Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Presse, liebe Gäste,

in der Kürze liegt die Würze, deshalb wird es heute eine kurze Rede. Denn, was soll noch gesagt werden, außer das, was mein Vorredner schon gesagt hat, und bestimmt auch die mir folgenden gleich noch sagen werden. Auch die Presse hat hier schon eine gute Informationspolitik gemacht.

Jeder in Havixbeck weiß, dass wir in einer Gemeinde leben, in dem es dem Durchschnitt der Bürgerinnen und Bürgern gut geht, wir ein hervorragendes Schulangebot haben und die Kita-Versorgung die beste  im Kreis Coesfeld ist. Auch die Flüchtlingssituation hat sich entspannt, denn die Zuweisung neuer Flüchtlinge ist vorerst ausgesetzt. Die Politik hat gemeinsam den Grundstein für eine gute Unterbringung gelegt und viele Ehrenamtliche  helfen mit, dass in unserer Gemeinde die so viel zitierte Willkommenskultur auch wirklich gelebt wird.

Sozialwohnungen vor Ort sind der SPD ein großes Anliegen, dabei ist uns eine "gestörte Belüftung des Ortskerns" ziemlich egal, nein, diese Äußerungen sind geradezu  eine Zumutung für Menschen mit geringerem Einkommen, die vielleicht gerade im Habichtsbach eine neue Heimat suchen. Wer kann so arrogant sein.  Sollen unsere Havixbecker Einwohner, die gerade nicht das Privileg eines ausreichenden Einkommens haben, an den Rand von Havixbeck gedrängt werden?  Wir werden das nicht zulassen!

Heute ist  der 30. Juni und das erste Halbjahr ist um; mit dem heutigen Tag werden wir nicht mehr in der Haushaltssicherung sein, schon das ist Grund genug, um auf eine Erhöhung der Grundsteuern vorerst zu verzichten. Ich betone ausdrücklich vorerst, denn sollte es eine Notwendigkeit dafür geben, werden wir uns solcher Entscheidung nicht verweigern. Momentan hat sich die Einnahmesituation für höhere Einkommenssteuern sehr verbessert und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich das in den nächsten Jahren ändern wird.

Nutzen wir also im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, auf eine zusätzliche Belastung durch Steuererhöhungen vorerst zu verzichten.  Es ist keine Vorbildfunktion, die höchsten Steuersätze im Kreis Coesfeld zu haben.

Einer zusätzlichen Belastung unseres Gemeindehaushaltes durch das geplante Kulturprojekt "Burg Hülshoff" erteilen wir eine ganz klare Absage. Für die momentan im Raum stehenden Beträge in Höhe zwischen 700.000 und mehr als 2 Millionen €,  die die Gemeinde Havixbeck für ein „Literaturzentrum oder  auch Literaturpfad“ zu tragen hätten, bleibt kein Spielraum in unserem Haushalt.  Ich denke, dafür hätten wir vor Ort bessere Verwendungszwecke! Da ist mir unser Sandsteinmuseum näher, wenngleich auch hier noch einiges zu optimieren wäre. Der Kreis hat uns hier ja eine klare Aufgabe mitgegeben, wenn wir weiterhin mit einer Unterstützung rechnen wollen.

Den an der Aufstellung des Haushaltes Beteiligten der Verwaltung möchten wir unseren Dank für Ihre Arbeit aussprechen, ganz besonders an Herrn Arentz und unserem neuen Kämmerer Herrn Wilke. Dem Bürgermeister möchte ich noch auf den Weg mitgeben, dass eine bessere Informationspolitik gegenüber dem Rat und der Öffentlichkeit auch für ihn von Vorteil wäre. Ziele erreicht man nur mit einem guten Miteinander und Handeln auf Augenhöhe. Auch unendlich lange Ausschuss- und Ratssitzungen tragen nicht dazu bei, sich mit Freude ehrenamtlich kommunalpolitisch  zu engagieren. Es ist auch schade, dass Sie das Thema Ansiedlung von Gewerbebetrieben und Ausweisung von neuen Gewerbegebieten nicht zur Chefsache machen, denn eine wesentliche Säule unseres Haushaltes ist auch die Einnahme  von Gewerbesteuern. Ich frag mich schon lange, wie das den anderen Gemeinden im Kreis Coesfeld gelingt und uns in Havixbeck nicht! Das kann nicht nur an einer fehlenden direkten Autobahnanbindung liegen oder?

Auf den  durch die Presse zitierten Showdown bin ich gleich bei der Abstimmung sehr gespannt. Sollte die Mehrheitsfraktion mit der Stimme des Bürgermeisters für eine Erhöhung der Grundsteuern stimmen,

wird die SPD-Fraktion dem Gesamt-Haushalt nicht zustimmen.