Ja sind denn schon wieder Wahlen?

Diese Frage wurde am vergangenen Freitag nicht selten gestellt, als wir auf dem Wochenmarkt den Bürgern Rede und Antwort standen. Auch die Jusos waren vertreten und führten viele interessante Gespräche.  Nach dem Motto "wo drückt der Schuh" oder "was passt Ihnen denn nicht" wurden viele anregende Gespräche geführt. Klimaschutz, fehlende Wohnungen, aber auch Grundrente und Mindestlohn waren Themen die immer wieder angesprochen wurden. 

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Am kommenden Freitag (05. Juli) wird die SPD mit einem Info-Stand auf dem Wochenmarkt Präsenz zeigen. Bevor es für alle in die Ferien geht, wollen wir gemeinsam mit den Jusos und den Havixbecker Bürgern über aktuelle Themen diskutieren, die aktuell kommunal, auf Landesebene oder aber auch in Berlin behandelt werden.

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Der Ortsvereinsvorstand der SPD Havixbeck beschäftigte sich in seiner ersten Sitzung nach den Europa-Wahlen mit dem Wahlergebnis und dem überraschenden Rücktritt der Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Der Ortsvereinsvorsitzende Ludger Messing deutete mit einem Augenzwinkern an, dass er von baldigen Bundestagsneuwahlen ausgehe, da einige Parteien ihre Wahlplakate noch in Havixbeck hängen ließen.

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Liebe Leserinnen und Leser,
das Ergebnis der Europawahl ist eine herbe Klatsche für unsere Partei. Wieder einmal haben uns die Wähler abgestraft. Auch in Bremen. Da gibt es nichts schönzureden.
Die Menschen in diesem Land wollen Veränderung - allen voran die junge Generation, Stichwort "Fridays for Future".

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Im Rahmen seiner Sommertour 2018 ließ Andre Stinka es sich nach dem Besuch bei Inka plus nicht nehmen, der AWO Havixbeck zu ihrem 40-jährigem Jubiläum einen Besuch abzustatten und seine Glückwünsche auszusprechen. In diesem Rahmen bot es sich natürlich an, zwei Jubilare der SPD Havixbeck besonders zu ehren. Ludwig Wessels und Rudolf Blomberg überreichte er für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD die entsprechenden Urkunden und Ehrennadeln sowie die Willi Brand - Plakette. Da neben den AWO-Mitgliedern und SPD-Mitgliedern auch noch Verantwortliche der Inka-Plus eingeladen waren, fand ein interessanter Austausch unter den Gästen statt.

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Passend zm Beginn der Sommerferien steht der Wetterbericht auf Freibadwetter! So darf auch in diesem Jahr die Aktion „Spiel und Spaß im Wasser“ der DLRG Havixbeck nicht im Ferienprogramm 2018 fehlen. An jedem Dienstag in den Sommerferien können Kinder ins Havixbecker Freibad kommen und mit Wasserspielzeug im kompletten Freibad spielen.

Seit vielen Jahren unterstüzt der SPD Ortsverein Havixbeck diese Aktion.

Sie kommen seit Jahren am 1. Feriendienstag ins Freibad, um die DLRG zu besuchen, und das nie mit leeren Händen! „Die Wasserspielzeuge, die sich die Kinder ausleihen können, sind teuer, darum unterstützen wir die Havixbecker DLRG seit Jahren mit Spielzeugspenden für die Aktion, die somit allen Havixbecker Kindern bei „Spiel und Spaß im Wasser“ zu Verfügung stehen“, so Ludger Messing, Vorsitzender der SPD Havixbeck.

Auch die DLRG freut sich über die gute Tat. „Schön, dass die SPD „Wiederholungstäter“ in der Unterstützung der Ferienprogramm Aktion ist. So kann die Aktion seit Jahren angeboten werden und das Geld müssen wir nicht an anderer Stelle einsparen“, zeigt sich Brockhausen erfreut über die jahrelange Unterstützung.

Ferienprogramm „Spiel und Spaß im Wasser“, jeden Dienstag 17:30 bis 19:00 Uhr, Eintritt für Kinder ist frei!

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Liebe Genossinnen und Genossen,

wir alle haben ein Ziel: eine starke, stolze, erneuerte SPD.

Dafür wollen wir gemeinsam Ideen entwickeln, die unser Land in eine bessere, gerechte Zukunft führen. Mutig und klar. Mit Lust auf morgen.

Wie sieht ein moderner Sozialstaat aus, der die Bürgerinnen und Bürger von der Kita bis zur Rente begleitet und unterstützt? Was ist Deutschlands Rolle in einer völlig veränderten Welt? Wie schaffen wir 
ein Wirtschaftswachstum, von dem viel mehr Menschen profitieren?

Um diese und andere Fragen wird es gehen. Klar, zuversichtlich und auch mal provozierend. Zum Beispiel bei einem Debattencamp im Herbst 2018.

Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen. Macht mit! 

Herzliche Grüße

Andrea Nahles und Lars Klingbeil

„Leider erleben wir in diesen Tagen einen Koalitionspartner, der tief zerstritten ist und seine internen Konflikte nicht geklärt bekommt.“ Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erinnert in seinem Namensbeitrag an den gemeinsamen Beschluss, in einer Bundesregierung den Alltag der Menschen in Deutschland zu verbessern und den Aufbruch für ein starkes Eutopa zu organisieren.

so geht innerparteiliche Demokratie! Über 460.000 Mitglieder konnten über den Koalitionsvertrag abstimmen. 78,4 % der Mitglieder haben sich beteiligt, 66 % haben mit „Ja“ gestimmt. Die SPD hat sich für die Große Koalition entschieden.
 
Zehntausende Mitglieder haben in den vergangenen Wochen fair und sachlich über den Koalitionsvertrag diskutiert. Bei uns wird nicht über Basisdemokratie geredet, wir leben sie. Vielen Dank für das Engagement und die Leidenschaft in der Debatte!

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Haushaltsrede der SPD-Fraktion

Liebe Anwesende, liebe Gäste, sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Vertreter der Presse!

Albert Einstein hat einmal gesagt, „inmitten von Schwierigkeiten liegen günstige Gelegenheiten“. Ist es vielleicht damit zu erklären, dass so plötzlich, wie der Bürgermeister in seiner Einbringungsrede sagte, „Licht am Ende des Tunnel“ zu sehen ist. Oder … hat da jemand seine Gleitsichtbrille nicht aufgehabt? Vom absoluten Dunkel einer Haushaltssicherung ins Licht ist zwar schön, aber irgendwie nicht so richtig erklärbar. Und für das Vertrauen des Rates in die Einschätzungen der Gemeindeverwaltung in Sachen Haushalt - Herr Bürgermeister - ist das nicht gerade förderlich. Egal, wie auch immer, für Havixbeck ist das natürlich gut.

Kommen wir nun zum Haushalt und zur positiven Einnahmesituation. Durch das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ sowie „kommunales Investitionsprogramm“ – Programme, die noch von der SPD- und Grünen geführte Landesregierung aufgelegt wurden (dies nur zur Erinnerung, sollten Sie das vergessen haben sollten) haben wir die einmalige Chance, die Schulgebäude und gemeindeeigenen Gebäude zu sanieren bzw. sogar einen Anbau für die AFG zu errichten. Hiermit sollen wir schnell beginnen, um den Schülerinnen und Schülern nicht nur eine gute Bildung zu gewährleisten, sondern auch die dazugehörigen Rahmenbedingungen zu schaffen, mit Räumlichkeiten, die eine moderne Schule möglich machen. Eine schnelle Umsetzung aber auch, um der Grundschule die dringend benötigen Räume wieder zur Verfügung zu stellen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde ein Gutachtenbüro beauftragt, den Raumbedarf zu berechnen, ebenso den zeitgemäßen und zukunftssicheren Bedarf der Medienausstattung. Das vorgelegte Gutachten hilft uns bei der jetzigen Planung ein großes Stück weiter für Havixbeck moderne Schulen zu planen, die den heutigen und zukünftigen Anforderungen standhalten.

Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten, die aktiv daran mitgearbeitet haben, dass es einen Teilstandort „Billerbeck“ unserer Anne-Frank-Gesamtschule gibt. Die Genehmigung der Bezirksregierung erreichte uns gleichzeitig mit der Meldung der Anmeldezahlen von 58 Schülern und somit die Möglichkeit der Einrichtung des Standorts in Billerbeck. Danke an die Eltern in Billerbeck und ihren Vertrauensbeweis durch die Anmeldung Ihrer Kinder an unserer über die Grenzen hinaus anerkannte gute Schule. Sie werden nicht enttäuscht werden, da bin ich mir ganz sicher.

Auch wenn Havixbeck über eine gute Ausstattung von KITA-Plätzen und Einrichtungen verfügt, besteht hier immer noch ein Mehrbedarf von 38 Plätzen. Der interfraktionelle Arbeitskreis hat hier gute Vorarbeit geleistet und weist seit längerem auf einen zusätzlichen Bedarf hin. Deshalb ist es nicht zu erklären ist, dass es jetzt, trotz der Neueinrichtung einer 4-Gruppen-KITA, immer noch einen Mehrbedarf gibt. Um hier Abhilfe zu schaffen, muss gegebenenfalls die Kommune selber als Träger einspringen bzw. sofort in Absprache mit dem Kreis Kontakt zu potentiellen Trägern aufnehmen.

Wir können uns glücklich schätzen, dass wieder mehr Kinder geboren werden und damit von den Familien ein erheblicher Beitrag zum Wohle der Gemeinde geleistet wird. Gerade deshalb müssen wir uns umgehend darum kümmern, dass es hier nicht zu Engpässen bei der Versorgung unserer kleinen Neubürgerinnen und Neubürger kommt und für die Eltern eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich gemacht wird. Immer noch planen wir mit Überbelegungen bei den KITA-Gruppen und eine Randzeitenbetreuung (z.B. für Angestellte in Pflegeberufen) wird ganz hinten angestellt. Dank unseres Arbeitskreises bin ich mir sicher, dass wir hier Abhilfe schaffen werden. Herzlichen Dank für Eure intensive Arbeit.

Auch die Grundsteuern und Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuern haben in den letzten Jahren erheblich dazu beigetragen, dass der Haushalt ein gutes Ergebnis aufweist. Leider liegt uns der Jahresabschluss 2017 nicht vor, so dass wir hier nur mutmaßen können. Schade, wäre für eine Planung gut gewesen. Denn auch im letzten Jahr hat die Erhöhung des Ansatzes für den Anteil an der Einkommenssteuer zu einer guten Einnahmesituation geführt. Ich bin froh, dass wir uns mit Mehrheit entschieden hatten, von einer Grundsteuererhöhung, wie vom Bürgermeister vorgeschlagen, abzusehen. Wie hätten wir das heute den Bürgerinnen und Bürgern erklären können, nämlich gar nicht!

Aber schauen wir in die Zukunft, die es für Havixbeck zu gestalten gilt, eine Haupt­aufgabe für jedes Ratsmitglied und natürlich für die Verwaltung. Manchmal habe ich den Eindruck, dass der ernste Willen von Seiten der Verwaltung dafür fehlt. Warum ist es sonst zu erklären, dass es zu so hohen Fehleinschätzungen kommt und unter Hinweis von Überbelastung des Personals wichtige Dinge nicht abgearbeitet bzw. auf die lange Bank geschoben werden. Warum ist es sonst zu erklären, dass die Schulen in so einem schlechten Zustand sind, in den Sportstätten nur das Notwendigste investiert wird, ganz zu schweigen vom desolaten Zustand mancher Radwege u.v.a.m.

Warum wurden die Zuweisungen der Schulpauschale sowie der Sportpauschale als Sparbuch für die Gemeinde benutzt, anstatt sie regelmäßig in die Einrichtungen zu investieren, um so einen Sanierungsstau zu verhindern.

Hier fordern wir für die Zukunft schriftliche, unterjährige Finanz­berichte, mit genauen Angaben über den zweckgebundenen Mitteleinsatz, das gilt insbesondere für die Schul- und die Sportpauschale und natürlich für die gesamte Finanzsituation der Gemeinde. Und das ist keine Bitte!

Natürlich nimmt die Projektarbeit eine Menge Zeit in Anspruch Herr Bürgermeister, aber das ist doch so gewollt? Oder? Das Sandsteinmuseum steht gerade davor, von der Regionale gefördert zu werden, für Burg Hülshoff haben wir uns, auch mit etwas Bauchweh in unserer Fraktion, positiv ausgesprochen, d.h. in Sachen Kultur ist für Havixbeck momentan mehrheitlich viel getan worden. Ich möchte nicht verschweigen, dass auch in unserer Fraktion vieles kritisch gesehen wird, was notwendig und was wünschenswert ist und uns auch das vorlegte Themata-Gutachten selbstverständlich veranlasst „neu nachzudenken“. Aber das erst nach der Vorlage aller Fakten und Zahlen, denn den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen, ist hier wenig hilfreich. Und wenig demokratisch ist es auch, meine Damen und Herren der Grünen und der FDP, wenn nach einer knapp verlorenen Abstimmung blitzartig ein Antrag auf „neues Nachdenken“ gestellt wird. Sind Sie vielleicht schlechte Verlierer?

Richtig sauer waren wir über den Ratsbeschluss (natürlich im nicht öffentlichen Teil), die Grundstücke am Habichtspark meistbietend zu veräußern und so einen sozialen Wohnungsbau zu verhindern. In unserem Antrag ging es lediglich um 18 Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau, für uns ist es nicht akzeptabel, dass dieses von der Mehrheit abgelehnt wurde.

Diese einmalige Chance, hier bezahlbaren Wohnraum in Ortsnähe zu schaffen, haben Sie meine Damen und Herren der CDU und FDP verpasst, obwohl landauf landab, bis hin zur NRW-Bank immer wieder auf die prekäre Wohnraumsituation hingewiesen wird und dringender Handlungsbedarf besteht. Die SPD-Fraktion wird nicht aufhören sich dafür einzusetzen, dass es bezahlbaren Wohnungsbau in Havixbeck geben wird.

Natürlich darf ein ausgeglichener Haushalt nicht dazu führen, Geld mit vollen Händen auszugeben, aber die Verbesserung der Infrastruktur sollte uns wichtig sein. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir in gemeindeeigene Gebäude, in unsere Schulen und Sportstätten investieren? Wir müssen sofort damit anfangen, es eilt, gerade, was die Raumsituation unserer Schulen betrifft!

Unser Ortskern wartet schon lange darauf, schöner und aufgewertet zu werden, ebenso warten wir seit Jahren auf die Erstellung eines Verkehrskonzeptes. Dass hier immer wieder auf die Fertigstellung der neuen Baugebiete hingewiesen wird, hilft uns in der alltäglichen desolaten Verkehrssituation (z.B. auf der Blickallee) nicht weiter. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

Havixbeck ein touristisches Highlight in den Baumbergen? Wünschenswert ja, aber Radwanderer, die schlechte Radwege, wie z.B. die 100-Schlösser-Route, befahren müssen, sehen das bestimmt anders. Auch mangelt es an Hotel- und Übernachtungsmöglichkeiten. Die Forderung eines 4-Sterne-Hotels für Havixbeck? Eine ziemliche Lachnummer. Der bescheidene Wunsch nach einem Hotel garni würde für unsere Gemeinde schon ein großer Fortschritt sein, vielleicht sollten wir hier für die Anwerbung eines Hotelbetriebes Flächen anbieten.

Allein der Zustand unseres Bahnhofes, ist eine Schande für unseren Ort, nicht nur für Touristen, sondern auch für die täglichen Pendler. Eine Stärkung des ÖPNV sieht anders aus! Danke an die Presse für den Artikel, der die jetzige Situation deutlich darstellt.

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei den Fraktionen im Rat, dass Sie unseren Antrag auf Einstellung von Geldern für die Überplanung unseres Bahnhofgeländes mitgetragen haben. Gemeinsam werden wir bestimmt eine gute Lösung finden, denn die Zusammenarbeit im Rat ist geprägt von einem guten Miteinander.

Auch in diesem Jahr gilt den Ehrenamtlichen in unseren Vereinen ein großes Dankeschön, ohne sie gäbe es eine solch gute soziale Infrastruktur in Havixbeck nicht. Da man aber von einem Dankeschön allein nicht leben kann, wurde im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, für das nächste Haushaltsjahr die Festbeträge der kommunalen Zuschüsse zu erhöhen.

Hier in Kurzform die Ziele, die sich die SPD-Fraktion für das Jahr 2018 gesteckt hat:

• Eine schnelle Umsetzung der Modernisierung unserer Schulen, sowohl räumlich als auch digital sowie die Unterstützung unseres Teilstandortes der AFG in Billerbeck.
• Eine zügige Planung des Anbaus der AFG und Renovierung der Räume in der Grundschule.
• Die Neuausrichtung unserer Bibliotheken hin zum Schritt in das digitale Zeitalter.
• Eine gute Unterbringung und Integration für unsere Flüchtlingsfamilien und die Vorbereitung auf einen Familiennachzug.
• Die Abschaffung der Gruppenüberbelegungen in den Kitas sowie eine gute Randzeitenbetreuung, gemeinsam mit dem AK Familie und Beruf.
• Ein zeitnahes Verkehrskonzept für den Ortskern, hier für die Blickallee, Hauptstraße und Josef-Heydt-Straße.
• Die Instandhaltung der Rad- und Schulwege.
• Eine verträgliche Umsetzung des Konzeptes des Sandsteinmuseums,“ hier sollte möglich sein, was möglich gemacht werden kann“.
• Bezahlbarer Wohnraum für alle in Ortsnähe.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich zusammenfassen: Wir haben eine gute Haushaltssituation und wir sehen bei guter Wirtschaftslage mit Optimismus in das nächste Jahr.

Enden möchte ich mit einem Zitat von Franz Kafka:

„Verbringe die Zeit nicht mit der Suche nach einem Hindernis,

vielleicht ist keines da“

Deshalb wird die SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushalt zustimmen.

Danke für`s Zuhören und ein Dankeschön an alle, die an der Erstellung des Haushaltes mitgewirkt haben.

Ihre

Margarete Schäpers

SPD-Fraktionsvorsitzende

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Die Sondierung Das haben wir erreicht

Nach fünf Tagen harter Arbeit in den Sondierungen mit CDU und CSU haben wir ein Ergebnis erzielt. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Wir wollen einen Aufbruch für eine neue Europapolitik. Wir wollen die Probleme lösen, die die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag bewegen. Mit diesem Anspruch haben wir die Sondierungen erfolgreich geführt. Das sind aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte:

- Ein demokratisches, solidarisches und soziales Europa: Mit sozialen Mindeststandards, Angleichung der Unternehmensbesteuerung, Kampf gegen Steueroasen und dem Ende der einseitigen Sparpolitik.

- Sichere Arbeit, gute Löhne, eine innovative Wirtschaft: Mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, regionale Strukturförderung in Ost und West, Mindestausbildungsvergütung und einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt für Frauen und Männer, die lange schon keine Arbeit gefunden haben.

- Echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern: Mit dem Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit und auf Ganztagsbetreuung in Kita und Schule. Und mit sozialen Berufen, die aufgewertet werden – und vor allem auch besser bezahlt!

- Mehr für Familien: Mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen und dem Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut. Mit gebührenfreien Kitas, der Aufhebung des Kooperationsverbots und mit Kinderrechten im Grundgesetz.

- Sichere Renten und ein faires Gesundheitssystem: Mit einem stabilen Rentenniveau, der Grundrente und der Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

- Mehr Investitionen: Mit dem flächendeckenden Ausbau des schnellsten Internets und mehr Geld für Schulen, Straßen und für die Kommunen.

- Erstmalig soll es ein Klimaschutzgesetz mit ambitionierteren Zielen geben.

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Die SPD-Führung spricht sich für ergebnisoffene Gespräche mit der Union aus, um auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann. Einen entsprechenden Antrag verabschiedete der Parteivorstand einstimmig am Montag bei einer Enthaltung. Eine endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Gesprächen trifft der Parteitag am Donnerstag.

Eine neue Regierung müsse die großen politischen Aufgaben angehen, sagte SPD-Chef Martin Schulz. „Für eine Bewältigung der immensen Herausforderungen national, europaweit und global reicht ein ‚Weiter so’ nicht aus“, machte er klar.

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Ulrich Hampel mit Fred Eilers im Strassenwahlkampf 2017.

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Die diesjährige Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins fand im AWO Begegnunszentrum statt. Im Rahmen des Tätigkeitsberichtes durch den Ortsvereinsvorsitzenden Ludger Messing wurde über die politische Arbeit der SPD in Havixbeck berichtet. Insbesondere wurde der Einsatz für bezahlbaren Wohnraum in Havixbeck hervorgehoben. Aufgrund einer Initiative der SPD wurde die nicht mehr benötigte Friedhofserweiterungsfläche für die Wohnbebauung zur Verfügung gestellt. Nach den Wünschen der SPD sollen dort unter anderem bezahlbare Mietwohnungen für Havixbecker entstehen. Im Anschluss an den Ausführungen des Orstvereinsvorsitzenden berichtet der Bundestagskandidat MdB Ulrich Hampel von seiner politischen Arbeit in Berlin. Dort habe die SPD erhebliche Erfolge in der großen Koalition erzielt, die ohne die Forderungen der SPD nicht umgesetzt wären. So wurde u. a. der Mindestlohn, das Müttergeld plus und die Mietpreisbremse auf betreiben der SPD eingeführt. Ohne die SPD gäbe es diese nicht. Die SPD sei die Partei, die sich für die Arbeitnehmer einsetze. Jedem Arbeitnehmer müsse klar sein, dass die SPD sich für die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einsetze. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Arbeitnehmer einen Anteil den Krankenkassenbeitrages alleine finanzieren sollten. Des Weiteren setzt sich die SPD dafür ein, dass teilzeitbeschäftigte einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitbeschäftigung erhalten sowie die Begrenzung der Befristungen bei Arbeitsverhältnissen. Diese wichtigen Punkte seien nur mit der SPD umzusetzen. Das müsse jedem Wähler klar sein. Nach dem Vortrag von MdB Ulrich Hampel ehrten der Ortsvereinsvorsitzende Ludger Messing und MdB Ulrich Hampel Georg Ebbers für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Ludger Messing hob in seiner Laudatio die Verdienste von Georg Ebbers als langjährigen Fraktionsvorsitzenden der SPD Fraktion im Gemeinderat hervor und dankte ihm für seine Verdienste. Des Weiteren wurde Herr Ferdinand Holtmann für seine 60 jährige Mitgliedschaft geehrt. Der in Hohenholte wohnende war lange Zeit Vorsitzender des Ortsvereins Eichlinghofen in Dortmund und Mitglied des Rates der Stadt Dortmund. Für ihre Verdienste dankte Ludger Messing und MdB Ulrich Hampel beiden mit einer Ehrenurkunde und Ehrennadel.

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Auf ein Bier mit Ulli

Montag  11. Septemper 2017

19:00 Uhr  als Gast bei der AWO Havixbeck

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Politischer Besuch ohne Badehose. Am vergangenen Dienstag bekamen die Rettungsschwimmer Besuch vom Havixbecker Ortsverein der SPD. Es ist bereits gute Tradition geworden, dass eine SPD Abordnung immer am ersten Dienstag in den Sommerfreien die DLRG Havixbeck bei der Aktion „Spiel und Spaß im Wasser“ besucht. Diese findet seit Jahrzehnten an jedem Dienstag in den Sommerferien, von 17:30 bis 19:00 Uhr, im Rahmen des Ferienprogrammes der Gemeinde Havixbeck statt. Die Kinder dürfen dabei im ganzen Freibad mit Gummitieren, Schwimmreifen und Luftmatratzen im Wasser spielen. Natürlich werden sie dabei von mehreren Rettungsschwimmern der DLRG beaufsichtigt, was bei so vielen Kindern und Wasserspielzeug auch notwendig ist. Luftmatratzen uns Schwimmringe sind keine Schwimmhilfen! Es kann somit auch gefährlich werden, wenn man sich als Nichtschwimmer darauf verlässt. Darum ist dies auch nur am Dienstagabend möglich, da dort mehrere Rettungsschwimmer aufpassen, dass nichts passiert. Dass die Aktion bei den Kindern so gut ankommt, freut die SPD Genossen, die ohne Badehosen, aber nicht mit leeren Händen ins Freibad kamen. Auch in diesem Jahr unterstützt die SPD die Aktion mit neuem Wasserspielzeug. „Das Wasserspielzeug wird sehr stark beansprucht und hält in der Regel nur eine Saison“, so Volkmar Brockhausen, erster Vorsitzenden der DLRG Havixbeck. „Umso mehr freuen wir uns natürlich darüber, dass sich die SPD für unsere Arbeit interessiert und die Aktion in jedem Jahr so unterstützt.“ Gemeinsam mit Maskottchen Nobbi und vielen Kindern nahm er die Spenden entgegen, die von den Kids natürlich sofort ausgiebig getestet wurden. „Wir kennen die Arbeit der DLRG Havixbeck seit Jahren, nur das gut gelaunte Maskottchen, Nobbi, war uns neu.“ so der Vorsitzende des Havixbecker SPD Ortsvereines, Ludger Messing. Da aufgrund des guten Wetters sehr viele Kinder im Freibad waren, konnten er und die anderen Genossen sich angesichts der fröhlichen Kinder davon überzeugen, dass die Spende gut angelegt ist. Glücklich darüber und das Nobbi sie nicht ins Wasser geworfen hat, verabschiedenden sie sich, nicht ohne den Hinweis, dass sie der DLRG treu bleiben und im nächsten Jahr wiederkommen werden. Die Aktion „Spiel und Spaß im Wasser“ findet während der Sommerferien an jedem Dienstag von 17:30 – 19:00 Uhr statt. Der Eintritt ist während dieser Zeit für Kinder frei. Wasserspielzeug wird von der DLRG zur Verfügung gestellt. Es können auch eigene Spielsachen mitgebracht werden. Im Anschluss daran besteht von 19:00 – 20:00 Uhr die Möglichkeit, Schwimmprüfungen und Prüfungen für das Deutsche Sportabzeichen abzulegen. Sowie die Möglichkeit an Rettungsschwimmkursen Teilzunehmen. Näheres im Internet unter: Havixbeck.dlrg.de.

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Der zentrale Wahlkampfauftakt der NRWSPD war eine Veranstaltung der etwas anderen Art. Mit Musik, bekannten Gesichtern und einer starken Botschaft fiel der Startschuss.

Auf die Frage, ob sie wegen Martin Schulz in die SPD eingetreten sei, reagiert sie fast etwas stolz. „Ich bin schon im Oktober 2016 eingetreten“, sagt Leonie Hecken (17), „aus Überzeugung und weil vieles in der Partei gut läuft, auch wenn’s runtergemacht wird“. „Und weil Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist“, ergänzt Denis Richter (18), einer ihrer Freunde, selbst seit einem Jahr SPD-Mitglied. Ihr Freund Preety Gill (18) nickt zustimmend.

Zu dritt sitzen die drei Jusos aus Krefeld an diesem Sonntagmorgen in der Essener Straßenbahn auf dem Weg zur Zeche Zollverein, wo in Kürze der Auftakt zur heißen Wahlkampfphase der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beginnt. Etwas aufgeregt seien sie ja schon. Denn bei einer Wahlkampfveranstaltung von dieser Größe seien sie noch nie gewesen. Nach einigem Suchen auf dem riesigen Zechengelände sind sie da. Was heute die Grand Hall Zollverein ist, war einst die Sauger- und Kompressorenhalle der Kokerei. Und einige der riesigen Maschinen und Kräne an der Decke zeugen noch aus dieser Zeit – dazwischen ist in der ansonsten kernsanierten Halle eine Bühne und Platz für knapp 1.500 Menschen. Aber das wohl häufigste Selfie-Motiv an diesem Tag ist nicht die Bühne, sondern ein übergroßes, in weißen Lettern geschriebenes #NRWIR, über einem lastwagengroßen Generator hängend, an der Kopfseite der Halle. „Dat is ja Ruhrpott-Romantik pur“, sagt eine ältere Genossin sichtlich beeindruckt, als sie die Treppe zur Halle hochgeht. Die Verbindung zwischen Arbeitern, Ruhrgebiet und SPD hätte wohl kaum besser dargestellt werden können.

Leonie, Denis und Preety sind fast eine Stunde vor Beginn da, suchen sich aber schon einmal Plätze. „Wir wollen ganz nach vorne“, ruft Leonie noch. Eine gute Entscheidung, denn obwohl draußen schönstes Frühlingswetter herrscht, füllt sich die Halle rasend schnell. Und dann ist es soweit. Unter stürmischem Applaus ziehen Hannelore Kraft und Martin Schulz, gefolgt von Malu Dreyer, Olaf Scholz, Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann ein. Immer wieder halten sie an, um Hände zu schütteln oder abzuklatschen.

Spätestens jetzt ist klar, warum der Wahlkampf-Auftakt sich deutlich von einem normalen Parteitag unterscheidet: Talk mit Gabriel, Dreyer, Scholz und Oppermann statt Diskussionen um die Tagesordnung. Musik von Frida Gold statt Abstimmungen. Akrobatik und Poetry-Slam statt Wortmeldungen. Aber eines haben Parteitag und Auftaktveranstaltung gemeinsam, der Höhepunkt auf Zeche Zollverein sind die Reden der Spitzenkandidaten in Land und Bund: Hannelore Kraft und Martin Schulz.

Zuerst redet der frisch gewählte Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Schulz und steigt gleich voll in den Wahlkampf ein. Am Vortag hatte noch die CDU-Chefin Angela Merkel versucht, die SPD von links zu attackieren: Die Sozialdemokraten vergäßen, dass Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappe. Das griff Schulz direkt auf und entgegnete: „Gerechtigkeit ist seit 154 Jahren unser Markenkern“. Innovation hingegen sei nichts für Sonntagsreden. „Innovation braucht man jeden Tag. Sie beginnt in der Kita, in der Ganztagsschule, in der Gebührenfreiheit von Universitäten, wo es dann nicht mehr der Professorentitel der Eltern oder das Einkommen eines Managers einfacher machen, sondern alle Kinder die gleichen Chancen erhalten.“ Und eine Bemerkung konnte er sich nicht verkneifen: „Die Begriffe Innovation und Gerechtigkeit waren auch die, mit denen Helmut Kohl 1998 im Kanzleramt abgelöst wurde.“

Anschließend trat Hannelore Kraft auf die Bühne und auch sie muss erst einmal warten, bis der Applaus einigermaßen abebbt. Wie Schulz nimmt sie sich erst mal die CDU vor. Denn die präsentiere veraltete Zahlen und „jazze jedes Kinkerlitzchen“ zum Skandal hoch. „Das ist Ablenkung von eigener Inhaltsleere, von eigener Konzeptionslosigkeit“, ruft sie den Genossinnen und Genossen zu, die mit Jubel antworten. Was sie vom CDU-Parteitag gehört habe, sei nur Schlechtrederei gewesen, aber eigene Konzepte hätten die Oppositionsführer auch nicht vorgelegt, fährt sie fort. Zudem würden die Konservativen bei wichtigen Themen hin und her wackeln: Mal seien sie für die Wiedereinführung der Studiengebühren, mal wieder nicht so richtig. Mal wolle die CDU einen Internetminister, dann wieder nicht. Mal solle der Nichtraucherschutz aufgeweicht werden, mal wieder nicht. Dann sollten mehr Polizisten eingestellt werden, aber wie viele, wollten sie nicht sagen. „So eine Wackel-Dackel-Truppe darf unser Land nicht regieren“, ruft Kraft.

Weil die CDU selbst nichts Konkretes vorzuweisen habe, beschimpfe sie lieber die SPD. Und dann knüpft sie sich Merkel selbst vor, die die schlechte öffentliche Investitionsquote angeprangert hatte. „Weiß sie etwa nicht, dass der Hauptträger von öffentlichen Investitionen die Kommunen in diesem Land sind?“, fragt Kraft. „Erinnert sie sich nicht, dass es die Regierung Rüttgers von 2005 bis 2010 war, die den Kommunen 3,5 Milliarden weggenommen oder vorenthalten hat?“ Unter ihrem Vorgänger Jürgen Rüttgers hätten 138 Kommunen unter Nothaushalt gestanden, heute seien es nur noch neun.

Kraft weist auch auf Erfolge der SPD-geführten Landesregierung hin: Diese habe für den ersten positiven Haushalt seit 1973 gesorgt und die Studiengebühren abgeschafft. Seit der Regierungsübernahme vor sieben Jahren seien rund 730.000 neue sozialversicherungsbeschäftige Arbeitsplätze in NRW entstanden. Da wolle sie ansetzen und weitermachen. Und einen letzten Seitenhieb gegen die CDU kann sie sich nicht verkneifen, diese hatte die hohe Kinderarmut in NRW beklagt. „Wissen die denn nicht, dass Kinder arm sind, wenn ihre Eltern arm sind?“, fragt Kraft, „Das ist doch der Grund warum wir gegen die Auswüchse bei Zeit- und Leiharbeit kämpfen“. Es ginge jetzt darum, dieses Land noch gerechter und noch lebenswerter zu machen, sagt sie und schließt ihre Rede mit einem „Glückauf!“ – die Halle tobt.

Nach einem letzten Auftritt von Frida Gold werden die Vorhänge beiseitegeschoben, die vorher dunkele Halle erstrahlt weiß im Sonnenlicht und leert sich langsam. Nur vor der Bühne steht noch eine große Traube an Journalisten um Kraft und interviewt sie der Reihe nach.

Leonie, Denis und Preety sind auch noch da. „Oh Gott, ich habe ganz weiche Knie“, sagt Leonie und Denis entgegnet, er sei auch noch „geflasht“. Die drei sind sichtlich aufgekratzt und überschlagen sich dabei zu erzählen, was sie denn jetzt genau am besten fanden. „Also ich fand es super, dass Martin so auf die Bedeutung Nordrhein-Westfalens und Europas eingegangen ist“, sagt Leonie zu Denis gewandt, der kurz darauf von einem Kamerateam um ein Interview gebeten wird. „Mir hat gefallen, dass Hannelore so viel über Bildung gesprochen hat“, sagt Preety, „aber jetzt will ich noch schnell ein Foto mit ihr“. Er winkt und verschwindet in der Menschentraube um die Ministerpräsidentin.

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Jubel der über 3.500 Delegierten und Gäste auf dem Berliner Parteitag – die Stimmung ist auf Betriebstemperatur: Jetzt geht’s los! Martin Schulz ist neuer Parteichef und Kanzlerkandidat der SPD. Der Wahlkampf ist eröffnet. Mit 100 Prozent wählten ihn die Delegierten zum neuen Vorsitzenden.

SPD-Fraktion:      Haushaltsrede 2017

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Pressevertreter und Gäste!

Alles richtig gemacht? In Rückschau auf den letzten Haushalt ja, keine Steuererhöhungen, raus aus der Haushaltssicherung, wenn das kein Erfolg ist? Haben sich die vielen Stunden für die Erstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes doch gelohnt.

Nun wird uns ein Haushalt vorgelegt, der in allen Ausschüssen ganz    „unaufgeregt“ beraten und zur Empfehlung an den Rat gegeben wurde. Das haben wir ja auch schon anders erlebt. Haben wir alle dazu gelernt? Wie es scheint ist es wohl so und das betrifft nicht nur die Verwaltung.

Ich könnte jetzt schon zu Schluss meiner diesjährigen Haushaltsrede kommen, möchte jedoch noch einige Dinge erwähnen, die uns als SPD-Fraktion wichtig sind:

• Wichtig ist uns zu erwähnen, dass wir vom Land NRW zwei Förderprogramme zur Verfügung gestellt bekommen mit einem Gesamtvolumen von ca. 1,5 Mill. €!
   
• „Gute Schule 2020“, ein Programm aufgelegt für 4 Jahre mit einem Jahresvolumen von fast einer Millionen Euro. Diese Summe wird unseren Schulen zur Verfügung gestellt, um die Rahmenbedingungen  bezüglich Räume und Ausstattung zu verbessern.  Dass hier seit Jahren, trotz widriger  Bedingungen was die Räume und Ausstattung betrifft,  eine so ausgezeichneten „Pädagogische Arbeit“ geleistet wird, ist keine Selbstverständlichkeit.

Ein Schnellschuss für die Verwendung der Mittel ist unangebracht. Der Vorschlag, eine Arbeitsgruppe für die Zweckverwendung zu bilden, wurde von allen Fraktionen einstimmig mitgetragen. Uns geht es darum, dieses Geld nicht nur „in Steine“ zu investieren, nein, auch andere Aspekte, wie z.B. die Einrichtung von Differenzierungsräumen, die Unterstützung bei der praktischen Umsetzung der schwierigen Aufgabe von „Inklusion“, die Verbesserung der IT-Bedingungen, wie z.B. ein schnelleres WLAN und vieles anderes mehr. Zusammen mit den Schulleitern werden wir hier bestimmt zu einem guten Ergebnis für die Havixbecker Schulen kommen.

• „Kommunales Investitionsförderungsprogramm“. Hier stehen uns für Investitionen unserer gemeindeeigenen Immobilien und Einrichtungen ca. 500.000 € zur Verfügung. Auch hierüber wird die Arbeitsgruppe entscheiden, damit das Geld zweckmäßig und vor allem nachhaltig eingesetzt wird.

Wir sehen, das Land nimmt nicht nur, es gibt auch. Dies soll hier einmal ganz deutlich erwähnt werden. Gemeckert wird viel von Seiten der Opposition,  und solche Zuwendungen  werden gerne schweigend und als „selbstverständlich“ angenommen. Aber wie heißt es so schön:

 „Tue Gutes und rede drüber“.

-          Wichtig ist uns der Soziale Wohnungsbau, der seit Jahren sträflich vernachlässigt wurde. Mit dem neuen Baugebiet haben wir jetzt die Chance, diesen Missstand zu beheben. Wir sind als Gemeinde in der Pflicht, für Menschen, die nicht über einen vollen Geldbeutel verfügen ausreichend Wohnraum zu schaffen, ebenso für junge Havixbecker die noch in der Ausbildung sind und bezahlbaren Wohnraum suchen, da sie das „Hotel Mama“  gerne verlassen und in ihrem Heimatort bleiben möchten.

-          Wichtig ist uns die Kita-Situation. Wir haben in unserer Gemeinde eine gute Struktur an Kindertageseinrichtungen, die  auf Dauer jedoch nicht ausreichend ist. Die parteiübergreifende Arbeitsgruppe hat hierzu gute Vorschläge gemacht, um die so oft schon zitierte „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ für Havixbeck zu verbessern. Daran müssen wir in diesem Jahr mit Nachdruck arbeiten. Immer noch haben wir Überhangsgruppen in den Kindertageseinrichtungen, ein Zustand, der nicht länger hinzunehmen ist.  Mit der Ausweisung neuer Baugebiete ist auch die Infrastruktur der KITAS anzupassen. Es fehlen uns in den nächsten Jahren voraussichtlich 2 Kindergartengruppen,  rechnen wir die Überbelegungen mit ein, werden daraus auch 3, wenn nicht sogar 4 Gruppen. Es fehlt also eine ganze Einrichtung! Hier wird die Gemeinde aufgefordert mit dem Kreis Kontakt aufzunehmen, diesen Bedarf schon jetzt anzumelden, damit frühzeitig mit potentiellen Trägern entsprechend Kontakt aufgenommen werden kann. Man muss kein Prophet sei, dass es hier sonst ziemlich eng wird mit unseren KITA-Plätzen und dass eine Betreuung von 08.00 bis 17:00 Uhr nicht mehr ausreichend und zeitgemäß ist, da der Dienstleistungsmarkt andere Arbeitszeiten einfordert.

• Wichtig ist uns die Offene-Ganztags-Schule (OGS), die ganz eng  mit dem Thema Kitas verbunden ist.  Durch die Nähe an Münster gibt es in Havixbeck überproportional  viele berufstätige Mütter und Väter, die ganz dringend darauf angewiesen sind, einen reibungslosen Übergang der Kinderbetreuung zwischen Kindergarten- und Schulbesuch zu haben.  Diesem Bedarf nachzukommen ist unsere Pflicht, denn wir profitieren ja als Gemeinde schließlich von den erhöhten Steuereinnahmen, gerade bei der Einkommenssteuer.  Also, es ist kurz vor 12, d.h. wir müssen dringend handeln. Die Einrichtung von 2 zusätzlichen Gruppen muss in diesem Jahr noch erfolgen, damit es nach den Schulferien nicht zu Engpässen kommt, wie im letzten Jahr.

• Wichtig ist, dass auch weiterhin ein Schwimmmeister für den Schulsport im Schwimmband zur Verfügung steht.  Die Schule ist dringend auf diese Fachkräfte angewiesen und ganz ehrlich, einen Haushalt zu sanieren, das geht anders!

• Wichtig ist uns die Verkehrssituation, vor allem innerorts. Diese ist unbefriedigend, um nicht zu sagen nicht mehr tragbar. Schauen wir nur mal auf die Blickallee: das Verkehrsaufkommen ist dort so groß, dass die Fußgänger nicht mehr gefahrlos die Straße überqueren können, und unsere Radfahrer leben dort gefährlich. Hier muss auch im Interesse der Anlieger dringend Abhilfe geschaffen werden. Hier können wir nicht warten, wie das Verkehrsverhalten sich entwickelt,  wenn das neue Baugebiet erstellt ist, vielleicht sogar bis zur Fertigstellung einer Osttangente? Nein, wir müssen hier eine schnelle Lösung finden. Eine Aufgabe, die, das wissen wir alle, nicht ganz einfach ist, denn wenn wir die Anlieger einer Straße entlasten, dürfen nicht andere Anlieger überproportional mehr belastet werden.
  Schlussendlich kann es nur mit einer „Osttangte“  zu einer Entlastung der Verkehrssituation kommen. Ich muss nicht extra daran erinnern, dass ich hier von einem alten SPD-Antrag aus den 90er Jahren spreche.

• Wichtig ist uns natürlich auch die Kultur: Dem Regionale-Projekt „Baumberger Sandsteinmuseum“ werden wir unsere Unterstützung zukommen lassen.  Das geplante Projekt „Burg Hülshoff“ ist für die SPD nur tragbar, falls es keinerlei finanzielle Belastung für die Gemeinde darstellt, d.h. kostenneutral ist. Ansonsten sagen wir zu diesem Leuchtturm-Projekt ein klares „Nein“.

• Zuletzt möchte ich gerne noch einmal an den seit Jahren geforderten Bürgerhaushalt erinnern. Es wäre schön, wenn wir das im nächsten Jahr in die Tat umsetzen könnten, um unseren Havixbecker Bürgerinnen und Bürgern eine Mitwirkungsmöglichkeit anzubieten.

Wichtig sind uns selbstverständlich auch die Themen Marketing, das Freibad, die Gemeindebibliothek, die Sporteinrichtungen, um hier nur einige zu nennen.  Aber hierzu jeweils eine Stellungnahme abzugeben, wäre ein abendfüllendes Programm und mit Rücksicht auf die nachfolgenden Haushaltsredner nicht vertretbar.

Fazit:  Der SPD-Fraktion ist wichtig, was unseren  Bürgerinnen und Bürgern „auf der Seele brennt“. Aber ein altes Sprichwort sagt auch: „Es allen Leuten recht getan, ist eine Kunst die niemand kann“.

Wichtig ist es uns Danke zu sagen: Man kann es nicht oft genug erwähnen, dass die Arbeit unserer Ehrenamtlichen wie z.B. beim THW,  Caritas, Malteser und Feuerwehr, im Bereich Flüchtlinge, Sport, Musik, Jugendarbeit, Umweltschutz, Artenerhalt, Traditionspflege, TH, und viele andere einen nahezu unschätzbaren Wert für unsere Gemeinde darstellt. Hierfür möchten wir uns ausdrücklich ganz herzlich bei ALLEN bedanken, die zum Wohle der Gemeinde ihre Freizeit opfern und durch Ihren Einsatz für eine gute Sozialstruktur und für ein gute „Wir-Gefühl“ sorgen. Zudem stellen sie auch eine deutliche Entlastung für die Gemeindekasse dar.

Die für unsere Vereine zur Verfügung gestellten Finanzmittel  können nur eine kleine Entschädigung für die geleistete Arbeit sein, der Wert ehrenamtlicher Arbeit ist mit Geld nicht aufzuwiegen.

Zum Schluss möchte ich noch meinen Dank an alle richten, die dazu beigetragen haben, dass es ein gutes Miteinander zwischen den Fraktionen, zwischen den Fraktionen und der Verwaltung und dem Bürgermeister gibt. Denn nur so macht es Spaß, ehrenamtlich Politik zu machen.

Nicht ganz zufrieden sind wir allerdings mit der Bearbeitung der Anfragen von Ratsmitgliedern, die oft mehrere Male gestellt werden müssen, bis es zu einer Erledigung von benannten Missständen kommt. Das muss sich ändern, vor allem im Baubereich! Nehmen Sie das bitte mit auf Ihre Tagesordnung.

Ein großes Dankeschön  möchte ich an dieser Stelle an unseren neuen Kämmerer mit seiner Mannschaft richten, die in vorbildlicher Weise diesen Haushalt erarbeitet haben.  Herr Wilke hat uns bei den Haushaltsberatungen mit Rat und Tat zur Verfügung gestanden,  alle geänderten Haushaltspositionen wurden unmittelbar eingerechnet und zeitnah an uns weitergegeben. Eine echte Erleichterung für unsere Beratungen.

Es steht allerdings noch etwas auf unserer Wunschliste, nämlich, dass die Erläuterungen zum Haushalt an der einen oder anderen Stelle im nächsten Jahr etwas ausführlicher sein dürften.  Der unterjährige Finanzbericht wird uns in diesem Jahr helfen, die Zahlen im Auge zu behalten, um ggf. rechtzeitig gegen-bzw. umsteuern zu können, das freiwillige Haushaltssicherungskonzept immer im Auge.

Danke auch für den schon seit Jahren geforderten Personalentwicklungsplan, der für unsere weitere Planung eine große Hilfestellung ist.

Auch für Frau Salish möchte ich meinen Respekt für die gut formulierten und nahezu fehlerfreien Protokolle aussprechen, deren Zusammenfassung nicht immer ganz so einfach ist.

Herzlichen Dank an alle Verwaltungsmitarbeiter, an die Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Rat und an die Presse für Ihre Begleitung unserer Arbeit.

Ich beende meine Haushaltsrede damit,

dass die SPD-Fraktion dem Haushalt 2017 zustimmt

und bedanke mich fürs Zuhören.

Ihre Margarete Schäpers

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