Mitgiliederversammlung 2016
Freitag 15 April 2016
19:00 Uhr Gasthof Kemper
Vorstands - & 
Deligiertenwahl
Wir trauern um Helmut
Wir trauern um Helmut Schmidt
Wir verneigen uns vor der Lebensleistung von Helmut Schmidt. Er lebte für die Politik und die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger. Er hat sich um unser Land und seine Partei verdient gemacht. Wir werden seine Urteilskraft, seine Weitsicht und seinen Rat vermissen. Wir trauern um Helmut Schmidt und sind stolz darauf, dass er einer von uns war.
Katja Venghaus hat toll gekämpft!
Zunächst einmal Glückwunsch an Herrn Gromöller zur Wiederwahl! Der Bürger hat sich für seine Wiederwahl entschieden. Das müssen wir respektieren. Trotzdem schmerzt das Ergebnis. Katja Venghaus war als Kandidatin aller im Gemeinderat vertretenen Parteien gegen Herrn Gromöller angetreten und hat einen tollen Wahlkampf gemacht. Man konnte den Eindruck gewinnen, sie sei die letzten zwei Monate vor der Wahl Tag und Nacht für ihr Ziel im Einsatz gewesen. Ihrem Einsatz gebührt Respekt! Allein, es hat nicht gereicht. Leider ist es uns als Parteien nicht gelungen, den Bürger mit Sachargumenten für einen Wechsel zu überzeugen. Trotzdem werden wir weiterhin konstruktiv unsere Ziele in der Ratsarbeit formulieren und durchsetzen. Dabei ist uns bewusst, dass wir unser Tun und Handeln zum Wohle Havixbecks, zum Wohle der Bürger ausrichten. So werden wir agieren. Umso wichtiger wird es sein die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Bürgermeister konstruktiv zu gestalten. Es soll und muss voran gehen in Havixbeck.
In diesem Sinne
Ludger Messing
Niederlegung Ratsmandat M. Böttcher
Sehr geehrter Herr Gromöller,
liebe Mitstreiter im Gemeinderat,
im September 1999 wurde ich das erste Mal als sachkundiger Bürger im Rathaus von Havixbeck vereidigt. Seit nunmehr 16 Jahren, mehr als 3 Wahlperioden, habe ich versucht „mein Wissen und Können zum Wohl unserer Gemeinde“ einzubringen. Ich habe im Gemeinderat Kolleginnen und Kollegen gefunden, mit denen – über die Parteigrenzen hinweg – eine respektvolle Zusammenarbeit möglich war. Deshalb haben wir gemeinsam vieles erfolgreich umsetzen können, wofür ich mich herzlich bei ihnen bedanken möchte. Es war eine tolle Zeit, interessante Diskussionen und ein produktives Miteinander, indem ich für’s Leben gelernt und Menschen vorgefunden, die meine Art und Weise Dinge zu betrachten, verändert haben.
Seit geraumer Zeit habe ich aber den Eindruck gewonnen, dass ich nicht mehr die Interessen unserer Gemeinde vertrete. Pauschale sowie persönliche Beschimpfungen des Gemeinderates gehen nicht spurlos an dessen Mitgliedern vorbei. Diese Art und Weise ist selbst in Wahlkampzeiten absolut inakzeptabel. Das Verhältnis zwischen Gemeinderäten und Bürgermeister sollte wieder von Transparenz, Offenheit und einem respektvollen Umgang untereinander geprägt sein. Eine Kultur des Füreinander und Miteinander sollte auch gelebt werden.
Das Wahlergebnis vom Sonntag hat mir aber deutlich gezeigt, dass mein Wahlkreis in elementaren Fragen (Bürgermeisterwahl) nicht mit mir als sein Vertreter übereinstimmt. Auf welcher Grundlage sollten wir da weiter zusammenarbeiten können?
Also möchte ich Sie bitten mich aus meiner Verpflichtung als Gemeinderat mit sofortiger Wirkung zu entlassen.
Markus Böttcher
Sommertour 2015
Am letzten Samstag informierte sich die SPD-Fraktion auf einer Fahrradtour über die Unterbringung von Flüchtlingen in Havixbeck und Hohenholte. Bisher konnte die Flüchtlinge immer noch in festen Quartieren untergebracht werden, aber es wurde auch schnell klar, dass die Gemeinde keinesfalls nachlassen darf in ihren Bemühungen Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen.
In dem Zusammenhang dankt die SPD ausdrücklich allen daran Beteiligten. Besonders auch den örtlichen Handwerkern, die vieles uneigennützig möglich machten.
Alle 4 Fraktionen unterstützen Katja Vengahus !
Am 13. September wird abgestimmt, wer für die kommenden fünf Jahre Bürgermeisterin oder Bürgermeister in Havixbeck werden wird. Dabei hat sich in den vergangenen Wochen in der ganzen Gemeinde eine Diskussion entwickelt, warum eigentlich alle Parteien gemeinsam eine Kandidatin aufstellen, wo es doch in den Meinungen und Inhalten der politischen Kräfte deutliche Unterschiede gibt. Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion, möchten hier nochmals klarstellen, warum wir uns dazu entschlossen haben.
Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre war uns vor allem anderen eins wichtig: Wir brauchen jemanden an der Spitze der Verwaltung, der oder die moderieren und führen kann. Eine Persönlichkeit, die andere mitnehmen, Diskussionen leiten und strukturieren kann und die Impulse aufnehmen kann. So haben wir gemeinsam mit anderen Parteien nach einer Persönlichkeit gesucht, die nicht der "kleinste gemeinsam Nenner" ist, auf den man sich einigen kann, sondern jemand, der aus Politik, Verwaltung und Gemeinde das "größte gemeinsame Vielfache" bilden kann. Diese Person darf und soll gerne überparteilich und unabhängig sein. Auch sollten familiäre Verwandtschaft-
verhältnisse kein Hinderungsgrund einer Kandidatur sein. Sie muss aber mit der Bürgerschaft, der Politik und den Mitarbeitern der Verwaltung arbeiten können. Diese Personen glauben wir in Katja Venghaus gefunden zu haben, deshalb unterstützen wir gemeinsam ihre Kandidatur.
Wir werden auch in Zukunft im Rat und an vielen anderen Stellen mit den Parteien und Fraktionen kontrovers diskutieren und engagiert streiten. Die Positionen der SPD sind nicht die der CDU, der FDP oder der Grünen. Aber wir sind uns einig, dass wir eine Bürgermeisterin brauchen, mit der wir vertrauensvoll zusammenarbeiten können.
Der amtierende Bürgermeister hat dies nie versucht. Er wollte oft Entscheidungen alleine und selbstverantwortlich treffen, den Rat mit 26 gewählten Vertreterinnen und Vertretern aus der ganzen Gemeinde hat er dazu regelmäßig übergangen.
Das hat sich in vielen Abstimmungsergebnissen von 26:1 geäußert: Auf der einen Seite alle Ratsmitglieder, auf der anderen Seite der Bürgermeister. Aber es hat nicht dazu geführt, dass der Bürgermeister seine Handlungen in Frage gestellt hat, dass alle politischen Kräfte seine einsamen Entscheidungen nicht mittragen wollten. Schlimmer noch, denn die Qualität der Verwaltungsvorlagen würde spürbar immer schlechter.
Es gab reihenweise Situationen, in denen wir gedacht haben, dass es schlimmer nicht werden kann. Dann wurde es schlimmer: Unvollständige Vorlagen, fehlende Informationen, Ratsbeschlüsse wurden nicht umgesetzt, mittlerweile gibt es auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde über die Arbeit des Bürgermeisters. Als Krönung kam dann in diesem Jahr die Haushaltssicherung. Bürgermeister und Kämmerei hatten nachträgliche Rückstellungen in den Haushalt 2013 eingesetzt, ohne auf die Schuldengrenze zu achten. Ja, wir Ratsmitglieder haben auch diese Vorlage nach anfänglichem Zögern zugestimmt. weil wir uns auf die Kompetenz der Verwaltung verlassen haben. Dies kann man uns allen vorwerfen. Nein, wir Ratsmitglieder haben in diesem Fall nicht zum Taschenrechner gegriffen, und haben den Verwaltungshaushalt 2013 nachgerechnet. Wir glauben auch nicht, dass dies die Aufgabe des Ehrenamtes ist.
Im Grunde ist die Situation ganz einfach: Wir sind uns gemeinsam mit den anderen Parteien darüber einig, dass die Arbeit des Bürgermeisters untragbar geworden ist. Über alle politischen Grenzen hinweg sind wir der Meinung, dass es so nicht weitergehen kann. Havixbeck hat Besseres verdient. Und deshalb haben wir uns dazu entschlossen, gemeinsam eine Kandidatin aufzustellen, der wir es zutrauen, die Verwaltung zu führen, mit Politik und Bürgerschaft vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und die Zukunft unserer Gemeinde zu gestalten. Wir sind uns sicher, dass Katja Venghaus diese Person ist. Klaus Gromöller hat nachhaltig bewiesen, dass er diese Persönlichkeit nicht ist.
Das ist die Gemeinsamkeit, auf die wir uns mit vielen anderen geeinigt haben. Und Sie, die Havixbeckerinnen und Havixbecker, können sie sicher sein, dass wir als SPD-Fraktion im Rat weiter für unsere Überzeugungen arbeiten werden. So wie wir sie vor der Ratswahl letztes Jahr dargelegt haben. So wie Sie uns kennen.
Sabine Bäumler-Özkent, Benno Behr, Markus Böttcher, Fred Eilers, Alexander Flüthmann, Andrea & Klaus Lipper, Ludger Messing, Werner Paß, Anja & Dirk Postruschnik, Margarete Schäpers, Gerda Steinhausen, Pina & Regina Wolter
Haushaltssicherungskonzept - aus der Sicht eines Bürgers
- entlich mal jemand der den vollen Durchblick hat ! Warum bringen sich diese Leute nicht mehr ein, oder wollen Sie nur kritisieren? Aber was für Pillen muß man nehmen um soetwas aufzuschreiben.......
Sehr geehrte Damen und Herren des Havixbecker Gemeinderates,
mit Interesse verfolgen wir seit längerer Zeit die finanzielle Situation mit all seinen "Nebenkriegsschauplätzen" in Havixbeck.
Zunächst sei festgestellt, daß wir uns schon lange gewünscht haben, das diese Situation eintritt, denn anders lernt man sparen vor Ort nicht!
Es ist uns nicht verständlich wie viel Zeit und Energie allein dafür aufgewendet wird, den derzeitigen Bürgermeister zu diffamieren.
Nun ist der Grund bekannt: es ist von Anfang an die Tatsache, daß er parteilos ist und somit nicht gegängelt werden kann.
Desweiteren verwundert uns nicht, daß die Ratsmitglieder gebetsmühlenartig versichern, kompetent zu sein, aber nicht einmal wissen, daß
die augenblickliche Misere allein durch den Rat verursacht ist. Nur der Rat ist Entscheidungträger und sonst niemand. Es wird und wurden auch in der Vergangenheit
Begehrlichkeiten ohne Ende abgenickt ohne auf die finanzielle Situation zu achten. Wir haben ja ca. 12.000 Bürger im Rücken, die wir über die Grundsteuer schnell mal anzapfen können.
Bei den Auflistungen der Einsparungsmöglichkeiten wundert man sich ein weiters mal. Es ist immer nur von möglichen bzw. Einsparungen in fernen Jahren zu lesen.
Aktuell ist da nicht viel Sparsames.
Nie ist die Absicht zu erkennen, die horrenden Summen für Gutachter, Planungsbüros und wie jetzt wieder zu lesen Machbarkeitsstudien zur Realisierung von Bauvorhaben für noch so kleine Bauvorhaben
zumindest einzuschränken, wenn schon nicht zu abzuschaffen.
Warum haben wir zwei Büchereien? Diese gehören schnellstens zusammengelegt.
Zwei Sportvereine samt Tennisclub könnten zusammengeschlossen werden. Dadurch entfällt der Gemeindesportbund. Die Werbegemeinschaft, der Verkehrsverein und der Marketingverein sollten sich zu einer gemeinsamen Einheit verschmelzen. Wozu benötigen wir einen Gestaltungsbeirat für städtebauliche Grundsatzfragen?
Es war zu lesen, daß die Musikschule jährlich mit über € 50.000 bezuschußt wird. Bei allem Wohlwollen unter Berücksichtigung des Havixbecker Aushängeschildes sowie der umfangreichen Jugendarbeit scheint uns das stark übertrieben. Auch hier, kein Ansatz zur Kürzung zu erkennen. Sicher hat die Musikschule auch eine sehr starke Lobby.
Ein weiterer Punkt wäre z.B. innerhalb des nicht vorhandenen Verkehrskonzeptes eine Intensivierung der Kontrollen des ruhenden Verkehrs. Hier ist eine große Einnahmequelle noch nicht erschlossen!
Dann wären da noch die Sitzungsgelder der Ratsmitglieder, auf welche diese verzichten sollten. Denn es wird uns ja dauernd versichert, daß die Arbeit im Rat ehrenamtlich geleistet wird. Dadurch kämen übers Jahr gerechnet sicher auch einige Euro´s zusammen.
Dieses ganze Paket so einfach mit einer weiteren Grundsteuererhöhung abzuhandeln, was dann am Ende doch wieder nicht reicht, ist für die Havixbecker Bürger ein Schlag ins Gesicht. Der Bürger wird damit für die Unfähigkeit des Rates bestraft. Dabei kommt Ihnen natürlich entgegen, daß die Havixbecker so gut wie nie Widerstand leisten. Es fragt sich nur, wie lange noch.
Und so ganz nebenbei, das Dilemma wird auch mit einer von der CDU ins Rennen geführten "parteilosen" Kandidatin nicht besser.
Wir für unseren Teil werden daraus die Konsequenzen in der Form ziehen, daß wir zunächst die Betriebe und Geschäfte meiden, die von Ratsmitgliedern betrieben werden.
Unser Engagement innerhalb der Gemeinde werden wir einstellen (Ehrenämter). Von den derzeitigen Ratsmitgliedern werden wir bei der nächsten Kommunalwahl niemanden wieder wählen.
Mit freundlichen Grüßen
„Der Mindestlohn – Eine Bestandsaufnahme aus der Sicht des DGB nach 7 Monaten - “
In diesem Jahr wurde eine Forderung der Gewerkschaften und ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD im letzten Bundestagswahlkampf umgesetzt. Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum 01.01.2015 eingeführt. Mit dem Mindestlohngesetz wurde ein Mindestlohn von 8,50 € Stundenlohn eingeführt. Die Gewerkschaften und die SPD verbanden mit dessen Einführung eine bessere Bezahlung im Niedriglohnbereich. Die Arbeitgeber befürchteten durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns einen starken Arbeitsplatzabbau und einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand. Welche Auswirkungen das Mindestlohngesetz in der Praxis hat, wollen die Ortsvereine Nottuln, Billerbeck und Havixbeck im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung erörtern.
Für einen Vortrag mit anschließend geleiteter Diskussionsrunde konnten wir Herrn Winfried Lange gewinnen. Er ist Regionsgeschäftsführer des DGB Münsterland und in dieser Funktion bestens mit den Auswirkungen des Mindestlohngesetzes in der Arbeitswelt vertraut.
Einladung der Ortsvereine Nottuln, Billerbeck und Havixbeck zu einer Diskussionsveranstaltung mit
dem DGB Regionsgeschäftsführer Münsterland
Herrn Winfried Lange
am Dienstag, 25.08.2015
um 18:00 Uhr
im Hotel/Restaurant Beumer, Havixbeck, Bestensee-Platz 2
Hai Alarm im Freibad
Sommerferien in NRW und Temperaturen von über 30 C. Wie gut das es in Havixbeck ein schönes Freibad gibt. Im Rahmen des Ferienprogramms bietet die DLRG jeden Dienstagabend die Aktion Spiel & Spaß im Wasser an. Traditionelle unterstützt die SPD Havixbeck diese Veranstaltung mit Wasserspielzeug aller Art. So sind Dienstags neben Schwimmreifen, Luftmatratzen, Wasserbällen auch Delfine, Krokodile und Haie in beiden Becken anzutreffen. In diesem Jahr unterstützte Katja Venghaus als Bürgermeisterkandidatin tatkräftig die Aufblasaktion am Beckenrand, und nutzte die Gelegenheit zum Gedankenaustausch mit der DLRG und den Badegästen.
Da auch in der kommende Woche freibadfreundliche Temperaturen angesagt sind, könnten am Dienstag wieder Haie im Becken gesichtet werden.
Haushaltssicherung 2015
Kommunalaufsicht verfügt die Aufstellungspflicht eines Haushaltssicherungskonzeptes !
Wie konnte es dazu kommen ?
Warum bekommen Vereine und Verbände keine Zuschüsse mehr?
Wer hat wann wo nicht aufgepasst ?
Am 15.04.2015 hat der Bürgermeister den Jahresabschluss 2013 mit einem um 20.000€ zu höhen Defizit, bei einer unvorhergesehenen Rückstellung von 370.000 € verabschiedet.
Wer hat wen wann informiert ?
Warum hat die Finanzaufsicht schon am 12.05.2015 bei der Verwaltungsleitung auf die HSK Pflicht hingewiesen, der Rat wurde aber erst am 18.06.2015 informiert ?
Diskussionsveranstaltung mit Christoph Strässer, MdB
Diskussionsveranstaltung
„Die aktuelle Lage der Menschenrechte und der Humanitären Hilfe in der Welt und Europa“
mit Herrn Christoph Strässer, MdB
dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt
am Sonntag, 08.02.2015, um 11:00 Uhr
im Hotel/Restaurant Beumer, Havixbeck, Bestensee-Platz 2
In den vergangenen Jahren hat sich unsere Welt stark verändert. In immer mehr Ländern gibt es gewaltsame Konflikte, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Gerade die Konflikte im Irak, Syrien und Afrika haben zu humanitären Katastrophen in diesen Gebieten geführt. Viele Menschen aus diesen Gebieten suchen Schutz und Sicherheit in Europa. Dieses stellt die Staaten in Europa vor besonderen Herausforderungen.
Auch die Gemeinden im Münsterland verzeichnen eine stärkere Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerber. Dieses stellt auch für unsere Gemeinden eine besondere Herausforderung dar.
Diese aktuelle Lage haben die Ortsvereine Nottuln, Billerbeck und Havixbeck zum Anlass genommen, sich diesem Thema im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung zu widmen.
Für einen Vortrag mit anschließend geleiteter Diskussionsrunde konnten wir Christoph Strässer MdB gewinnen. Christoph Strässer ist Bundestagsabgeordneter und der aktuelle Beauftragte der Bundesregierung für die Menschenrechtspolitik und Humanitären Hilfe im Auswärtigen Amt und gilt als ausgewiesener Experte der Menschenrechtspolitik.
André Stinka Manfred Kunstlewe Carsten Rampe Ludger Messing
SPD-Unterbezirk Ortsverein Nottuln Ortsverein Billerbeck Ortsverein Havixbeck
Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin stellt sich vor
Mit Applaus begrüßt wurde Katja Venghaus auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Havixbeck/Hohenholte in der AWO- Begegnungsstätte.
Wir bekennen Farbe-Frei ohne Angst
Die brutale Ermordung der Journalisten und Zeichner des französischen Satire-Magazins „Charlie Hebdo“, zweier Sicherheitskräfte und weiterer Personen in und an den Redaktionsgebäuden durch islamistische Terroristen erschüttern uns. Sie wurden ermordet, weil sie ihre Grundrechte auf Presse- und Meinungsfreiheit ausübten. Grundrechte, auf denen unsere freiheitliche und offene Gesellschaft aufgebaut ist – die Meinungs- und Kunstfreiheit ist das Herzstück unserer Demokratie.
Damit galten die Schüsse nicht nur den direkten Opfern, sondern auch der Idee einer freien und offenen Gesellschaft. Einer Idee, die in der europäischen Aufklärung geboren und entwickelt wurde, die aber Menschen in aller Welt verbindet – gänzlich unabhängig von ihrer religiösen, kulturellen oder politischen Orientierung. Das Attentat galt damit auch uns und allen, die in unserer Gesellschaft für Freiheit, Demokratie und ein friedliches und respektvolles Zusammenleben eintreten, seien sie Atheisten, Christen, Muslime, Juden oder Angehörige einer anderen Religionsgemeinschaft.
Die Mörder greifen unsere Werte an – und sie wollen einen Keil in unsere Gesellschaft treiben. Im Münsterland, in Deutschland, ebenso wie in Frankreich und in anderen Ländern wird es auch Populisten geben, die jetzt die grausamen Taten als Bestätigung von Ressentiments, etwa gegenüber Flüchtlingen oder gegenüber dem Islam, missbrauchen wollen.
Wir stellen uns dem entgegen: gegen alle, die unsere freie und offene Gesellschaft attackieren.
Bürgermeister gesucht
WN / 2014-09-27 Von Klaus de Carné
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Falls der amtierende Bürgermeister Klaus Gromöller (parteilos) sich im nächsten Jahr wieder zur Wahl stellt, geäußert hat er sich dazu noch nicht, dann wird er einen Gegenkandidaten bekommen. Die vier Havixbecker Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nehmen jetzt das Heft gemeinsam in die Hand und schreiben die Stelle für das Bürgermeisteramt in überregionalen und regionalen Tageszeitungen aus.
Während eines Pressegesprächs mit den Westfälischen Nachrichten erklärten die vier Ortsvereinsvorsitzenden, dass sie gemeinsam einen Kandidaten suchen werden. Diesen Konsens hat es in der Vergangenheit in Havixbeck so noch nicht gegebenen. Die Parteienvertreter haben sich zuvor zweimal getroffen, um die gemeinsamen Möglichkeiten auszuloten. Diese Gespräche seien konstruktiv verlaufen und hätten schnell zum Ergebnis geführt, so die Kommunalpolitiker. Es seien einheitliche Ziele formuliert worden, die nun zum Tragen kommen sollen.
„Wir brauchen einen echten Bürgermeister, der ein Meister seines Faches für die Verwaltung ist. Es soll ein Bürgermeister sein, der mit den Bürgern, den Vereinen und der Politik mutig Prozesse voranbringt“, gab Anke Leufgen als Gemeindeverbandsvorsitzende für die CDU ein Statement ab. Es ginge hier nicht um die Politik, sondern um die Havixbecker Bürger und die Zukunft Havixbecks. „Uns als CDU ist ein Wechsel an der Spitze im Rathaus wichtig“, so Leufgen.
„Die Havixbecker Sozialdemokraten möchten eine kundenorientierte Verwaltung sehen, die für den Bürger da ist. Auch die Förderung der Wirtschaft muss im Rathaus stärker betrieben werden als bisher. Mit dem derzeitigen Zustand sind wir nicht zufrieden“, stellte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Ludger Messing fest. Die Belebung des Ortskerns mit entsprechenden baulichen Verbesserungen sei der SPD ganz wichtig und müsse angepackt werden.
„Ein neuer Bürgermeister, der von allen Parteien getragen wird, bekommt dadurch ein besonderes Gewicht für die Zukunft“, sagte Jutta Bergmoser für Bündnis 90/ Die Grünen. Der Bürgermeister bleibe auch zukünftig bei Abstimmungen das Zünglein an der Waage. „Es muss eine Persönlichkeit sein, die eine gewisse Offenheit an den Tag legt und von allen Fraktionen akzeptiert wird“, so Bergmoser.
„Von einem neuen Bürgermeister wünschen wir uns eine gute Teamarbeit. Das beinhaltet auch eine offene Kommunikation mit der dazugehörigen Diskussionsbereitschaft“, erklärte Gisela Wilhelm, FDP-Ortsverbandsvorsitzende. Eine zukunftsorientierte Haushaltsführung erwarte die FDP ebenfalls vom neuen Bürgermeister.
Bis zum Ende dieses Jahres möchten die vier Parteien ihren gemeinsamen Kandidaten präsentieren, der sich am 13. September 2015 (Sonntag) zur Wahl stellt. An diesem Tag werden Bürgermeister und Landräte in NRW gewählt.
„Unser Ziel ist es, fraktionsübergreifend für die Wahl des Bürgermeisters eine überzeugende Persönlichkeit für die Bürger anzubieten, mit der wir gemeinsam für die Zukunft eine bestmögliche Qualität sicherstellen können“, heißt es in der Ausschreibung. Weiterhin haben die Parteien wünschenswerte Merkmale genannt wie unter anderem: Entscheidungsbereitschaft und Durchsetzungsvermögen, Teamfähigkeit und Flexibilität in der Aufgabenerfüllung, Visionen entwickeln und in Ziele umsetzen.
Nach Eingang der Bewerbungen setzen sich die Vertreter der vier Parteien zusammen, um dann einen geeigneten Kandidaten auszusuchen.
Konzert für Gediz
Am vergangenen Sonntag (21.09.2014) fand in Havixbeck ein Konzert zum Gedenken an unseren viel zu früh verstorbenen Freund Gediz Özkent statt. Die Gruppe Work out aus Münster, in der Gediz als Pianist viele Jahre mitgespielt hat, hatte zu diesem Konzert eingeladen. Zahlreiche Weggefährten waren erschienen, um mit der Musik, die Gediz gemocht hat, bei Kaffe und Kuchen einen schönen Nachmittag zu verbringen. Es hat Spaß gemacht. Danke an die Gruppe Work out und an die Gaststätte Wanjas in Havixbeck, die diesen Nachmittag möglich gemacht hat.
Ulli Hampel zu Besuch in Havixbeck
Am Freitag, 19.09.2014 besuchte Ulli Hampel auf Einladung der Bürgerinitiative Havixbeck sowie des AWO Ortsverbandes Havixbeck unsere Gemeinde. Aktuelle Themen wurden in einer offener und angeregten Diskussionsrunde besprochen: Angefangen bei der Rente mit 63, über “ Gute Arbeit“, die Maut, bis hin zum bestimmenden Thema des Freihandelsabkommens TTIP.
Mit den Worten:„ Ich bin immer für solche Treffen in meinem Wahlkreis dankbar und nehme die Bedenken mit nach Berlin.“ verabschiedete sich der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Anschließend besuchte Ulli Hampel die AWO. In einem gemeinsamen Gespräch teilte die Havixbecker AWO ihre großen Sorgen mit, wie die zukünftige Nutzung des AWO-Hauses aussieht, da der Bürgermeister den Mietvertrag der Begegnungsstätte mit der AWO gekündigt hat.
Diese Sorgen teilen wir und plädieren dafür, dass schnellstmöglich alle Beteiligte an einen Tisch kommen müssen, um die gute Arbeit der AWO weiterhin sicherzustellen.
Informationsabend des SPD-Ortsvereins zum Thema Rente
Jede Menge Informationen in relativ kurzer Zeit: So lässt sich die Informationsveranstaltung zusammenfassen, zu der die Havixbecker SPD am Freitagabend ins Hotel Beumer eingeladen hatte. Aber darauf hatten sich die gut 20 Teilnehmer einstellen können. Die Rentenänderungen der Bundesregierung sind nun einmal ein umfangreiches Thema.
Eine intensive Beschäftigung mit dem Thema sei wichtig, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel. „Bei Mindestlohn und Rente gibt es noch einige Punkte, die wir verbessern müssen“, gab er jedoch zu.
Vier Themenkomplexe hatte Referentin Elke Kellmann von der Deutschen Rentenversicherung Münster auf der Tagesordnung: Die Mütterrente, die Rente mit 63, die Erwerbsminderungsrente und die Erhöhung des Reha-Budgets, wobei die ersten beiden Punkte den Schwerpunkt des Abends bildeten.
Die Mütterrente sei eine Honorierung der Erziehungsleistung, erläuterte sie. Dabei sei das Gesetz relativ schnell „durchgewunken“ worden: „Am 29. Januar wurde der erste Entwurf im Kabinett vorgestellt, am 26. Juni wurde das Gesetz verabschiedet und am 1. Juli trat es in Kraft“, beschrieb Elke Kellmann den Zeitplan.
Dass die Umstellung der Computersysteme innerhalb der vier Tage zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten nicht durchführbar war, müsse jedem einleuchten, so die Versicherungsfachfrau. Die Umstellung komme, die Betroffenen müssten aber ein wenig Verständnis aufbringen, wenn es noch ein paar Monate dauere.
Wichtig zu wissen sei, dass Bezugsberechtigte, die schon Rente bekommen, keinen Antrag auf Mütterrente stellen müssen. „Das wird automatisch berücksichtigt“, so Kellmann. Lediglich Personen, die bisher keinen Rentenanspruch hätten, müssten einen Antrag stellen. Die Frist sei eigentlich zum 30. Juni abgelaufen, aufgrund von Falschinformationen in den Medien würde das aber relativ flexibel gehandhabt.
Zweiter Punkt war die Rente mit 63, die in Anspruch genommen werden kann, wenn 45 Beitragsjahre auf dem Konto sind. Angerechnet werden dabei Erwerbszeiten, Kinderberücksichtigungszeiten, Zivil- beziehungsweise Wehrdienst, Arbeitslosengeldbezug, allerdings nicht Arbeitslosenhilfebezug sowie freiwillige Beitragszeiten, wenn man mindestens 18 Jahre Pflichtbeiträge gezahlt hat. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Hinzuverdienstgrenze bis zum Erreichen des Regelrentenalters bei 450 Euro liegt.
Bei der Erwerbsminderungsrente ist es seit dem 1. Juli so geregelt, dass es bei der Bemessung der Rentenhöhe eine sogenannte Vergleichsbewertung gibt, bei der die letzten vier Jahre nicht berücksichtigt werden. „Da viele Rentenberechtigte in den Jahren vor dem Renteneintritt viele Krankheitszeiten haben, ist bei der bisherigen Bewertung die Rentenhöhe oft unterhalb des Existenzminimums gewesen“, erläuterte Kellmann die neue Regelung. „Das soll durch die Vergleichsbewertung aufgefangen werden.“
Beim Thema Reha-Budget wies Kellmann darauf hin, dass das Budget bis 2013 bei 5,8 Milliarden Euro gelegen habe, 2014 um 100 Millionen erhöht werde und ab 2015 noch einmal um 200 Millionen aufgestockt werden soll.
Quelle: Andreas Krüskemper
Informationsveranstaltung zur Rente mit 63
Versprochen, Gehalten.
Im Bundestagswahlkampf im Jahr 2013 hat die SPD sich für Verbesserungen im Bereich der gesetzlichen Rente eingesetzt. Von der SPD wurde ein Rentenkonzept entwickelt und auf dem Bundesparteitag verabschiedet. Der Bereich Westliches Westfalen, dem auch der SPD Ortsverein Havixbeck angehört, hat hierbei eine wichtige Rolle gespielt. U.a. sollte die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren und die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente eingeführt werden. Im Koalitionsvertrag der großen Koalition wurden die Kernforderungen der SPD aufgenommen. Nachdem es in den letzten Jahrzehnten in dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung nur zu Leistungskürzungen kam, hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles direkt nach der Regierungsbildung sich daran gemacht, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Herausgekommen ist das Rentenversicherungsleitstungsverbesserungsgesetz. Mit dem Gesetz wurde zum 01.07. diesen Jahres die abschlagsfreie Rente mit 63, Leistungsverbesserungen bei Erwerbsminderung, die Mütterrente und die Erhöhung des Ausgaberahmens für Rehabilitationsleistungen eingeführt.
Auf Wunsch vieler Mitgliederinnen und Mitglieder möchte der SPD Ortsverein und unser Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel über die neuen Rentengesetze informieren. Hierzu wurde eine Rentenfachfrau von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen eingeladen. Sie stellt die neuen Rentengesetze vor, erläutert diese und steht für Fragen zur Verfügung. Unter anderem werden u.a. folgende Fragen beantwortet:
Unter welchen Voraussetzungen kann eine abschlagsfreie Rente mir 63 in Anspruch genommen werden? Welche konkreten Verbesserungen gibt es bei der Erwerbsminderungsrente? Wie hoch ist die Mütterrente? Was muss ich machen um die Mütterrente zu erhalten?
Die Informationsveranstaltung findet am 25.07.2014 um 19:00 Uhr im Hotel Beumer statt. Zu der Veranstaltung sind auch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen.
Die SPD spendete der DLRG Wasserspielgeräte für das Freibad
Es hat sich zu einer liebgewonnen Tradition entwickelt! Auch in diesem Jahr verteilte die Havixbecker SPD am 08.07 2014 allen Ferienkindern Wasserspielzeug zur Nutzung während der "Spiel und Spaß" Zeiten des Freibades. Auf Grund der kühlen und feuchten Witterungsbedingungen konnten die Kinder leider ihre neuen Spielgeräte nicht selbst in Empfang nehmen. Es gab einfach keine Badegäste! Die DLRG begrüßte die Aktion sehr. "Die Wasserspielzeuge wurden stets mit Begeisterung angenommen." Nun hoffen alle auf die Rückkehr des Sommers, mit viel Spaß im Wasser.
Kommunalwahl 2014
Tolles Wahlergebnis für uns in Havixbeck
Deshalb Danke liebe Wähler!
zwei Direktmandate, Stimmenzuwachs um 3 %, das war schon ein mehr als erfolgreiches Ergebnis. Und wenn man die knappen Ergebnisse aus einigen Wahlbezirken betrachtet, wäre vielleicht sogar noch mehr drin gewesen.
Mit stolzer Brust könnten wir das Ergebnis als "heimliche Wahlsieger" für uns analysieren, aber wir wollen den Ball flach halten.
Wäre nicht das tragische Unglück, der Tod des stellvertretenden OV-Vorsitzenden und Kreistagskandidaten Gediz Özkent dazu gekommen, hätten wir allen Grund zum Feiern gehabt . So blieb der Sonntagabend zur Zusammenkunft für eine saubere Analyse.
Trotzdem zeigt das Ergebnis, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die CDU verliert, die FDP will eigentlich keiner mehr so wirklich, den Vertrauensbeweis für uns gilt es nun, durch vernünftige, sozial gerechte Politik zu erhärten.
Unsere Themen Erhaltung der örtlichen Infrastruktur, Stärkung der vorhandenen Schulen, Unterstützung des Ehrenamtes, Wirtschaftsförderung, Gewerbeansiedlung und Stärkung und Belebung des Ortskerns - diese Punkte haben den Nerv des Bürgers getroffen und uns auf eine erfolgreiche Spur gebracht. Dieses Vertrauen wollen wir mit entsprechender, vernünftiger, für alle Bürger ansprechender Politik rechtfertigen.
Freundlichst Ihr
Ludger Messing
