14.08.2020, 19:30 Uhr
Diskussion der Bürgermeisterkandidaten

27.08.2020, 19:00 Uhr
Jusos Erstwählertreffen

16.09.2020, 19:00 Uhr
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17.09.2020, 19:00 Uhr
Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung

21.09.2020, 19:00 Uhr
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur

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