In der gestrigen Ratssitzung wurde der Haushalt 2022 verabschiedet.
Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden, Margarete Schäpers, findet ihr im vollem Wortlaut hier:
"Liebe Ratsmitglieder, Gäste und Vertreter der Presse!
„Neue Wege gehen“ unter diesem Titel möchte ich meine Haushaltsrede in diesem Jahr halten. Was verstehe ich darunter? Eine Rede mit einem kurzen Rückblick ins vergangene Jahr, das Hauptaugenmerk aber darauf gerichtet, was im nächsten Jahr auf uns alle wartet.
Corona hat uns alle vor große Herausforderung gestellt, besonders aber unsere Kitas und Schulen, die unter schwierigen Bedingungen pendeln mussten zwischen Präsenz- und Online-Unterricht. Wir haben großen Respekt davor, dass die Schulen und Kitas ihre Aufgaben unter so schwierigen Voraussetzungen so gut gemeistert haben, haben aber auch Respekt vor den Eltern und der Disziplin der Bürgerinnen und Bürger in dieser schweren Zeit.
Ein großes Projekt konnte im letzten Jahr abgeschlossen werden: Die Fertigstellung des Anbaus an der AFG, und dies sogar ohne Überschreitung des Finanzrahmens! Hierzu meinen Glückwunsch, denn das ist bei den heute stets steigenden Preisen keine Selbstverständlichkeit.
Schauen wir nach vorne, denn da liegen Aufgaben vor uns, die es zu bewältigen gilt. Genügend Anträge sind im Haushaltplan für 2022 enthalten und wir müssen bei vielen Entscheidungen wohl „neue Wege gehen“.
„Neue Wege gehen“ bei der Zusammenarbeit mit der Verwaltung und unserem Bürgermeister bedeutet, ein gutes Miteinander sowie Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung. Das war in der Vergangenheit leider oft nicht so. Aber: Schnee von gestern.
„Neue Wege gehen“ in der Kommunikation untereinander, in der Zusammenarbeit innerhalb des Rates. Das heißt auch, uns der Aufgabe zu stellen, nicht mehr Oppositionsarbeit zu machen. Das liegt jetzt in anderen Händen und der politische Alltag zeigt, dass das für die frühere Mehrheitspartei in großen Teilen schwierig ist. Auch das Zitat aus der letzten Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden bezgl. Bedeutungslosigkeit einer Partei, war nicht wirklich hilfreich.
Ausdrücklich möchte ich betonen, dass es uns wichtig ist, die Ratsarbeit mit allen anderen Parteien zu machen und Entscheidungen möglichst mehrheitlich zu treffen.
Dazu sind wir, um stabile Mehrheitsverhältnisse zu haben, ein Bündnis mit der Partei Bündnis 90/die Grünen eingegangen. Natürlich müssen da manchmal parteipolitische Ansichten zurückstehen, aber wir sind in erster Linie dem Allgemeinwohl verpflichtet und nicht parteipolitischen oder gar persönlichen Interessen. Wie die Erfahrung zeigt, sind gerade kontroverse Diskussionen wichtig, um zu einer guten Lösung zu kommen, und dies alles in einem fairen und guten Miteinander. Danke Euch dafür! Mit diesem Bündnis haben wir jetzt die Möglichkeit, aber gleichzeitig auch die Verpflichtung, Entscheidungen für unseren Ort mit Augenmaß und Verantwortung zu treffen.
Mit der FDP gibt es regelmäßig eine gute Zusammenarbeit, danke dafür, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind. Lieber Friedbernd, du bist ein zuverlässiger Ratspartner und dafür schätze ich dich. Die CDU tut sich noch schwer, ja so ist das eben, wenn man plötzlich in der Opposition sitzt, meine Damen und Herren.
“Neue Wege“ haben wir schon beschritten bei der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen. Zurückschauen möchte ich auf die Bürgerveranstaltung zum Thema „Schützenstraße“, die Online-Veranstaltung zum Thema „Masbeck – Bauen neu gedacht“, die Vorbereitung zu den Vergabekriterien für gemeindeeigene Grundstücke für Einfamilien- und Doppelhäuser am Habichtsbach III. Hier haben uns die Anregungen der Havixbeckerinnen und Havixbecker einen guten Schritt vorangebracht. Die Einführung der BürgerApp „Crossiety“ wurde von vielen sofort gut angenommen. Hieran ist erkennbar, dass es ein großes Interesse in der Gemeinde gibt, sich an den politischen Entscheidungen in Havixbeck und Hohenholte zu beteiligen.
„Neue Wege zu gehen“, das gilt bei uns auch beim des Ausbau des Rabert‘schen Hofes mit unserem Sandsteinmuseum. Hier hat uns der Bürgerentscheid vor diese Aufgabe gestellt und wir glauben, dass wir mit der heutigen Entscheidung den ersten Schritt in die richtige Richtung gehen und der Kultur Raum geben und gleichzeitig den nachbarschaftlichen Frieden erhalten können.
Auch das Corona-Management hat Wege, die früher nicht denkbar gewesen wären. Hier möchte ich die die Einrichtung des Testzentrums im Rathaus nennen. Auch das Impfangebot in Havixbeck und Billerbeck war ein wichtiger Beitrag hier vor Ort.
Auch das gute Zusammenspiel unseres Bürgermeisters mit dem DRK, den Maltesern und anderen Hilfsorganisationen wie THW u.a. ist hier zu erwähnen. Besonders dem Einsatz im Katastrophenschutz, auch im Hochwassergebiet im Ahrtal, durch das THW und anderer Akteure, gebührt ein großes Dankeschön. Ausdrücklichen Dank auch an unsere Feuerwehr für ihren unermüdlichen Einsatz für die Gemeinde, wir wissen das sehr zu schätzen.
„Neue Wege gehen“ müssen wir bei der Planung der neuen Baugebiete Habichtsbach III und Masbeck, hier ist besonders auch „bezahlbarer Wohnraum“ zu schaffen, ein großes SPD-Anliegen, für das wir uns seit Jahren einsetzen.
„Neue Wege gehen“ gilt auch für unsere Unternehmen und Gewerbetreibenden. Hier ist nicht nur die volle Unterstützung für den Technologie-Park an der Schützenstraße gemeint, sondern auch die Ausweisung von Gewerbegebieten für Handwerker und Unternehmungen im Lütkefeld.
Vom „alten Weg“ der Stelleneinsparung sind wir abgewichen: Wir haben der Aufstockung des Stellenplans der Verwaltung um zwei Stellen im IT-Bereich und Bauamt zugestimmt, weil wir uns verantwortlich fühlen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Verantwortlich dafür, dass sie über gute Arbeitsplätze verfügen, um den immer größer werdenden Aufgaben gerecht werden zu können. Die Gemeinde wächst durch die Schaffung neuer Bau- und Gewerbegebiete, und damit wachsen auch die Aufgaben einer modernen Verwaltung. Dass heute noch unter Bedingungen wie in den 70er Jahren in unserer Gemeindeverwaltung gearbeitet wird, ist unzumutbar und hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Natürlich ist Augenmaß notwendig, aber wir sind als Rat verantwortlich dafür, dass die Verwaltung auch in Zukunft über qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügt.
„Zukunftsweisende Wege“ wollen wir bei der Entscheidung zur Errichtung eines Bürgerforums beschreiten. Eine Aufwertung für den Ortskern, ein Versammlungsort für Vereine und Verbände, denn diese fehlen dringend in Havixbeck. Wir setzen damit gleichzeitig den Ratsbeschluss um, das Bauamt ins Rathaus zurückzuholen, nicht nur um Miete zu sparen, sondern auch, um für alle in der Gemeindeverwaltung Beschäftigten moderne und zeitgerechte Arbeitsplätze zu schaffen.
„Neue Wege“ gehen wir auch mit einem Mobilitätskonzept. Ein erster Schritt ist die Umwandlung der Schulstraße in eine Fahrradstraße - und zwar im Zusammenwirken mit Anliegern, Bürgerinnen und Bürgern. Bereits geplant ist die zusätzliche Einrichtung von E-Ladesäulen. Auch hier wartet eine Aufgabe auf uns, denn wir müssen uns an den Ergebnissen messen lassen, das ist uns sehr wohl bewusst. Mit Hilfe fachlicher Beratung und im guten Zusammenspiel zwischen Rat und Gemeinde werden wir hier in Zukunft Ratsbeschlüsse treffen müssen. Wir verstehen unter einem Mobilitätskonzept den Blick auf die Gesamtstruktur unter Berücksichtigung ökologischer und klimaneutraler Aspekte, aber auch mit Blick darauf, dass die Verkehrsbelastungen gleichmäßiger zu verteilen sind.
Jetzt noch ein kurzer Blick auf unsere (auch gemeinsamen) Anträge zum Haushalt 2022:
Einrichtung eines Waldfriedhofs, Errichtung eines Bewegungskindergarten in Nähe unserer Sportanlagen, Masterpläne für eine gute und zeitgemäße Ausstattung der Kommunalen Kita, der Sportstätten sowie der Dreifachsporthalle, Unterstützung des Ehrenamtes, der Sportvereine sowie der Musikschule. Ausstattung unserer Schulen für eine gute Bildungsarbeit, Grundlagen schaffen für eine Vereinbarkeit und Familie und Beruf, aber auch Familie und Pflege und vieles andere mehr.
Wie sagte der Bürgermeister nach seiner 100-Tage-Frist so schön: „Politik ist wie Fahrradfahren: man darf politisch nicht das Gleichgewicht verlieren, besser ist es, es zu halten.“ Dem können wir uns voll anschließen.
In diesem Sinne möchte ich allen Danke sagen für die gute und sehr konstruktive Zusammenarbeit, für zahlreiche Treffen und Diskussionen und vor allem für den Haushalt, den wir heute verabschieden müssen. Ein besonderer Dank an Frau Holz und an alle, die an der Erstellung des Haushaltes mitgewirkt haben.
In der Hoffnung, dass auch Corona „neue Wege geht“, von der Pandemie hin zur Endemie, und uns wieder ein normales Leben ermöglicht, möchte ich jetzt zum Schluss kommen:
Die SPD stimmt dem Haushalts- und Stellenplan gerne zu!"
