24.07.2020 in Allgemein

Unser Programm für Havixbeck!

 
#Zuhause überzeugen

Wo drückt der Schuh in Havixbeck und welche Vorschläge haben wir parat um diese Probleme zu lösen?

Die SPD Havibeck freut sich ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2020 präsentieren zu können! Ihr findet es ab sofort hier als .pdf zum Download!

 

09.07.2020 in Allgemein

Notbetreuung in den Sommerferien: wir haken nach!

 

 

Durch die Corona-Krise ist bei vielen Eltern der Jahresurlaub aufgebraucht. Da vielfach auch die Großeltern als Betreeungshilfe wegfallen, gibt es durchaus Probleme die Betreuung der eigenen Kinder in den Schließzeiten der Kitas zu organisieren.

 

 

 

09.07.2020 in Allgemein

Ludger Messing: unser Kandidat bei der BI Havixbeck

 
Foto v. l. n. r.: Roland Schmidt, Ludger Messing, Bernd Golisch

Unser Kandidate für den Bürgermeister, Ludger Messing, hat sich am Montag der Diskussion mit der Bürgerinitiative Havixbeck gestellt. Hierzu hat die BI Havixbeck eine Pressemitteilung veröffentlicht, die auch wir gerne teilen:

"Die Bürgerinitiative Havixbeck hatte den Bürgermeisterkandidaten der SPD Ludger Messing zu einer Vorstellungs- und Gesprächsrunde am Montag in das Hotel Kemper eingeladen.

Der BI-Sprecher Bernd Golisch konnte zusätzlich zu dem Gast und den BI-Mitgliedern auch etliche  politisch interessierte Bürger begrüßen.Zunächst stellte sich der Kandidat ausführlich persönlich vor.

 

24.06.2020 in Allgemein

DLRG: SPD vor Ort

 

In altbewährter Tradition fand auch in diesem Jahr die SPD-Sommeraktion zur Unterstützung der DRLG Havixbeck statt.

Wegen der Corona-Krise musste auf die Übergabe von Schwimmspielzeug verzichtet werden, dafür wurden Schutzbrillen an die DLRG-überreicht, die wegen der Corona-Schutzmaßnahmen dringend notwendig geworden sind.

 

24.06.2020 in Allgemein

Fertige Masken statt Bausätze !

 

Der SPD-Ortsverein war empört über die Bausätze für die Nase-Mund-Masken, die die Kindertagesstätten vom Land NRW erhalten hatten. Daher waren wir zu Besuch in der Kita Im Flothfeld und der OGS Havixbeck, um Behelfsmasken zu verteilen.

Im Foto unten links: so sahen die Masken der Landesregierung aus,

 

20.06.2020 in Allgemein

Nachruf Georg Ebbers

 

Die SPD Havixbeck trauert um ihr langjähriges Mitglied Georg Ebbers.

 

Er verstarb im Alter von 84 Jahren. 2016 erhielt Georg Ebbers vom Ortsverein für seine 50-jährige Mitgliedschaft die Willy Brandt - Plakette. Er zog 1972 nach Havixbeck und war von 1989 bis 1999 Ratsmitglied der Gemeinde Havixbeck, von 1994 bis 1999 als Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat tätig.  

Hier konnte er regelmäßig seine Erfahrungen, insbesondere im Bauwesen einbringen.

Das Beileid der SPD Havixbeck gilt seiner Frau Edeltraud und Sohn Armin mit seiner Familie.

 

Für den SPD-Ortsverein Havixbeck

 

Ludger Messing

 

16.06.2020 in Allgemein

SPD-Fraktion fordert Nachbesserungen in Sachen Freibad

 

Viele HavixbeckerInnen können sich über die Wiedereröffnung des Freibades freuen. Auch die SPD Havixbeck begrüßte diese Anfang des Monats.

Dennoch ist die derzeitige Situation an vielen Punkten verbesserungswürdig - auch unter den besonderen derzeitigen Bedingungen. Die SPD stellte deshalb einen Antrag zur Verbesserung der Öffnungszeiten und Reduzierung der Eintrittspreise. Dieserwurde dem Bürgermeister am Sonntag von unserem Ratsmitglied Fred Eilers zugestellt:

 

29.05.2020 in Allgemein

Freibad: Die Eröffnung steht

 

Unsere Ratsfraktion freut sich mit den Havixbecker Bürgerinnen und Bürgern über gleich 2 gute Nachrichten zum Freibad. Wie gestern bekannt wurde erhält die Gemeinde einen Zuschuss von ca. 1,6 Millionen Euro zur Förderung des Bäderbetriebes. Darüber hinaus konnte sich unsere Fraktion mit ihrer Forderung nach einem festen Termin für die Öffnung durchsetzen: den Besuchern steht ihr Bad bereits ab dem 4. Juni wieder zur Verfügung.

 

27.05.2020 in Allgemein

100% für Ludger Messing als Bürgermeisterkandidat!

 
Foto: Johannes Oetz

Am Montag abend fand die Mitgliederversammlung des Ortsvereins statt.
Die Havixbecker Sozialdemokraten haben Ludger Messing einstimmig zu ihrem Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl gewählt. Die SPD-Kandidaten für den Rat stehen nun ebenfalls fest.

 

 

 

07.03.2020 in Allgemein

SPD-Bürgermeisterkandidat für Havixbeck

 

Der Vorstand der SPD Havixbeck und Hohenholte schlägt Ludger Messing als Bürgermeisterkandidaten vor:

Hierzu der Artikel aus den Westfälischen Nachrichten vom 07.03.2020 (Frank Vogel)

(Quelle: https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Havixbeck/4164632-SPD-Vorstand-schlaegt-Ludger-Messing-vor-Ein-dritter-Kandidat-kommt):

"SPD-Vorstand schlägt Ludger Messing vor

 

Ein dritter Kandidat kommt

 

Nach Jörn Möltgen (Grüne) und Thorsten Webering (CDU) hat jetzt auch Ludger Messing (SPD) sich in den Wettbewerb um den Bürgermeisterposten eingeschaltet. Er soll am 21. April vom SPD-Ortsverein nominiert werden.

 

01.01.2020 in Allgemein

Zum guten Schluss

 

"Liebe Genossen,

das Ende des Jahres 2019 soll ein neuer Anfang sein.
Zum ersten Mal überhaupt wurde eine Doppelspitze der SPD von den Mitgliedern in einer

Urwahl gewählt. Auf den Regionalkonferenzen erlebten wir eine Partei voller Ideen,

Mut und Tatendrang.
Wir danken allen, die sich an den Konferenzen, ihrer Organisation und an unserem
Wettbewerb beteiligt haben. Die SPD steckt voller Leben – und Ihr habt das gezeigt.

 

08.12.2019 in Allgemein

Einbringung des Gemeindehaushalts 2020

 

Haushaltsrede, 05.12.2019

Haushaltsrede  der SPD-Fraktion für das Jahr 2020

Liebe Anwesende, liebe Gäste, sehr geehrte Ratsmitglieder,

liebe Vertreter der Presse!

Gleich zu Anfang möchte ich aus der Haushaltsrede 2015 zitieren: „Alle Jahre wieder, sind wir in der Pflicht, einen für unsere Gemeinde Havixbeck soliden und realistischen Haushalt zu  verabschieden. In diesem Jahr war der Weg dahin besonders steinig und mit vielen Unwegsamkeiten verbunden. Nach  Einbringung des Haushaltes war der SPD-Fraktion bei ihrer Haushaltssitzung im Januar sofort klar, dass es hier noch einiges zu klären gibt, bevor der Haushalt verabschiedet werden kann.

 

06.07.2019 in Allgemein

Was Havixbecker bewegt

 

Ja sind denn schon wieder Wahlen?

Diese Frage wurde am vergangenen Freitag nicht selten gestellt, als wir auf dem Wochenmarkt den Bürgern Rede und Antwort standen. Auch die Jusos waren vertreten und führten viele interessante Gespräche.  Nach dem Motto "wo drückt der Schuh" oder "was passt Ihnen denn nicht" wurden viele anregende Gespräche geführt. Klimaschutz, fehlende Wohnungen, aber auch Grundrente und Mindestlohn waren Themen die immer wieder angesprochen wurden. 

 

03.07.2019 in Allgemein

SPD im Dialog

 

Am kommenden Freitag (05. Juli) wird die SPD mit einem Info-Stand auf dem Wochenmarkt Präsenz zeigen. Bevor es für alle in die Ferien geht, wollen wir gemeinsam mit den Jusos und den Havixbecker Bürgern über aktuelle Themen diskutieren, die aktuell kommunal, auf Landesebene oder aber auch in Berlin behandelt werden.

 

12.06.2019 in Allgemein

Kommunalwahl 2020

 

Der Ortsvereinsvorstand der SPD Havixbeck beschäftigte sich in seiner ersten Sitzung nach den Europa-Wahlen mit dem Wahlergebnis und dem überraschenden Rücktritt der Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Der Ortsvereinsvorsitzende Ludger Messing deutete mit einem Augenzwinkern an, dass er von baldigen Bundestagsneuwahlen ausgehe, da einige Parteien ihre Wahlplakate noch in Havixbeck hängen ließen.

 

10.06.2019 in Allgemein

Newsletter Ursula Schulte MdB

 

Liebe Leserinnen und Leser,
das Ergebnis der Europawahl ist eine herbe Klatsche für unsere Partei. Wieder einmal haben uns die Wähler abgestraft. Auch in Bremen. Da gibt es nichts schönzureden.
Die Menschen in diesem Land wollen Veränderung - allen voran die junge Generation, Stichwort "Fridays for Future".

 

10.04.2019 in Allgemein

Jugend Kultur Perspektiven

 

 

27.07.2018 in Allgemein

Andre Stinka bei der AWO Havixbeck

 
Awo 2018

 

Im Rahmen seiner Sommertour 2018 ließ Andre Stinka es sich nach dem Besuch bei Inka plus nicht nehmen, der AWO Havixbeck zu ihrem 40-jährigem Jubiläum einen Besuch abzustatten und seine Glückwünsche auszusprechen. In diesem Rahmen bot es sich natürlich an, zwei Jubilare der SPD Havixbeck besonders zu ehren. Ludwig Wessels und Rudolf Blomberg überreichte er für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD die entsprechenden Urkunden und Ehrennadeln sowie die Willi Brand - Plakette. Da neben den AWO-Mitgliedern und SPD-Mitgliedern auch noch Verantwortliche der Inka-Plus eingeladen waren, fand ein interessanter Austausch unter den Gästen statt.

 

26.07.2018 in Allgemein

Spiel und Spaß im Wasser

 

Passend zm Beginn der Sommerferien steht der Wetterbericht auf Freibadwetter! So darf auch in diesem Jahr die Aktion „Spiel und Spaß im Wasser“ der DLRG Havixbeck nicht im Ferienprogramm 2018 fehlen. An jedem Dienstag in den Sommerferien können Kinder ins Havixbecker Freibad kommen und mit Wasserspielzeug im kompletten Freibad spielen.

Seit vielen Jahren unterstüzt der SPD Ortsverein Havixbeck diese Aktion.

Sie kommen seit Jahren am 1. Feriendienstag ins Freibad, um die DLRG zu besuchen, und das nie mit leeren Händen! „Die Wasserspielzeuge, die sich die Kinder ausleihen können, sind teuer, darum unterstützen wir die Havixbecker DLRG seit Jahren mit Spielzeugspenden für die Aktion, die somit allen Havixbecker Kindern bei „Spiel und Spaß im Wasser“ zu Verfügung stehen“, so Ludger Messing, Vorsitzender der SPD Havixbeck.

Auch die DLRG freut sich über die gute Tat. „Schön, dass die SPD „Wiederholungstäter“ in der Unterstützung der Ferienprogramm Aktion ist. So kann die Aktion seit Jahren angeboten werden und das Geld müssen wir nicht an anderer Stelle einsparen“, zeigt sich Brockhausen erfreut über die jahrelange Unterstützung.

Ferienprogramm „Spiel und Spaß im Wasser“, jeden Dienstag 17:30 bis 19:00 Uhr, Eintritt für Kinder ist frei!

 

11.07.2018 in Allgemein

Lust auf Morgen

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir alle haben ein Ziel: eine starke, stolze, erneuerte SPD.

Dafür wollen wir gemeinsam Ideen entwickeln, die unser Land in eine bessere, gerechte Zukunft führen. Mutig und klar. Mit Lust auf morgen.

Wie sieht ein moderner Sozialstaat aus, der die Bürgerinnen und Bürger von der Kita bis zur Rente begleitet und unterstützt? Was ist Deutschlands Rolle in einer völlig veränderten Welt? Wie schaffen wir 
ein Wirtschaftswachstum, von dem viel mehr Menschen profitieren?

Um diese und andere Fragen wird es gehen. Klar, zuversichtlich und auch mal provozierend. Zum Beispiel bei einem Debattencamp im Herbst 2018.

Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen. Macht mit! 

Herzliche Grüße

Andrea Nahles und Lars Klingbeil

 

11.07.2018 in Allgemein

Verantwortung für Europa

 
 

Foto: Lars Klingbeil mit Blumenstrauß nach seiner Wahl zum Generalsekretär der SPD

photothek

„Leider erleben wir in diesen Tagen einen Koalitionspartner, der tief zerstritten ist und seine internen Konflikte nicht geklärt bekommt.“ Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erinnert in seinem Namensbeitrag an den gemeinsamen Beschluss, in einer Bundesregierung den Alltag der Menschen in Deutschland zu verbessern und den Aufbruch für ein starkes Eutopa zu organisieren.

 

04.03.2018 in Allgemein

Mitgliederbefragung

 
Danke

so geht innerparteiliche Demokratie! Über 460.000 Mitglieder konnten über den Koalitionsvertrag abstimmen. 78,4 % der Mitglieder haben sich beteiligt, 66 % haben mit „Ja“ gestimmt. Die SPD hat sich für die Große Koalition entschieden.
 
Zehntausende Mitglieder haben in den vergangenen Wochen fair und sachlich über den Koalitionsvertrag diskutiert. Bei uns wird nicht über Basisdemokratie geredet, wir leben sie. Vielen Dank für das Engagement und die Leidenschaft in der Debatte!

 

18.02.2018 in Allgemein

Haushaltsrede 2018

 

Haushaltsrede der SPD-Fraktion

Liebe Anwesende, liebe Gäste, sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Vertreter der Presse!

Albert Einstein hat einmal gesagt, „inmitten von Schwierigkeiten liegen günstige Gelegenheiten“. Ist es vielleicht damit zu erklären, dass so plötzlich, wie der Bürgermeister in seiner Einbringungsrede sagte, „Licht am Ende des Tunnel“ zu sehen ist. Oder … hat da jemand seine Gleitsichtbrille nicht aufgehabt? Vom absoluten Dunkel einer Haushaltssicherung ins Licht ist zwar schön, aber irgendwie nicht so richtig erklärbar. Und für das Vertrauen des Rates in die Einschätzungen der Gemeindeverwaltung in Sachen Haushalt - Herr Bürgermeister - ist das nicht gerade förderlich. Egal, wie auch immer, für Havixbeck ist das natürlich gut.

Kommen wir nun zum Haushalt und zur positiven Einnahmesituation. Durch das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ sowie „kommunales Investitionsprogramm“ – Programme, die noch von der SPD- und Grünen geführte Landesregierung aufgelegt wurden (dies nur zur Erinnerung, sollten Sie das vergessen haben sollten) haben wir die einmalige Chance, die Schulgebäude und gemeindeeigenen Gebäude zu sanieren bzw. sogar einen Anbau für die AFG zu errichten. Hiermit sollen wir schnell beginnen, um den Schülerinnen und Schülern nicht nur eine gute Bildung zu gewährleisten, sondern auch die dazugehörigen Rahmenbedingungen zu schaffen, mit Räumlichkeiten, die eine moderne Schule möglich machen. Eine schnelle Umsetzung aber auch, um der Grundschule die dringend benötigen Räume wieder zur Verfügung zu stellen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde ein Gutachtenbüro beauftragt, den Raumbedarf zu berechnen, ebenso den zeitgemäßen und zukunftssicheren Bedarf der Medienausstattung. Das vorgelegte Gutachten hilft uns bei der jetzigen Planung ein großes Stück weiter für Havixbeck moderne Schulen zu planen, die den heutigen und zukünftigen Anforderungen standhalten.

Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten, die aktiv daran mitgearbeitet haben, dass es einen Teilstandort „Billerbeck“ unserer Anne-Frank-Gesamtschule gibt. Die Genehmigung der Bezirksregierung erreichte uns gleichzeitig mit der Meldung der Anmeldezahlen von 58 Schülern und somit die Möglichkeit der Einrichtung des Standorts in Billerbeck. Danke an die Eltern in Billerbeck und ihren Vertrauensbeweis durch die Anmeldung Ihrer Kinder an unserer über die Grenzen hinaus anerkannte gute Schule. Sie werden nicht enttäuscht werden, da bin ich mir ganz sicher.

Auch wenn Havixbeck über eine gute Ausstattung von KITA-Plätzen und Einrichtungen verfügt, besteht hier immer noch ein Mehrbedarf von 38 Plätzen. Der interfraktionelle Arbeitskreis hat hier gute Vorarbeit geleistet und weist seit längerem auf einen zusätzlichen Bedarf hin. Deshalb ist es nicht zu erklären ist, dass es jetzt, trotz der Neueinrichtung einer 4-Gruppen-KITA, immer noch einen Mehrbedarf gibt. Um hier Abhilfe zu schaffen, muss gegebenenfalls die Kommune selber als Träger einspringen bzw. sofort in Absprache mit dem Kreis Kontakt zu potentiellen Trägern aufnehmen.

Wir können uns glücklich schätzen, dass wieder mehr Kinder geboren werden und damit von den Familien ein erheblicher Beitrag zum Wohle der Gemeinde geleistet wird. Gerade deshalb müssen wir uns umgehend darum kümmern, dass es hier nicht zu Engpässen bei der Versorgung unserer kleinen Neubürgerinnen und Neubürger kommt und für die Eltern eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich gemacht wird. Immer noch planen wir mit Überbelegungen bei den KITA-Gruppen und eine Randzeitenbetreuung (z.B. für Angestellte in Pflegeberufen) wird ganz hinten angestellt. Dank unseres Arbeitskreises bin ich mir sicher, dass wir hier Abhilfe schaffen werden. Herzlichen Dank für Eure intensive Arbeit.

Auch die Grundsteuern und Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuern haben in den letzten Jahren erheblich dazu beigetragen, dass der Haushalt ein gutes Ergebnis aufweist. Leider liegt uns der Jahresabschluss 2017 nicht vor, so dass wir hier nur mutmaßen können. Schade, wäre für eine Planung gut gewesen. Denn auch im letzten Jahr hat die Erhöhung des Ansatzes für den Anteil an der Einkommenssteuer zu einer guten Einnahmesituation geführt. Ich bin froh, dass wir uns mit Mehrheit entschieden hatten, von einer Grundsteuererhöhung, wie vom Bürgermeister vorgeschlagen, abzusehen. Wie hätten wir das heute den Bürgerinnen und Bürgern erklären können, nämlich gar nicht!

Aber schauen wir in die Zukunft, die es für Havixbeck zu gestalten gilt, eine Haupt­aufgabe für jedes Ratsmitglied und natürlich für die Verwaltung. Manchmal habe ich den Eindruck, dass der ernste Willen von Seiten der Verwaltung dafür fehlt. Warum ist es sonst zu erklären, dass es zu so hohen Fehleinschätzungen kommt und unter Hinweis von Überbelastung des Personals wichtige Dinge nicht abgearbeitet bzw. auf die lange Bank geschoben werden. Warum ist es sonst zu erklären, dass die Schulen in so einem schlechten Zustand sind, in den Sportstätten nur das Notwendigste investiert wird, ganz zu schweigen vom desolaten Zustand mancher Radwege u.v.a.m.

Warum wurden die Zuweisungen der Schulpauschale sowie der Sportpauschale als Sparbuch für die Gemeinde benutzt, anstatt sie regelmäßig in die Einrichtungen zu investieren, um so einen Sanierungsstau zu verhindern.

Hier fordern wir für die Zukunft schriftliche, unterjährige Finanz­berichte, mit genauen Angaben über den zweckgebundenen Mitteleinsatz, das gilt insbesondere für die Schul- und die Sportpauschale und natürlich für die gesamte Finanzsituation der Gemeinde. Und das ist keine Bitte!

Natürlich nimmt die Projektarbeit eine Menge Zeit in Anspruch Herr Bürgermeister, aber das ist doch so gewollt? Oder? Das Sandsteinmuseum steht gerade davor, von der Regionale gefördert zu werden, für Burg Hülshoff haben wir uns, auch mit etwas Bauchweh in unserer Fraktion, positiv ausgesprochen, d.h. in Sachen Kultur ist für Havixbeck momentan mehrheitlich viel getan worden. Ich möchte nicht verschweigen, dass auch in unserer Fraktion vieles kritisch gesehen wird, was notwendig und was wünschenswert ist und uns auch das vorlegte Themata-Gutachten selbstverständlich veranlasst „neu nachzudenken“. Aber das erst nach der Vorlage aller Fakten und Zahlen, denn den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen, ist hier wenig hilfreich. Und wenig demokratisch ist es auch, meine Damen und Herren der Grünen und der FDP, wenn nach einer knapp verlorenen Abstimmung blitzartig ein Antrag auf „neues Nachdenken“ gestellt wird. Sind Sie vielleicht schlechte Verlierer?

Richtig sauer waren wir über den Ratsbeschluss (natürlich im nicht öffentlichen Teil), die Grundstücke am Habichtspark meistbietend zu veräußern und so einen sozialen Wohnungsbau zu verhindern. In unserem Antrag ging es lediglich um 18 Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau, für uns ist es nicht akzeptabel, dass dieses von der Mehrheit abgelehnt wurde.

Diese einmalige Chance, hier bezahlbaren Wohnraum in Ortsnähe zu schaffen, haben Sie meine Damen und Herren der CDU und FDP verpasst, obwohl landauf landab, bis hin zur NRW-Bank immer wieder auf die prekäre Wohnraumsituation hingewiesen wird und dringender Handlungsbedarf besteht. Die SPD-Fraktion wird nicht aufhören sich dafür einzusetzen, dass es bezahlbaren Wohnungsbau in Havixbeck geben wird.

Natürlich darf ein ausgeglichener Haushalt nicht dazu führen, Geld mit vollen Händen auszugeben, aber die Verbesserung der Infrastruktur sollte uns wichtig sein. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir in gemeindeeigene Gebäude, in unsere Schulen und Sportstätten investieren? Wir müssen sofort damit anfangen, es eilt, gerade, was die Raumsituation unserer Schulen betrifft!

Unser Ortskern wartet schon lange darauf, schöner und aufgewertet zu werden, ebenso warten wir seit Jahren auf die Erstellung eines Verkehrskonzeptes. Dass hier immer wieder auf die Fertigstellung der neuen Baugebiete hingewiesen wird, hilft uns in der alltäglichen desolaten Verkehrssituation (z.B. auf der Blickallee) nicht weiter. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

Havixbeck ein touristisches Highlight in den Baumbergen? Wünschenswert ja, aber Radwanderer, die schlechte Radwege, wie z.B. die 100-Schlösser-Route, befahren müssen, sehen das bestimmt anders. Auch mangelt es an Hotel- und Übernachtungsmöglichkeiten. Die Forderung eines 4-Sterne-Hotels für Havixbeck? Eine ziemliche Lachnummer. Der bescheidene Wunsch nach einem Hotel garni würde für unsere Gemeinde schon ein großer Fortschritt sein, vielleicht sollten wir hier für die Anwerbung eines Hotelbetriebes Flächen anbieten.

Allein der Zustand unseres Bahnhofes, ist eine Schande für unseren Ort, nicht nur für Touristen, sondern auch für die täglichen Pendler. Eine Stärkung des ÖPNV sieht anders aus! Danke an die Presse für den Artikel, der die jetzige Situation deutlich darstellt.

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei den Fraktionen im Rat, dass Sie unseren Antrag auf Einstellung von Geldern für die Überplanung unseres Bahnhofgeländes mitgetragen haben. Gemeinsam werden wir bestimmt eine gute Lösung finden, denn die Zusammenarbeit im Rat ist geprägt von einem guten Miteinander.

Auch in diesem Jahr gilt den Ehrenamtlichen in unseren Vereinen ein großes Dankeschön, ohne sie gäbe es eine solch gute soziale Infrastruktur in Havixbeck nicht. Da man aber von einem Dankeschön allein nicht leben kann, wurde im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, für das nächste Haushaltsjahr die Festbeträge der kommunalen Zuschüsse zu erhöhen.

Hier in Kurzform die Ziele, die sich die SPD-Fraktion für das Jahr 2018 gesteckt hat:

  • Eine schnelle Umsetzung der Modernisierung unserer Schulen, sowohl räumlich als auch digital sowie die Unterstützung unseres Teilstandortes der AFG in Billerbeck.
  • Eine zügige Planung des Anbaus der AFG und Renovierung der Räume in der Grundschule.
  • Die Neuausrichtung unserer Bibliotheken hin zum Schritt in das digitale Zeitalter.
  • Eine gute Unterbringung und Integration für unsere Flüchtlingsfamilien und die Vorbereitung auf einen Familiennachzug.
  • Die Abschaffung der Gruppenüberbelegungen in den Kitas sowie eine gute Randzeitenbetreuung, gemeinsam mit dem AK Familie und Beruf.
  • Ein zeitnahes Verkehrskonzept für den Ortskern, hier für die Blickallee, Hauptstraße und Josef-Heydt-Straße.
  • Die Instandhaltung der Rad- und Schulwege.
  • Eine verträgliche Umsetzung des Konzeptes des Sandsteinmuseums,“ hier sollte möglich sein, was möglich gemacht werden kann“.
  • Bezahlbarer Wohnraum für alle in Ortsnähe.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich zusammenfassen: Wir haben eine gute Haushaltssituation und wir sehen bei guter Wirtschaftslage mit Optimismus in das nächste Jahr.

Enden möchte ich mit einem Zitat von Franz Kafka:

„Verbringe die Zeit nicht mit der Suche nach einem Hindernis,

vielleicht ist keines da“

Deshalb wird die SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushalt zustimmen.

Danke für`s Zuhören und ein Dankeschön an alle, die an der Erstellung des Haushaltes mitgewirkt haben.

Ihre

Margarete Schäpers

SPD-Fraktionsvorsitzende

 

14.01.2018 in Allgemein

Sondierungsergebnisse

 
neue Zeit

Die Sondierung Das haben wir erreicht

Nach fünf Tagen harter Arbeit in den Sondierungen mit CDU und CSU haben wir ein Ergebnis erzielt. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Wir wollen einen Aufbruch für eine neue Europapolitik. Wir wollen die Probleme lösen, die die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag bewegen. Mit diesem Anspruch haben wir die Sondierungen erfolgreich geführt. Das sind aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte:

- Ein demokratisches, solidarisches und soziales Europa: Mit sozialen Mindeststandards, Angleichung der Unternehmensbesteuerung, Kampf gegen Steueroasen und dem Ende der einseitigen Sparpolitik.

- Sichere Arbeit, gute Löhne, eine innovative Wirtschaft: Mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, regionale Strukturförderung in Ost und West, Mindestausbildungsvergütung und einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt für Frauen und Männer, die lange schon keine Arbeit gefunden haben.

- Echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern: Mit dem Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit und auf Ganztagsbetreuung in Kita und Schule. Und mit sozialen Berufen, die aufgewertet werden – und vor allem auch besser bezahlt!

- Mehr für Familien: Mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen und dem Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut. Mit gebührenfreien Kitas, der Aufhebung des Kooperationsverbots und mit Kinderrechten im Grundgesetz.

- Sichere Renten und ein faires Gesundheitssystem: Mit einem stabilen Rentenniveau, der Grundrente und der Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

- Mehr Investitionen: Mit dem flächendeckenden Ausbau des schnellsten Internets und mehr Geld für Schulen, Straßen und für die Kommunen.

- Erstmalig soll es ein Klimaschutzgesetz mit ambitionierteren Zielen geben.

 

04.12.2017 in Allgemein

Keine Vorfestlegung. Kein Automatismus.

 

Die SPD-Führung spricht sich für ergebnisoffene Gespräche mit der Union aus, um auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann. Einen entsprechenden Antrag verabschiedete der Parteivorstand einstimmig am Montag bei einer Enthaltung. Eine endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Gesprächen trifft der Parteitag am Donnerstag.

Eine neue Regierung müsse die großen politischen Aufgaben angehen, sagte SPD-Chef Martin Schulz. „Für eine Bewältigung der immensen Herausforderungen national, europaweit und global reicht ein ‚Weiter so’ nicht aus“, machte er klar.

 

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