SPD unterstützt Resolution der BI Havixbeck

Veröffentlicht am 01.02.2022 in Allgemein

Die Bürgerinitiative (BI) Havixbeck fordert in einer an den Gemeinderat gerichteten Resolution die Abschaffung der Straßenbauträge. Die WN berichtete hierzu bereits ausführlich.

 

Die BI fordert den Gemeinderat auf, diese Resolution zu beschließen und an die zuständige Landesregierung weiter zu leiten. Die SPD Havixbeck & Hohenholte unterstützt das Anliegen der BI Havixbeck ausdrücklich. Die Resolution im vollen Wortlaut findet ihr hier.

 

Auch die NRW.SPD auf sieht die Straßenbaubeiträge seit langem als höchstproblematisch an. Die Beiträge sind sozial unausgeglichen, ungerecht und können sogar Existenzen gefährden. Die meisten Bundesländer haben diese Regelung daher schon seit längerer Zeit abgeschafft. Nur in NRW, Sachsen-Anhalt und Bremen sind die Kommunen weiterhin dazu verpflichtet, Straßenbaubeiträge von den Anwohnern zu erheben. Nähere Informationen dazu findet ihr hier.

 

 

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