Personalpolitik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen
CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP
stellen den folgenden Antrag:

Der Rat der Gemeinde Havixbeck möge beschließen:

Der Stellenplan der Gemeindeverwaltung ist ab dem Haushaltsjahr 2006 mit 4 kw – Stellen zu versehen. Die kw – Stellen werden ausschließlich für den Verwaltungsbereich, das heißt innerhalb der Fachbereiche I – IV ausgewiesen. Die Stellen für Bauhof, Schul- und sonstige Hausmeister, Schule, kommunaler Kindergarten, Museum, Schul- und Gemeindebibliothek, Übermittagsbetreuung und Bäder sind davon nicht betroffen.

Die kw – Stellen werden ohne Wertigkeit ausgewiesen.

Begründung

Mit diesem Antrag sollen erste Maßnahmen eingeleitet werden, die mittelfristig zu einer Verringerung der Personalausgaben führen. Damit wird ein Beitrag zur Begrenzung des strukturellen Defizites geleistet.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Gemeindeprüfungsanstalt hat festgestellt, dass der Haushaltsplan der Gemeinde Havixbeck seit Jahren ein strukturelles Defizit aufweist. Damit die Gemeinde handlungsfähig bleibt und nicht in die Haushaltssicherung abrutscht, muss es Ziel der Haushaltsplanungen der nächsten Jahre sein, dieses Defizit zu verringern bzw. komplett abzubauen.

Ein Teil des strukturellen Defizits wird durch die überdurchschnittlich hohen Personalausgaben der Gemeinde verursacht. Die GPA führt in ihrem Gutachten aus, dass die Gemeinde Havixbeck mit 4,90 Stellen je 1.000 Einwohner (bereinigt, nach Abzug örtlicher Besonderheiten) um 0,30 Stellen über dem Mittelwert und um 1,30 Stellen über dem Minimum liegt.

Ziel der Gemeinde sollte in einem ersten Schritt die Anpassung des Stellenplanes an die Durchschnittswerte sein. Hierzu ist ein Stellenabbau erforderlich. In welchen Bereichen eine Stellenreduzierung zu realisieren ist, kann aus Sicht der Fraktionen nur durch eine aufgabenkritische Untersuchung sowie eine Untersuchung der Aufbau- und Ablauforganisation der Gemeindeverwaltung festgestellt werden. Im Hinblick auf die Einführung des NKF und unter Berücksichtigung der derzeitigen Altersstruktur der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung bietet sich - auch nach Auffassung der GPA - in den nächsten Jahren eine gute Chance, Personaleinsparungen sozial verträglich zu erreichen.

Die Fraktionen
CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP
stellen daher den folgenden Antrag:

Der Rat der Gemeinde Havixbeck möge beschließen:

1.
Die Stellen-Istbesetzung der Gemeinde Havixbeck ist an die von der GPA ermittelten Durchschnittswerte anzupassen.

2.
Die Stellenbesetzungssperre wird bis auf weiteres verlängert.

3.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, eine mittelfristige Personalplanung zu erarbeiten und diese dem Rat bis zum Herbst 2006 vorzulegen. Die Personalplanung soll u. a. folgende Punkte berücksichtigen:
Realisierung des Zieles „Anpassung des Stellenplanes an die Durchschnittswerte“,
Konzeption zur Neubesetzung leitender Funktionen in den nächsten Jahren,
Einführung des NKF,
Wirtschaftlichkeitsüberprüfungen (externe Vergabe oder Vorhalten von eigenem Personal),
Ausweitung interkommunaler Kooperation.

Mit freundlichen Grüßen

Diesem Antrag wurde stattgegeben. Die Verwaltungsleitung hat bislang noch kein schlüssiges Konzept vorgelegt.

Termine

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21.04.2020, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung

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